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Einspruch exklusiv : Eine Gewerbeordnung für Europa!

  • -Aktualisiert am

Bild: Jana Mai

Die Gewerbeordnung, das Kerngesetz für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung, ist 150 Jahre alt geworden. Das Gewerberecht ist heute zersplittert und durch europarechtliche Einflüsse verkompliziert worden. Eine Europäische Gewerbeordnung könnte Abhilfe schaffen.

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          Die Gewerbeordnung ist das verwaltungsrechtliche Kerngesetz für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung. Sie beinhaltet die wirtschaftsbezogenen Rechte und Pflichten der Gewerbetreibenden gegenüber dem Staat, wie etwa Anzeige- und Erlaubnispflichten, aber auch das Überwachungsinstrumentarium für die Gewerbeordnungsbehörden, z.B. das Instrument der Gewerbeuntersagung. Für die Unternehmer ebenso wie für die Wirtschaftsverwaltung ist die Gewerbeordnung der Nukleus des öffentlichen Wirtschaftsrechts.

          Die Gewerbeordnung ist bereits 1869 im Norddeutschen Bund in Kraft getreten und hat bis heute Geltung in Deutschland behalten. Sie hat im vergangenen Jahr ihren 150. Geburtstag gefeiert und ist damit sogar deutlich älter als das Bürgerliche Gesetzbuch. Ist die Gewerbeordnung aber heute noch ein vollständiges Kompendium des öffentlichen Wirtschaftsrechts und ist sie praxistauglich? Entspricht sie darüber hinaus den Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung? Letztlich ist eine Analyse und ggf. ein sich daran anschließender Therapievorschlag nötig. Das 150-jährige Jubiläum der Gewerbeordnung ist dazu ein guter Anlass.

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