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Einspruch exklusiv : Die Rechnung geht nicht auf

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Deutsche Wohnen und der Telekommunikationsanbieter 1 & 1 müssen zweistellige Millionensummen wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die Formel, nach der sich diese Summen berechnen, ist nur scheinbar fair.

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          Die ersten Bußgelder nach der im Mai vergangenen Jahres in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung sind verhängt worden. Sie sind deutlich höher, als das, was wir bisher im Datenschutzrecht kannten. Das verwundert nicht unbedingt und scheint auf den ersten Blick sogar stimmig, gibt doch das Europarecht nun einen ganz anderen Bußgeldrahmen vor: Statt bislang bis zu 300.000 Euro (§ 43 BDSG-alt) sind es nun 10 Millionen Euro oder 2 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes, bei besonders schwerwiegenden Verstößen sogar 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des Umsatzes (Art. 83 DSGVO). Die europäischen Vorgaben verpflichten nach einer bekannten und auch sonst oft herangezogenen Formel zu Sanktionen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind. Fast 15 Millionen für die Deutsche Wohnen durch den Berliner Datenschutzbeauftragten und nun knapp 10 Millionen Euro für den Telekommunikationsanbieter 1 & 1 scheinen da fast schon günstig, und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wird zum Fall 1 & 1 in der Presse mit dem Hinweis zitiert, dass die Buße auch höher hätte ausfallen können.

          Wer jedoch genauer hinschaut, der stutzt. Bei 1 & 1 ging es, wie berichtet wird, nur um einen einmaligen Vorfall fahrlässiger Auskunftserteilung. Bei der Deutsche Wohnen wurde – wiederum entsprechend den Presseberichten – der wild wuchernde Datenbestand nicht genutzt. Profit wurde aus beiden Verstößen nicht gezogen. Es war wohl mehr Schlamperei als Vorsatz. Schlimmeres, weitaus Schlimmeres ist also denkbar.

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