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Einspruch exklusiv : Die europäische Sammelklage kommt

  • -Aktualisiert am

Das Berlaymont-Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel Bild: dpa

Voraussichtlich diesen Herbst wird die EU eine Richtlinie zur Einführung von Verbraucher-Sammelklagen einführen. Sie geht in einigen Punkten über die deutsche Musterfeststellungsklage hinaus. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Die verpflichtende Einführung von grenzüberschreitenden Verbandsklagen mit kollektiver Wirkung per EU-Richtlinie steht bevor. Voraussichtlich noch im Herbst diesen Jahres wird das Europäische Parlament eine entsprechende Richtlinie verabschieden. Auch wenn diese Klagen nicht so bezeichnet werden, handelt es sich wegen der unmittelbaren Wirkung zugunsten einer abgrenzbaren Gruppe von Verbrauchern doch um eine Art Sammelklage.

          Die Besonderheit ist, dass nur sogenannte qualifizierte Einrichtungen im Interesse der Betroffenen klagen dürfen. Die innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verbandsklagen können auf Unterlassung, aber auch auf Leistungen wie zum Beispiel Entschädigung gerichtet sein. Das geht über die bisherige Rechtslage in Deutschland und einigen anderen Mitgliedstaaten hinaus und wird Änderungen der Prozesslandschaft nach sich ziehen. Auch bei weiteren verfahrensrechtlichen Fragen, zum Beispiel der Überprüfung von Vergleichen oder der Offenlegung von Beweismitteln, spielt die Richtlinie eine Rolle.

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