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Einspruch exklusiv : Datenschutz - ein Irrläufer

  • -Aktualisiert am

Wie weit soll der Datenschutz gehen? Bild: dpa

Der Datenschutz ist zu einer Generalanschuldigung, einem Aggressionsträger und einer undurchsichtigen Parole verkommen. Bestandsaufnahme und Reformvorschlag eines ehemaligen Datenschützers.

          15 Min.

          Als das Bundesverfassungsgericht im Volkszählungsurteil am 15. Dezember 1983 das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als sichere Grundlage rechtsstaatlichen Schutzes jedes Einzelnen gegen den freihändigen Umgang staatlicher Stellen mit seinen Daten etablierte, war das ein großer Schritt des Rechtsstaats hin zur Gesetzmäßigkeit der Exekutive. Konservative Richter wie Ernst Benda und Hermann Heußner entschieden im Sinne eines freiheitlichen Demokratieverständnisses: Jeder staatliche Umgang mit Informationen über Personen sollte einer klaren, verhältnismäßigen Rechtsgrundlage bedürfen.

          Über das Bundesdatenschutzgesetz in mehreren Fassungen und die Datenschutzrichtlinie der EU aus dem Jahr 1995 bis hin zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) von 2018 wurde dieser Grundsatz so politisiert, erweitert und verfremdet, dass viele Menschen den Datenschutz heute als lästige Plage, ja geradezu als Bedrohung ihrer Freiheit empfinden. Der Datenschutz hat sich zu einer Informationsordnung aufgeschwungen. Über ihn wird gesteuert, wer was wozu wissen darf. Zugleich sehen wir das Internet als libertären, rechtsfreien Raum, der fake-news und Persönlichkeitsrechtsverletzungen ermöglicht. Unternehmen werden mit bürokratischen Pflichten wie Löschungsprotokollen, Aufklärungsbögen und Hinweispflichten belastet; Behörden geraten unter einen Rechtfertigungs-Dauerdruck; Rechercheure für die Medien stehen angeblich an der Grenze zur Illegalität; Whistleblower bleiben ungeschützt.

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