Berliner Baurechtsposse
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Arbeiter montieren von einer Hebebühne aus Teile an einem Neubau in Berlin (Archivbild). Bild: dpa
Bei den Debatten um Enteignungen, Zweckentfremdungsverbote und Mietendeckel geht oft unter, was den Berliner Wohnungsmarkt erst an den Rand des Kollaps gebracht hat, und ihn bis auf Weiteres dort halten wird: Die desaströse Baupolitik der Hauptstadt.
Wenn es nach Florian Schmidt geht, ist die Welt ganz einfach: Hier die raffgierigen Investoren, Bauträger und Eigentümer, dort die ausgebeuteten Mieter und die zu ihrer Rettung berufene Berliner Bauverwaltung. Dieses Rollenverständnis ist vielleicht nicht ganz verblüffend, schließlich ist der Grünen-Politiker Schmidt selbst Baustadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg.
In dieser Rolle war er Seite an Seite mit Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) an der Entwicklung mehrerer „kreativer“ Rezepte zur Behebung der Wohnungsnot – Mietendeckel, Zweckentfremdungsverbot, Vergemeinschaftung von Wohnraum – zentral beteiligt. Das kommt an bei den Wählern, die besonders in der Hauptstadt weit überwiegend zur Miete wohnen. Dabei spricht viel dafür, dass die vermeintlichen „Lösungen“ von Schmidt, Lompscher & Co. das Problem vielmehr noch verschlimmern werden – ein Problem, an dessen Entstehung der Berliner Senat maßgeblich Anteil hat.
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