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Einspruch exklusiv : Ein langer und verschlungener Weg

  • -Aktualisiert am

Fahrzeuge des Typs Mercedes 170 werden 1946 im Werk Sindelfingen bei Daimler-Benz produziert. Bild: dpa

Die bevorstehende Einführung eines Unternehmensstrafrechts markiert das vorläufige Ende einer Debatte, die sich bis ins 18. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Dabei ging es oft nur vordergründig um rechtliche Dogmatik, tatsächlich um wirtschaftliche und kulturelle Fragen.

          Deutschland steht vor der größten Reform des Wirtschaftsstrafrechts seit Jahrzehnten. In diesen Tagen erwarten Wirtschaft, Politik und Wissenschaft den Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes. Damit erreicht eine lange und windungsreiche Diskussion die Zielgerade. Wie schnell sich die Debatte  zuletzt entwickelt hat, zeigen drei Wegmarken. Als das Bundesjustizministerium im Jahr 2002 eine Kommission die Reformbedürftigkeit des Sanktionenrechts prüfen ließ, lautete das Ergebnis noch: „Die Kommission lehnt die Einführung einer Unternehmenssanktionierung im Bereich des klassischen Strafrechts ab.“ Das Ergebnis fand nicht nur die Zustimmung der seinerzeit um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfenden Wirtschaft; es war auch in der Wissenschaft unumstritten. Im Koalitionsvertrag des Jahres 2013 las man sodann, dass die Parteien die „Einführung eines Unternehmensstrafrechts für multinationale Unternehmen“ prüfen wollten. Die Prüfung verlief zwar im Sande, deutete aber eine Änderung des rechtspolitischen Großklimas an. Im Jahr 2018 legten sich Parteien der (neuen) großen Koalition schließlich fest. Man werde das Sanktionsrecht für Unternehmen neu regeln, heißt es im verbindlichen Indikativ. Zudem skizziert die Koalitionsvereinbarung in ungewöhnlich detailreichen Ausführungen auch Grundzüge des Inhalts.

          Wie das Bundesjustizministerium diese politischen Vorgaben in Gesetzesform ausbuchstabiert, wird die Fachwelt hoffentlich bald lesen und diskutieren können. Unabhängig von seinem Inhalt ist der Entwurf ein Quantensprung, da er die Debatte auf eine neue, konkrete Ebene stellt, die Sachfragen überhaupt erst diskutierbar macht: Entsprechen die Regeln, etwa zur Durchführung interner Untersuchungen, dem tatsächlichen Regelungsbedarf? Finden die Vorschriften einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von Unternehmen, Anwälten und Strafverfolgungsbehörden, namentlich im Dreieck von legitimer Interessenwahrnehmung durch Organe des Unternehmens, dem Schutz des Mandatsverhältnisses sowie dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung? Bilden die Einzelregelungen, etwa zur Einstellung von Verfahren unter Auflagen, in systematisch stimmiger Weise ein plausibles kriminalpolitisches Konzept ab? All dies konnte bislang nur an zwei ausformulierten Modellarbeiten diskutiert werden: dem nie in den Gesetzgebungsprozess eingespeisten NRW-Entwurf des Jahres 2013 sowie dem von Rechtswissenschaftlern erarbeiteten „Kölner Entwurf“ aus dem letzten Jahr.

          Ob man Unternehmen für straffähig hält, ist keine dogmatische Frage

           

          In den Jahrzehnten zuvor ist die Diskussion weitgehend theoretisch und unkonkret geführt worden, mehr noch: sie war weitgehend erstarrt. Der Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens könne „denknotwendig“ nur gegenüber natürlichen Personen erhoben werden, da juristische Personen weder handlungs- noch schuldfähig seien. Ein Verbandsstrafrecht sei daher mit „logisch notwendigen Strukturprinzipien des Strafrechts“ unvereinbar, hieß es bis in die jüngste Vergangenheit. Infolgedessen lernten  Generationen von Jurastudierenden einen Satz, der eine unumstößliche Wahrheit zu verkünden und jede weitere Diskussion zu stoppen scheint: Societas delinquere non potest.

          Was wie eine uralte Überlieferung klingt, ist in Wahrheit nicht mehr als das Zwischenergebnis einer ideengeschichtlichen Entwicklung. Diese spiegelt zum einen die deutsche Wirtschaftsgeschichte. Zum anderen bewahrheitet sich an ihr der Satz des Frankfurter Rechtshistorikers Michael Stolleis, dem zufolge Rechtsgeschichte geschrieben wird. Sie hat also keine objektiv feststehende Existenz, sondern wird von den jeweiligen Autoren nach Maßgabe ihrer Überzeugungen erzählt, gelegentlich sogar absichtsvoll vor dem Hintergrund handfester Interessen „geframet“. Ob man Unternehmen für schuldfähig und sanktionierbar erachtet, ist daher keine dogmatische, sondern eine politische Frage. In den jeweiligen Antworten spiegelt sich der jeweils vorherrschende Überzeugungshaushalt einer Gesellschaft und ihrer Zeit.

          Die Bestrafung von Verbänden war über Jahrhunderte möglich

           

          Wie ahistorisch die Formel von der (angeblich) fehlenden Straf- und Schuldfähigkeit von Unternehmen ist, zeigt sich schon daran, dass in Deutschland die Bestrafung von Verbänden über Jahrhunderte möglich war: Letzte Reste des Verbandsstrafrechts sind erst in den 1960er Jahren aus den Gesetzbüchern entfernt worden. Am Anfang der Entwicklung steht die Übernahme des Schuldbegriffes aus dem kanonischen Recht durch das moderne weltliche Strafrecht. Dieser Schuldbegriff hatte einen entscheidenden Vorteil: Er umfasste auch Verbände und ermöglichte ihre Bestrafung. Unternehmen im heutigen Sinne gab es zwar noch nicht. Bestraft wurden vielmehr Städte, Abteien, Zünfte, Gilden und andere Korporationen, die zu jener Zeit für das (Erwerbs-)Leben der Einzelnen eine erhebliche Rolle spielten, da dem Staat und seinen Institutionen die Wirkmacht fehlten. Erst als sich der moderne Staat etablierte, büßten kirchliche und gesellschaftliche Intermediäre einen erheblichen Teil ihrer wirtschaftlichen und politischen  Bedeutung ein. Mit ihrer Verbandsmacht schwand zugleich die Notwendigkeit, ihr Verhalten strafrechtlich zu regulieren und zu sanktionieren. Erst in diesem Umfeld setzten sich jene dogmatischen Vorbehalte gegen die Bestrafung von Kollektiven durch, die seit langem existierten und die wir bis heute kennen: die fehlende Handlungs- und Schuldfähigkeit.

          Die bedeutenden Strafrechtskodifikationen des 19. Jahrhundert bis hin zum Reichsstrafgesetzbuch von 1871 verzichteten denn auch auf Regelungen über die Bestrafung juristischer Personen – es bedurfte ihrer nicht. Der vom Mittelalter bis in das 19. Jahrhundert anerkannte Satz, dass Körperschaften eine Straftat begehen und dafür bestraft werden können, wurde zu einer „historischen Reminiszenz“, wie der Strafrechtler Hafter 1903 schrieb. Dessen ungeachtet blieben einzelne Regelungen über die Sanktionierung von Korporationen im Neben- und Landesrecht erhalten. Ihre Stunde schlug, als sich mit Verspätung die industrielle Revolution auch in Deutschland entfaltete. Nun waren es nicht mehr Kirchen und Zünfte, die mit ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht das Leben der Bürger beeinflussten und in Konkurrenz zum Staat traten, sondern Kapitalgesellschaften, Syndikate und Kartelle. Darüber hinaus entwickelte sich der Staat zu einem „Anstaltsstaat“: Um die Folgen des rasanten Bevölkerungswachstums und der Industrialisierung bewältigen zu können, übertrug er einen Teil seiner Aufgaben auf rechtlich verselbständigte öffentlich-rechtliche Anstalten; auch die Bedeutung von Gebietskörperschaften nahm wieder zu.

          Strafrechtliche Dogmatik folgt wirtschaftlicher Entwicklung

           

          Neue (und einige alte) Verbände erlangten also eine Macht, deren Fehlgebrauch wieder die Frage nach einer Sanktionierung aufwarf. Als nach der Wirtschaftskrise – dem sog. Gründerkrach – der Kapitalismus organisiert wurde, richtete sich der Blick daher erneut auf die Möglichkeiten, Ordnungsstrafen gegen juristische Personen zu verhängen. Prompt erschienen zwei Monographien, die die Sanktionierung von Verbänden legitimierten und für einen Ausbau der vorhandenen Regeln über Verbandsstrafen plädierten.

          Während des 1. Weltkrieges, der Weimarer Republik und der NS-Zeit setzten sich diese Ansätze noch nicht durch, da man sich primär auf andere Regulierungsstrategien verließ, namentlich die Lenkung natürlicher Personen durch ein sehr dichtes und rigides, teils unmenschlich hartes Nebenstrafrecht. Die fortbestehenden Regeln zur Sanktionierung juristischer Personen fanden zwar Anwendung, wurden aber nicht systematisch ausgebaut.

          Erst Mitte der 1950er Jahre rückte das Verbandsstrafrecht wieder in den Mittelpunkt der Diskussion. Anlass dafür waren Vorschriften der Besatzungsmächte, die eine Bestrafung juristischer Personen für Verstöße gegen das Devisenrecht vorsahen. Der Bundesgerichtshof musste entscheiden, ob diese angewendet werden dürfen oder ob sie gegen den ordre public verstoßen. Daraus entwickelte sich zugleich eine rechtspolitische Debatte: Sollten die im deutschen Recht nach wie vor existierenden Sanktionsmöglichkeiten gestrichen oder im Zuge einer Neuausrichtung des Wirtschaftsstrafrechts ausgebaut werden? Die Mehrheit in der Rechtswissenschaft plädierte für eine Streichung –  mit bemerkenswerten Argumenten.

          Rechtskultureller Dünkel und die Angst vor der Kollektivschuld

           

          Berühmte Rechtslehrer wie Hans-Heinrich Jescheck hoben – mit dem Bundesgerichtshof – hervor,  dass Verbandsstrafen „bisherigem, deutschen Rechtsdenken“ widersprächen und „anglo-amerikanischen Traditionen“ entstammten. Das ist – wie wir gesehen haben –entweder ein strategisch verwendetes Fake-Argument oder folgt (unbewusst) dem Wunsch nach rechtskultureller Selbstbehauptung. Tatsächlich findet man in den Schriften jener Jahre zahlreiche offene oder verdeckte Invektive gegen die Vereinigten Staaten, deren (angeblich) nur-pragmatisches Recht vom ethisch fundierten „deutschen Rechtsdenken“ abgegrenzt wird. Noch nach der moralischen Katastrophe Deutschlands sah sich die deutsche Strafrechtswissenschaft offenbar bemüßigt, die deutsche Kultur über die anglo-amerikanische Pragmatik und „civility“ zu stellen.

          Ausschlaggebend dürfte aber etwas anderes gewesen sein. Einige Autoren stellten explizit jene Verbindung her, die viele Zeitgenossen mitgedacht haben dürften: die zwischen einer Kollektivstrafe für Unternehmen und der Kollektivschulddebatte nach Ende des Zweiten Weltkrieges. Von einer Haftung für fremde Schuld habe „jeder von uns“ in den letzten Jahren „genug verschmeckt“, schrieb kein Geringerer als Karl Engisch. Mitte der 1950er Jahre fand er damit Gehör.

          Vor diesem soziokulturellen und politischen Hintergrund setzte sich endgültig die Auffassung durch,  dass juristische Personen weder handlungs- noch schuldfähig seien. Näher begründet (oder gar hinterfragt) wurden diese Sätze kaum noch. Dabei sind juristische Personen in rechtlicher Hinsicht selbstverständlich handlungsfähig. Sie schließen zum Beispiel Verträge. Weshalb im Strafrecht etwas anderes gelten soll, wurde oft gar nicht mehr begründet, obwohl schon der große Franz von Liszt die rhetorische Frage gestellt hatte, weshalb der, der einen wirksamen Vertrag zu schließen vermöge, nicht auch einen betrügerischen Vertrag schließen und dafür verantwortlich sein könne.  Dass eine juristische Person in strafrechtlicher Hinsicht nicht handlungsfähig sei, weil ihr die „physisch-geistige Substanz“ (Roxin) fehle, ist jedenfalls keine Begründung, sondern eine petitio principii.

          Warum sollte Verantwortungszuweisung an Unternehmen ausgeschlossen sein?

           

          Auch die These von der fehlenden Schuldfähigkeit ist schwach fundiert. Noch heute findet man in manchen Stellungnahmen einen Schuldbegriff, der in den 1950er und 1960er Jahren verbreitet war, heute aber als wissenschaftlich überholt gilt: Schuld ist danach eine sozial-ethische Vorwerfbarkeit. Eine solche, heißt es bis heute, könne juristische Personen nicht treffen. Der unbefangene Beobachter stellt sich die Frage: Weshalb eigentlich nicht? Schließlich legt die Gesellschaft auch (und gerade) an das Handeln von Unternehmen moralische Maßstäbe an. Nun mag man einwenden, dass die moralische Bewertung durch die Gesellschaft etwas kategorial anderes sei als die rechtliche Prüfung eines Handelns durch ein Gericht. Gerade dies aber zeigt die Unzulänglichkeit des ethisierenden Schuldbegriffs: Ein Strafurteil fällt gerade kein moralisches Urteil über einen Menschen, sondern misst ein Verhalten ausschließlich an Rechtsnormen. Eine Verurteilung markiert lediglich die rechtliche Zuständigkeit eines Einzelnen für einen Rechtsverstoß.

          Warum soll eine solche Verantwortungszuweisung bei juristischen Pers. ausgeschlossen sein? Weil eine juristische Person sich nicht für das Recht und gegen das Unrecht entscheiden könne, erwidern manche. Jedoch kann auch das geltende Strafrecht nicht die traditionsreiche philosophische Frage beantworten, ob der Mensch in seinen Handlungen frei oder – umgekehrt – sein Willen von äußeren Einflüssen determiniert sei. Vielmehr erklärt das Strafrecht natürliche Personen ab einem gewissen Alter für schuldfähig. Solange nicht besondere Gründe vorliegen, mit denen ein Mensch sich von seiner unrechten Handlung distanzieren kann (etwa: eine schwere geistige Erkrankung), gilt er – rechtlich, nicht moralisch betrachtet – als verantwortlich. Eine solche Festlegung kann das Recht auch in Bezug auf juristische Personen treffen, und tut dies unter anderem in § 30 des Ordnungswidrigkeitengesetzes schon heute: Danach sind juristische Personen für das Handeln solcher Leitungspersonen verantwortlich, mittels derer die juristische Person rechtlich agiert und die (wirtschaftlich) Interessen der hinter ihr stehenden Anteilseigner verfolgt. Wenn keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, kann das unternehmensbezogene Handeln einer Leitungspersonen nicht von der juristischen Person distanziert werden, die dem Verhalten seinen besonderen sozialen und rechtlichen Sinn verleiht. Die Bestechung durch einen Geschäftsführer zum Zweck der Auftragsgewinnung ist eben nicht nur eine Episode im Leben dieses Menschen, sondern weist einen untrennbaren Unternehmensbezug auf. Sie ist ein corporate crime.

          Schuldausgleich oder Resozialisierungspflicht?

           

          Wie das Recht auf ein corporate crime reagieren soll, ist mithin eine Frage, die nicht von strafrechtlichen Begriffen beantwortet werden kann. Strafrechtsdogmatisch betrachtet wäre also auch die Einführung eines „echten“ Unternehmensstrafrechts denkbar, wie es der NRW-Entwurf vorgesehen hat. Der Kölner Entwurf hat einen anderen Weg eingeschlagen, indem er eine dritte Spur zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeit legt und seine Einzelregeln an dieser Konzeption ausrichtet. Ziel ist danach nicht die Bestrafung des Verbundes, also ein Ausgleich von Schuld, sondern dessen Resozialisierung, anders gewendet:  eine Verbesserung seiner Compliance. Da sich dieser Ansatz und die Ausgestaltung deutlich vom primär schuldvergeltenden Strafrecht abhebt, verliert die Kategorie der Verbandsschuld ihre zentrale Bedeutung. Zugleich wird die rechtspolitische Diskussion entlastet: Der Blick auf die zahlreichen praktisch wichtigen Fragen wird nicht mehr verstellt von einem moralisch und politisch aufgeladenen und oft ahistorisch verwendeten Schuldbegriff.

          Ob der Gesetzgeber diesem Weg folgt oder an den NRW-Entwurf anknüpft, bleibt abzuwarten. Angesichts der Länge der Diskussion, die bis an das Ende des 18. Jahrhunderts zurückreicht, wird sich die Fachwelt noch einige Tage gedulden können.

          Frankfurter Allgemeine Einspruch

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