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EINSPRUCH EXKLUSIV : Ein Deal, den VW nicht annehmen konnte

  • -Aktualisiert am

RUSS Litigation. Bild: Reuters

50 Millionen wollten die vom vzbv mandatierten Anwälten von VW für die Abwicklung eines Vergleichs mit 400.000 Diesel-Kunden haben. Ihre Begründung dafür ist abenteuerlich.

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          Die „Dieselklage“ des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) und des ADAC gegen Volkswagen ist eine der ersten Bewährungsproben für die Musterfeststellungsklage, die 2018 eingeführt wurde. Nach längeren Verhandlungen sind die Bemühungen um einen Vergleich in der vergangenen Woche gescheitert, obwohl sich die Parteien bereits auf eine Vergleichssumme von 830 Mio. EUR verständigt hatten. Nach den Angaben von VW platzte der Vergleich am Kostenpunkt. Der vzbv hatte gefordert, dass VW eine Gebührenforderung der vzbv-Anwälte in Höhe von 50 Mio. EUR begleicht.

          Um die Gebührenforderung zu verstehen, muss man wissen, dass das Gerichtskostengesetz die gesetzlichen Gebühren bei Musterfeststellungsklagen auf 250.000 EUR deckelt. Rechnen Anwälte somit nach den gesetzlichen Gebühren ab, können sie mit einer Musterfeststellungsklage in der ersten Instanz nicht mehr als 7.530,80 EUR verdienen. Mehrwertsteuer inklusive.

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