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Einspruch exklusiv : Die wichtigsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts 2019

Aussenaufnahme des Bundesverfassungsgerichtes, 16. April 2019. Bild: dpa

Mietpreisbremse, Wahlrechtsausschluss, Recht auf Vergessenwerden: Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 eine Reihe aufsehenerregender Urteile gefällt. Ein Rückblick auf die neun wichtigsten.

          9 Min.

          1. Vermittlungsausschuss: Vermitteln, nicht gestalten

          In einem Anfang des Jahres veröffentlichten Beschluss verwies das Bundesverfassungsgericht den Vermittlungsausschuss in seine Grenzen. So zentral die Rolle des Gremiums ist, um Konflikte zwischen Bundesrat und Bundestag zu lösen, so streng muss es sich an seinen Auftrag halten. Im Sinne der Parlamentsöffentlichkeit sei der Ausschuss auf Änderungen beschränkt, die zuvor Grundlage des Gesetzgebungsverfahrens gewesen seien, stellte der Zweite Senat klar. Ein eigenes Recht zur Gesetzesinitiative habe der Ausschuss nicht, er vermittele vielmehr zwischen den zuvor parlamentarisch beratenen Alternativen. Begrenzen Bundestag und Bundesrat den Auftrag, muss sich der Ausschuss zudem daran halten.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Konkret ging es in Karlsruhe um alte Änderungen im Steuerrecht. 1999 konnten sich Bundestag und Bundesrat nicht auf ein Steuerbereinigungsgesetz einigen. Erst im Vermittlungsausschuss beschloss man, dass Änderungen der Körperschaftsteuer nicht erst ab dem Jahr 2000, sondern schon 1999 gelten sollten. Weil dieser Beschluss weder Gegenstand der Bundestagslesungen gewesen war noch dem Vermittlungsauftrag entsprach, erklärten die Verfassungsrichter ihn für verfassungswidrig. Darüber hinaus verwarfen sie Änderungen des Biersteuer- und Einkommensgesetzes aus dem Jahr 2004. Der Vermittlungsausschuss übernahm damals Vorschläge einer Arbeitsgruppe von Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), die es nicht in den Gesetzentwurf geschafft hatten. Die Art und Weise, wie das Papier während des parlamentarischen Prozesses behandelt worden sei, habe darauf gezielt, eine öffentliche Debatte zu vermeiden, so die Richter. Der Vermittlungsausschuss hätte den Vorschlag deshalb nicht berücksichtigen dürfen.

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