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Einspruch exklusiv : Die Tötung Soleimanis als Belastungsprobe für das Völkerrecht

  • -Aktualisiert am

Ein Demonstrant schwenkt während eines Protests gegen den iranischen Raketenangriffe auf US-Stützpunkte im Irak in der Nähe des Tahrir-Platzes eine irakische Flagge, 8. Januar 2020. Bild: dpa

Die Politik der „gezielten Tötungen“ von Terroristen war schon bislang völkerrechtlich nicht zu rechtfertigen. Nun erstrecken die Vereinigten Staaten sie auch auf staatliche Akteure. Der Ordnungsanspruch des Völkerrechts wird damit weiter untergraben.

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          Die Tötung von Qassem Soleimani ist ein juristisches Novum. Mit ihr übertragen die Vereinigten Staaten ihre nach dem 11. September 2001 gegenüber „feindlichen (terroristischen) Kämpfern“ nicht-staatlicher Gruppen (wie Al-Quaeda) geprägte Strategie sogenannter „gezielter Tötungen“ – jenseits eines Bezugs zu einem bestimmten bewaffneten Konflikt – auf einen hohen staatlichen Funktionsträger. Damit wurde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen, der die diffuse Grenze zwischen Krieg und Frieden weiter aufweicht und das Völkerrecht als globalen Ordnungsfaktor erneut auf eine harte Belastungsprobe stellt, ja weiter marginalisiert. Der Vergeltungsangriff Irans vom 8. Januar mit ebenfalls nicht haltbarer völkerrechtlicher Begründung durch den iranischen Außenminister ist eine erste Konsequenz dieser Marginalisierung.

          Eine mögliche Rechtfertigung der Tötung von Qassem Soleimani kommt grundsätzlich allenfalls nach dem Selbstverteidigungsrecht im Sinne von Art. 51 UN-Satzung in Betracht und zwar schon deshalb, weil sich die amerikanische Regierung nur auf dieses beruft und sich an ihrer selbst gegebenen Rechtfertigung messen lassen muss (vgl. IGH, 27.06.1986, Rn. 266 [“Court is not entitled to ascribe to States legal views which they do not themselves formulate”]). Im Lichte der verfügbaren Tatsachen scheidet eine solche Rechtfertigung aber mangels eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs aus (dazu unten 4.) Im Übrigen lag zum Zeitpunkt der Tötung auch kein (internationaler oder nicht-internationaler) bewaffneter Konflikt vor, weshalb eine Rechtfertigung nach dem Kriegsvölkerrecht ebenfalls ausscheidet (unten 1. bis 3.). In den bisherigen völkerrechtlichen Kommentaren (Aust, Verfassungsblog, 5.1.2020; O‘Connell, EJIL: Talk! 6.1.2020; Milanovic, EJIL: Talk!, 7.1.2020) wird diese Möglichkeit denn auch gar nicht vertieft diskutiert, allenfalls im Zusammenhang mit der Politik der gezielten Tötungen (Dworkin, Just Security, 7.1.2002) oder aber in konfuser Darstellung der zeitlichen Abläufe (Gauseweg, LTO, 6.1.2020).

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