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Einspruch Exklusiv : Die Impfpflicht ist keine Frage des Gewissens

  • -Aktualisiert am

Eine allgemeine Impfpflicht erfordert die Abwägung diverser Grundrechtseingriffe mit dem Lebensschutz Bild: dpa

Wie das Gewissen entdeckt wird, um sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen.

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          Der Deutsche Bundestag hat am 14. November 2019 die Einführung einer Impfpflicht beschlossen. Die kontroverse Debatte im Bundestag ist von dem Schlussredner mit den zutreffenden Worten beendet worden „Impfen ist Lebensschutz. Deshalb stimmen Sie diesem Gesetz zu!“ Diesem Aufruf ist der Bundestag mit großer Mehrheit gefolgt. Das Wort „Gewissen“ ist in der vorausgegangenen Debatte kein einziges Mal gefallen. Mit dem Masernschutzgesetz - denn um dieses Gesetz ging es bei der Abstimmung - ist eine gesetzliche Impfpflicht für Kinder ab dem ersten Lebensjahr, für Erzieher, Lehrer, die Tagespflege und das medizinische Personal eingeführt worden. Von einer Gewissenentscheidung war dabei keine Rede.

          Als das Gesetz im März 2020 in Kraft trat, war die Corona-Pandemie bereits das alles beherrschende Thema. Seit deren Beginn hat der Gesetzgeber im Bund und in den Ländern viele Regelungen zur Pandemiebekämpfung und zum Schutz des Lebens treffen müssen. Allein der Bundestag hat bislang über 30 Pandemie-Gesetze verabschiedet, hinzu kommen die Gesetze der Länder und die Verordnungen der Bundes- und Landesregierungen. Viele dieser Regelungen waren und sind mit weitreichenden, teilweise nie dagewesenen Grundrechtseingriffen verbunden: Schulen, Theater, Stadien, Restaurants und Sportanlagen waren monatelang geschlossen oder nur beschränkt zugänglich, Menschen in den Altenheimen waren wochenlang isoliert und die sozialen Kontakte der Bürger stark beschränkt. Trotz dieser weitreichenden Eingriffe ist von einer Gewissensentscheidung in all diesen Fällen nicht gesprochen worden. Und das zu Recht: Denn der Gewissensentscheidung haftet immer eine gewisse subjektive Beliebigkeit an, für die man sich letztlich nicht mehr rechtfertigen muss. Das ist in der Pandemiebekämpfung völlig fehl am Platz.

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