https://www.faz.net/-irg-9v9aj

Einspruch exklusiv : Globalsteuerung

  • -Aktualisiert am

Die EZB in Frankfurt am Main, 1. März 2018. Bild: dpa

Die EZB erklärt die Nebenwirkungen ihrer monatlichen Milliardengeschenke zur Hauptwirkung und die damit einhergehenden Grundrechtsbeschränkungen zur Nebenwirkung, die der Mensch wehrlos hinzunehmen hat.

          2 Min.

          In den sechziger Jahren begann der Staat, mit der Macht seines Finanzhaushalts aktiv die Konjunktur und den Arbeitsmarkt zu steuern. Diese „Globalsteuerung“ spricht nicht den einzelnen Menschen mit einer Rechtspflicht an, sondern verändert Daten, die den Menschen zu einem bestimmten Verhalten zwingen. Grundsätzlich schafft der Rechtsstaat durch das allgemeine Gesetz für jedermann verbindliche Regeln und setzt diese im Einzelfall, auf den Betroffenen zugemessen, um. Will er in Regionen mit hoher Schadstoffbelastung Fahrverbote erlassen, ermächtigt das Gesetz allgemein zu solchen Verboten, verdeutlicht diese aber individualisierend so, dass der Betroffene als Wohnungsinhaber, als Gewerbetreibender oder als Hilfsbedürftiger im Notfall seine individuellen Rechte geltend machen kann. Die Globalsteuerung hingegen zieht einen Graben quer über die Straße, so dass niemand mehr fahren kann. Der Rechtsstaat teilt Lasten nicht mehr maßvoll zu, sondern schafft Fakten.

          Schon diese Globalsteuerung hat bewusst gemacht, dass der Staat das „gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht“ nicht gewährleisten kann. Seine Möglichkeiten der Wirtschaftsplanung und Wirtschaftsintervention sind begrenzt. Sein Entscheidungswissen in Wirtschaftsfragen ist dem privaten Entscheider nicht grundsätzlich überlegen. Die freie Entscheidung bei eigener Haftung ist oft verlässlicher als eine staatliche Entscheidungstheorie.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          „Ich soll innerhalb von einer Stunde Stellung nehmen. Ich habe Besseres zu tun“, schrieb Drosten über die Anfrage der „Bild“

          „Bild“ gegen Drosten : Die versuchte Vernichtung

          Die Kampagne der „Bild“-Zeitung gegen den Virologen Christian Drosten legt vor allem eines offen: Das Desinteresse vieler an den Fakten für eine angemessene Pandemie-Politik.
          Ein Arbeiter in der mexikanischen Stadt Ecapetec reinigt eine Trage nach der Einäscherung eines Corona-Toten.

          Corona in Mexiko : Sehenden Auges in die Katastrophe

          In Mexiko steigt die Zahl der Corona-Toten weiter, und der Gesundheitsminister selbst gesteht ein, dass die offiziellen Infiziertenzahlen zu niedrig sind. Doch der Präsident strebt Lockerungen an.
          Gedenkort für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde in Berlin

          Bedrohung durch Euthanasie : Zorn, der nicht vergeht

          In letzter Zeit muss ich häufig an meinen Großonkel Hermann und seine Wutanfälle denken. Warum wir sehr vorsichtig sein sollten, wenn wir über den Wert des Lebens reden. Ein Gastbeitrag.