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Einspruch Exklusiv : Rüstungsexportkontrolle muss auf nationaler Ebene beginnen

  • -Aktualisiert am

Die neue Ampel-Koalition muss sich auch mit der Frage der Rüstungsexportkontrolle beschäftigen. Bild: dpa

Die EU ist nicht die Lösung, es bedarf eines nationalen Rüstungsexportkontrollgesetz. Ein Debattenbeitrag zur Ausgestaltung der zukünftigen deutschen Rüstungsexportkontrolle.

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          Es geht um nicht weniger als um Leben und Tod - das mag plakativ klingen, aber bei Waffenexporten geht es nun einmal genau darum. Wenn im Rahmen der Koalitionsverhandlungen die Arbeitsgruppe Wirtschaft diese Woche zusammenkommt, verhandelt sie auch den Umgang mit Rüstungsexporten. Ob schon die Platzierung in dieser Arbeitsgruppe anstelle der dem Titel nach passenderen „Außen, Sicherheit, Verteidigung und Menschenrechte“ eine Bedeutung zukommt, wird sich am 10.November, dem geplanten Abschluss der Verhandlungen, zeigen.

          Klar ist: zwei Urteile des Bundesgerichtshofs, welche im März und Juni 2021 zu Verurteilungen der Mitarbeitern der Rüstungsfirmen von Heckler & Koch sowie SigSauer im Zusammenhang mit illegalen Exporten und erschlichenen Genehmigungen führten, haben in diesem Jahr ein Schlaglicht auf die Probleme der deutschen Rüstungsexportkontrolle geworfen. Nicht erst diese Urteile haben grundlegende Zweifel an der Effektivität und Angemessenheit der bestehenden Regeln aufgeworfen. Eine Strafanzeige des ECCHR beim Internationalen Strafgerichtshof zu Waffenlieferungen im Zusammenhang mit dem Jemen-Krieg, bei der auch die deutsche Airbus Defence and Space GmbH und die Rheinmetall AG genannt sind, sowie zahlreiche Berichte aus der Zivilgesellschaft zu deutschen Komponenten in Kampfdrohnen Turkmenistans oder Aserbaidschans sowie Umgehungsgeschäfte und Auslagerung der Produktion an Tochterfirmen im Ausland haben Probleme offenbart, die bereits seit Jahrzehnten bemängelt werden. Wenig überraschend hatten die Oppositionsparteien schon in der letzten Legislaturperiode mehrere Anträge eingebracht, die ein neues Rüstungsexportkontrollgesetz forderten, welches diese Missstände beheben sollte.

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