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Einspruch exklusiv : „Das Recht auf Wohnen ist kein Verfassungslametta“

Bild: dpa

Der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer im Gespräch über den Berliner Mietendeckel, den Ärger über Modernisierungen und die soziale Frage unserer Zeit.

          Herr Mayer, nun liegen die Vorschläge zu einem Mietendeckel vor. Hat Berlin aus Ihrer Sicht alles richtig gemacht?

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Zunächst gibt es ja bisher nur Eckpunkte für eine Gesetzgebung. Wie die parlamentsgesetzliche Regelung aussehen wird, muss man sehen. Richtig ist aber, dass auf Landesebene erstmals mit einem Mietpreissteuerungsrecht, also mit dem Öffentlichen Recht, gegen eine bestimmte Entwicklung vorgangengen wird. Diese Entschlossenheit halte ich für richtig. Ich denke, dass es wirklich um die zentrale soziale Frage unserer Zeit geht. Das trifft fast jeden.

          Aber es gibt erhebliche Bedenken gegen die Pläne. Was ist mit der Privatautonomie von Vermieter und Mieter?

          Es geht nicht um Eingriffe in das Vertragsverhältnis zwischen zwei Vertragspartnern im engeren Sinne, sondern letztlich um Mietpreisrregulierung, also das, was das Öffentliche Recht typischerweise macht. Das ist auch im Mietbereich nichts wirklich exotisch-neues, das gibt es in Deutschland seit 1914. Damals hat man kriegsfolgenbedingt noch ganz anders eingegriffen, viel länger, tiefer und grundsätzlicher.

          Das prägnanteste ist ja die Mietpreisbremse, eingeführt im Jahr 2015 auf Bundesebene. Da gibt es Stimmen, auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, die sagen, dass dieses Beispiel zeigt, dass ein Mietendeckel nicht auf Landesebene eingeführt werden kann. Das überzeugt Sie nicht?

          Nein, eine solche Initiative auf Landesebene ist definitiv verfassungsrechtlich zulässig, weil die Regel-Ausnahme-Verteilung von Kompetenzen in unserem bundesstaatlichen System so gestaltet ist, dass die Länder grundsätzlich zuständig sind, wenn sich nicht aus dem Grundgesetz etwas anderes ergibt. Man muss sich also nicht auf die Suche nach einem Kompetenztitel machen, der den Ländern das irgendwie erlaubt, sondern wenn das Grundgesetz keine gegenteiligen Bestimmungen enthält, dann dürfen die Länder das. Und man findet im Grundgesetz schlicht nichts, was es den Ländern verbietet. Es gibt natürlich ein paar Kandidaten, die Debatte läuft ja seit einiger Zeit.

          Ein solcher Kandidat, wie Sie sagen, wäre die Kompetenz des Bundes für das Bürgerliche Recht. Darunter fallen schließlich Mietverhältnisse.

          Aber schon bei der Frage, wie weit das Bürgerliche Recht als Kompetenztitel reicht und was es sperrt, kann man diskutieren. Es ist ja klar, dass nicht alles, was vom Bürgerlichen Recht irgendwie berührt ist, automatisch der staatlichen Regulierung entzogen ist. Sie können ja auch einen Mietvertrag mit einem Autovermieter schließen und müssen sich trotzdem an die Straßenverkehrsordnung halten. Aber das bürgerliche Recht stellt eben verschiedene Vertragstypen zur Verfügung und sorgt für einen bestimmten Werkzeugkasten, mit dem Private ihre Interessen jeweils im angemessenen Ausgleich zueinander regeln können. Das, was jetzt die Mietpreisregulierung will, ist ja etwas ganz anderes. Da geht es um die Frage, ob bestimmte Wohnsituationen im Kiez stabil bleiben, ob sich irgendwann Kindergärtner, Lehrerinnen, Polizeibeamte und Postzusteller bestimmte Städte gar nicht mehr leisten können. Das geht ja weit über die Frage hinaus, wie eigentlich so ein Mietvertragsverhältnis ausgestaltet sein muss.

          Es gibt noch andere Bedenken gegen die Länderzuständigkeit.

          Es gibt ein Totschlagsargument für alle in Betracht kommenden Kompetenzsperren im Grundgesetz: Alles gehört in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Die sperrt nur dann die Länder, wenn der Bund abschließend von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht hat. Nehmen Sie die Mietpreisbremse: Dort regelt der Bund ja auch nicht alles, sondern er beauftragt die Bundesländer, entsprechende Regelungen zu erlassen. Der Bund bringt damit ja schon von sich aus zum Ausdruck, dass er gar nicht den Anspruch hat, hier eine abschließende Regelungen zu erlassen. Daher gibt es auch keine Sperre in der konkurrierenden Gesetzgebung. Es ist auch sehr plausibel, das auf Landesebene zu entscheiden. Es gibt ja kaum etwas, das so analog ist, wie das Wohnen. Da kann man nicht einfach wegziehen, man muss es da regeln, wo das Problem auftritt. Und das ist doch genau das, was die föderale Logik will. Wir erleben hier gerade eine Renaissance der Bundesstaatlichkeit, die wir an ganz vielen Stellen schon völlig aus dem Blick verloren haben. Das erklärt für mich auch, dass es so eine große Irritation gibt, dass die Länder das jetzt machen. Dabei nehmen die Länder einfach nur selbst ihr Schicksal in die Hand.

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