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Einspruch exklusiv : „Alte perverse Drecksau“ bleibt erlaubt

Renate Künast bei der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen, 7. Dezember 2019 Bild: dpa

Das Landgericht Berlin hat seine vielfach kritisierte Entscheidung zu Beleidigungen gegenüber Renate Künast teilweise relativiert. Doch auch der neue Beschluss wirft Fragen auf.

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          Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat ihren Beschluss vom 9. September 2019 zu Beleidigungen gegen Renate Künast teilweise abgeändert und der Grünen-Politikerin nunmehr in sechs von 22 Fällen Recht gegeben. Künast hatte beim Landgericht auf die Herausgabe der Identitäten der Verfasser beleidigender Facebook-Posts geklagt. Das Landgericht hatte ihren Anspruch damals in vollem Umfang abgelehnt, weil keiner der 22 Kommentare eine strafbare Beleidigung darstelle; vielmehr handele es sich durchweg um zulässige, wenn auch überspitzte und polemische Meinungsäußerungen.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die jetzige Entscheidung, die der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, stammt von denselben Richtern, die den ursprünglichen, in Politik und Öffentlichkeit ganz überwiegend harsch kritisierten Beschluss erlassen haben. Ihre Neubewertung begründen sie damit, dass Künast erst in ihrer Beschwerde gegen den ursprünglichen Beschluss darauf hingewiesen habe, dass der Ausgangspost, auf den die beleidigenden Kommentare sich bezogen, von einem in der rechten Szene bekannten Blogger stamme. Angesichts dessen hätten die Kommentatoren erkennen müssen, dass das im Ausgangspost enthaltene Zitat „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ nicht, wie von dem Blogger behauptet, von Künast stammte, sondern ihr untergeschoben worden war.

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