https://www.faz.net/-irg-9umy3

Einspruch exklusiv : Beihilfe zu Kriegsverbrechen durch (legale) Waffenlieferungen?

  • -Aktualisiert am

Der Eurofighter ist eines der Kampfflugzeuge, das nach der Anzeige der ECCHR durch die Militärkoalition aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen eingesetzt wird Bild: dpa

Eine Anzeige wirft deutschen Unternehmen, deren Waffen im Jemen-Krieg eingesetzt werden, Beihilfe zu Kriegsverbrechen vor. Ist das überhaupt möglich, wenn die Exporte von deutschen Behörden genehmigt wurden?

          4 Min.

          In einer modernen, kapitalistisch organisierten Industriegesellschaft schaffen Unternehmen täglich Risiken – man denke nur an die Automobilproduktion und die damit verbundenen (tödlichen) Unfälle –, die aber als rechtlich erlaubt gelten, solange bestimmte Sorgfaltsstandards eingehalten werden. Im Falle per se gefährlicher Produkte müssen insoweit strengere Maßstäbe gelten. Deshalb ist nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) schon die (innerstaatliche) Produktion von Kriegswaffen genehmigungsbedürftig, ihr Export unterliegt zudem weiteren Genehmigungserfordernissen nach dem Außenwirtschaftsrecht. Die Strafbarkeit des Exports – ebenso wie etwa die umweltstrafrechtliche Relevanz des Betriebs einer gefährlichen Anlage – hängt von einem Genehmigungsakt der zuständigen staatlichen Verwaltung ab, sie ist verwaltungsakzessorisch.

          Wenn also ein Rüstungsunternehmen alle Genehmigungserfordernisse einhält, also innerstaatlich legal produziert und erlaubt (genehmigt) exportiert, ist das an sich gefährliche Verhalten – Inverkehrbringen von Kriegswaffen – nach den allgemeinen Regeln der Lehre von der objektiven Zurechnung als ein erlaubtes Risiko zu bewerten und damit der Zurechnungszusammenhang (mit Blick auf eventuelle, mit den Kriegswaffen begangene Verbrechen) grundsätzlich unterbrochen. Dies wirkt sich auch auf eventuelle Beihilfehandlungen, die, wenn doch nicht als „neutral“, so doch zumindest ebenso als erlaubt gelten müssen. Natürlich gilt dies nicht, wenn ein Unternehmen eine Genehmigung durch falsche Angaben erschleicht (wie im Fall Heckler & Koch bezüglich des Endverbleibs von Waffenlieferungen nach Mexiko, vom Landgericht Stuttgart am 21. Februar 2019 erstinstanzlich entschieden) oder (höherrangige) Ausfuhrverbote, etwa im Rahmen eines UN-Embargos, umgeht (so etwa in dem immer wieder zitierten Fall des niederländischen Unternehmers Franz van Anraat, der Iraks Diktator Saddam Hussein mit chemischen Komponenten zur Herstellung von Senfgas beliefert hatte).

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Streit mit der Bild-Zeitung: Virologe Christian Drosten

          „Bild“ gegen Drosten : Wahrheit im Corona-Style

          Die Kampagne gegen den Virologen Drosten ist sachlich unbegründet, niveaulos und niederträchtig. Sie richtet sich gegen die Wissenschaft. Und damit ist weder der Gesellschaft noch der Politik gedient.

          Streit mit Twitter : Zuckerberg stellt sich hinter Trump

          Die Plattformen sollten nicht der „Schiedsrichter der Wahrheit“ sein, sagt Facebook-Gründer Mark Zuckerberg und positioniert sich damit im Streit zwischen Twitter und Trump. Twitter-Chef Jack Dorsey kontert prompt.
          Julia Stoschek anlässlich einer Preisverleihung in Köln im Jahr 2018

          Julia Stoschek : Eine Kunstsammlerin begehrt auf

          Ihre Sammlung gehört zu den besten der Welt, ihre Ausstellungen und ihre Partys sind gefragt: Was treibt die Kunstsammlerin Julia Stoschek an, die jetzt Berlin vorführt?