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Einspruch exklusiv : Tugendterror oder eine Frage der Gerechtigkeit?

  • -Aktualisiert am

Der Evaluationsbericht zu Diskriminierungserfahrungen in Deutschland, zehn Jahre nach Einführung des AGG, am 9. August 2016. Bild: dpa

Das Verhältnis von Freiheit und Gleichheit zwischen Privaten ist komplexer, als es scheinen mag. Diskriminierungen sind im Grundsatz durchaus zulässig, doch Missbrauch muss verhindert werden. Ein Gastbeitrag.

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          Wer für den Hausbau schlechtere Kreditzinsen erhält als der Nachbar bei derselben Bank, wird sich ungerecht behandelt fühlen. Ebenso wird es dem ergehen, der im selben Unternehmen arbeitet, aber weniger verdient als der Kollege, der dieselbe Arbeit macht. Niemand wird einsehen, für sein Brötchen beim Bäcker mehr zahlen zu müssen als sein Vorgänger an der Kasse. Willkommensprämien für Neukunden, aber keine Geschenke für Kundentreue – ein Ärgernis, das wir von Banken und Telefonanbietern kennen. Wer Kinder hat, weiß ein Lied davon zu singen: Das Bedürfnis nach Gleichheit ist noch schwieriger zu befriedigen als der Freiheitsdrang des Nachwuchses. Die Bevorzugung eines Kindes führt bei den Geschwistern zu wütenden Protesten und dem starken Gefühl, ungerecht behandelt zu werden.

          Dem Staat sind solche Unterscheidungen verboten. Er ist auf Gleichheit verpflichtet und darf nur sachlich begründete Unterscheidungen treffen. Bestimmte Unterscheidungsmerkmale wie Rasse, Geschlecht, Weltanschauung sind ihm ganz untersagt. Aber dürfen sich Private die genannten Ungleichbehandlungen von Kunden, Arbeitnehmern oder Familienmitgliedern ohne Weiteres erlauben? Das Grundgesetz erlegt Privatpersonen ausdrücklich gerade keine Verpflichtung auf, einander gleich zu behandeln. Das bedeutet, dass persönliche Vorlieben und Aversionen zulässige Motive für eine Ablehnung, den Abschluss oder die Ausgestaltung zivilrechtlicher Verträge sind. Auch „Willkür“ in der Gestaltung der Vertragskonditionen ist grundsätzlich nicht verboten. Den Ausgangspunkt bildet die Privatautonomie. Bürger und Unternehmen sind frei, sich ihren Vertragspartner, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Ehepartner auszusuchen. Es kommt zum Vertrag, wenn beide dieselbe Wahl treffen. Der Inhalt des Vertrags ist grundsätzlich frei aushandelbar. Zur Privatautonomie gehört auch, dass man die andere Seite übervorteilen darf – Verhandlungsgeschick und Verhandlungsmacht dürfen sich lohnen. Beide Seiten haben dem Vertrag zugestimmt, so dass eine rechtswidrige Diskriminierung ausgeschlossen sein müsste, ist es doch ein altes Rechtsprinzip, dass dem, der etwas freiwillig auf sich nimmt, kein Unrecht geschieht (volenti non fit iniuria).

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