Donald Trump hat seinen Dänemark-Besuch abgesagt, weil die dortige Regierung ihm Grönland nicht verkaufen will. Seine Offerte atmet rechtlich wie politisch den Geist des Spätkolonialismus.
Die bevorstehende Einführung eines Unternehmensstrafrechts markiert das vorläufige Ende einer Debatte, die sich bis ins 18. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Dabei ging es oft nur vordergründig um rechtliche Dogmatik, tatsächlich um wirtschaftliche und kulturelle Fragen.
Schwarze werden in den Vereinigten Staaten besonders oft von Polizisten getötet. Zwei Forscherteams haben sich auf die Suche nach den Ursachen gemacht. Ihre Antworten dürften nicht jedem gefallen.
Das Schweizer System der Richterwahl gefährdet die Unabhängigkeit der dritten Gewalt – doch das nun diskutierte Losverfahren ist auch keine Lösung. Einige Vorschläge eines früheren Schweizer Bundesrichters.
Die Anweisung an einen Richter, mehr Verfahren zu erledigen, hat der Dienstgerichtshof abermals als rechtmäßig beurteilt. Ein anderer Ausgang des vielbeachteten Verfahrens dürfte allenfalls vor dem Bundesverfassungsgericht noch denkbar sein.
With the ever-increasing rate of mass shootings, it is high time democratic lawmakers and justices introduced reasonable limitations on the right to bear arms.
Einfach das Land verlassen, wenn einem die Verhältnisse nicht gefallen? Im Steuerrecht gilt das als unredlich, in gesellschaftlichen Debatten wird es der Gegenseite allzu leichtherzig empfohlen - auch vom amerikanischen Präsidenten.
Weil Widerspruch möglich bleibt, wird die von Gesundheitsminister Spahn geforderte Organspendereform teils nur als harmloser Nudge bezeichnet. Doch das verkennt die Voraussetzungen ethischen Nudgings ebenso wie die Reichweite der geplanten Reform.
Die Hohenzollern fordern Gegenstände aus dem einstigen königlichen Vermögen vom deutschen Staat zurück. Ein Blick auf die rechtlichen und historischen Wurzeln der bisher geltenden Einigung.
Mal drohen sie, mal schmeicheln sie sich ein: Medienanwälte versuchen, negative Berichterstattung über ihre Mandanten möglichst zu unterbinden. Eine Studie nimmt die Branche genauer unter die Lupe.
Am Mittwoch haben 46 Staaten das UN-Übereinkommen zur internationalen Vollstreckung von Mediationsergebnissen in Singapur unterzeichnet. Was sieht es im Einzelnen vor?
Detailreich und pointiert tritt „Die Zauberlehrlinge“ zur Entzauberung der Rechtsbruchthese in der deutschen Flüchtlingspolitik an. Eine zentrale Frage scheinen die Autoren sich aber gar nicht erst zu stellen.
In Stuttgart hat ein Mann einen anderen mit einem Schwert hingerichtet. Aufnahmen davon sollten unter Strafe stehen, findet der Landesjustizminister. Tun sie schon, deutet das Landeskriminalamt an. Stimmt das?
Eine Beteiligung der Bundeswehr an einer militärischen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus lehnt die Bundesregierung bislang ab. Doch wäre ein solcher Einsatz überhaupt rechtlich zulässig?
Michael Kretschmer will in Sachsen einen „Volkseinwand“ gegen Parlamentsgesetze einführen. Dieser nur scheinbare Zugewinn demokratischer Teilhabe würde eine schwer kontrollierbare Dynamik freisetzen.
Webseitenbetreiber, die einen Facebook-Like-Button auf ihrer Seite einbinden, sind nach einem Urteil des EuGH zumindest teilweise für die Datenverarbeitung durch Facebook mitverantwortlich. Das könnte weitreichende Folgen haben.
Schon lange wird das Urheberrecht gezielt eingesetzt, um die Veröffentlichung unliebsamer Informationen zu unterdrücken. Der EuGH sieht darin kein Problem – sogar, wenn der Öffentlichkeit demokratierelevante Informationen vorenthalten werden.
Seit 2016 dürfen bestimmte Verwaltungsakte vollautomatisch ergehen; gerade im Steuerrecht wird davon Gebrauch gemacht. Die Potentiale des digitalen Gesetzesvollzugs sind enorm – die Risiken auch.
Geschäftsmäßige Suizidassistenz treibt Menschen in den Freitod, die ihn andernfalls nicht gewählt hätten. Das Bundesverfassungsgericht sollte das Verbot dieser Praxis unangerührt lassen.
Ob das Eigentum oder sein Entzug wirtschaftlich effizient sind, spielt für seine rechtliche Ausgestaltung keine Rolle. Die ist unter Geltung des Grundgesetzes vielmehr der Politik überlassen. Eine Replik.
