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  • Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Privatarmee Wagner-Gruppe

    F.A.Z. Einspruch : Russlands Wagner-Gruppe muss auf die Terrorliste

    Die Wagner-Gruppe hat seit der Invasion der Ukraine eine beeindruckende Wandlung hingelegt. Aus einer obskuren Söldnertruppe wurde eine dominierende Kraft des russischen Angriffskriegs – und gleichzeitig ein terroristischer Akteur. Ein Gastbeitrag.
  • Astrid Wallmann (CDU), Präsidentin des Hessischen Landtags, unterstreicht die Wichtigkeit der Abgeordneten und des Parlaments im Allgemeinen.

    Einspruch Exklusiv : Abgeordnete sind kein Zeichen von Dekadenz

    175 Jahre sind vergangen, seit in der Frankfurter Paulskirche mit der Nationalversammlung das erste demokratisch gewählte deutsche Parlament zusammentrat. Was sind uns Parlamente in diesem Jubiläumsjahr noch wert?
  • Mit schwarzen Schleifen versehene Fahnen vor dem Europarat in Brüssel nach dem Tod von Königin Elizabeth II. Belgien, Brüssel. 9.9.2022.

    Einspruch Exklusiv : Wir brauchen einen neuen Plan für den Europarat

    Heute und morgen treffen sich in Islands Hauptstadt Reykjavik die Staats- und Regierungschefs des Europarates. Sie wollen zusammenhalten, was noch zusammenzuhalten ist. Das genügt nicht. Nötig ist eine Vision.
  • Grundlegende staatsrechtliche Fragen müssen geklärt werden, um Frieden im Sudan zu erreichen. Bild: Khartoum, Sudan, 30.06.2019.

    Einspruch Exklusiv : Der Sudan braucht keine westeuropäische Verfassung

    Um Frieden zu erreichen, muss der Sudan grundlegende staatsrechtliche Fragen klären. Die Verfassung muss die ethnische Pluralität des Landes berücksichtigen. Zudem braucht das Land eine neue Interimsregierung, aber mit begrenzten Kompetenzen.
  • Die CSU hat am vergangenen Wochenende ein neues Grundsatzprogramm beschlossen

    Einspruch Exklusiv : Neue Parteiprogramme reichen nicht aus

    Mehrere Parteien schreiben derzeit neue Programme. Das kann helfen, die Nähe der Bürger zu unserem Staat zu stärken. Um deren Einfluss zu erhöhen, bedarf es aber mehr: Regierungsmitglieder sollten nicht dem Parlament angehören dürfen.
  • Findet man bald das Gendersternchen in Rechtstexten?

    Einspruch Exklusiv : Gendersprache: Sensibilität statt Zwang

    Die Rechtssprache ist männlich. Das funktioniert, grenzt aber aus. Dafür ist inzwischen ein Bewusstsein entstanden. Noch überwiegt die Skepsis gegenüber einer neutraleren Sprache. Wie es ist, sollte es trotzdem nicht bleiben.
  • Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit seiner Frau So-yeon Schröder-Kim bei einer Veranstaltung in Karlsruhe am 27. April

    Früherer Bundeskanzler : Gerhard Schröder hat keinen Büro-Anspruch

    Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin darüber, ob Ex-Bundeskanzler Schröder Anspruch auf ein vom Staat finanziertes Büro hat. Seine juristischen Argumente sind nicht überzeugend. Ein Gastbeitrag.
  • Deutsche Gesetzestexte genderneutral zu formulieren kann einige Schwierigkeiten bereiten.

    Einspruch Exklusiv : Gendersprache: Vier Paragraphen berichten

    Stellen wir uns vor, all die Paragraphen in unseren Gesetzen hätten Gefühle und würden auf die Debatte um die Gendersprache reagieren. Was wären ihre Eindrücke, Bedenken und Sorgen? Begeben wir uns in die Räumlichkeiten ihrer Selbsthilfegruppe.
  • Touristen stehen vor der Paulskirche

    Einspruch Exklusiv : Toter Text? Die Paulskirchenverfassung lebt!

    Vor 150 Jahren beschloss die Nationalversammlung die erste demokratische und gesamtdeutsche Verfassung Deutschlands. Sie trat nicht in Kraft. In Geist und Buchstaben wirkt sie aber bis heute fort.
  • Das Bundesverfassungsgericht über eine Kostengrundentscheidung des Sozialgerichts Darmstadt.


Foto: Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, 21.07.2021.

    Einspruch Exklusiv : Kleinigkeit in Karlsruhe?

    Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen einen sozialgerichtlichen Kostenbeschluss beanstandet. Das ist ungewöhnlich. Es gibt aber gute Gründe dafür.
  • The Supreme Court in Washington, D.C.

    Einspruch Exklusiv : “Not A Whisper About Foreign Law”

    Conservative justices on the Supreme Court have long rejected any role for comparative law in constitutional interpretation. That changed in the historic Dobbs decision, which overturned the right to abortion. There are reasons to be concerned about the Court’s rediscovery of constitutional comparison.
  • Seit dem 01. Oktober 2017 können auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten

    Einspruch Exklusiv : Neudefinition der Ehe?

    Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Das Verbot von Kinderehen verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Findet sich „zwischen den Zeilen“ des Urteils eine schleichende Änderung des Strukturmerkmals der Verschiedengeschlechtlichkeit? Ein Gastbeitrag.
  • Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb

    Einspruch Exklusiv : Auch eine Personalabsprache kann ein Wettbewerbsverstoß sein

    Kartellverstöße auf den Arbeitsmärkten werden in den USA energisch verfolgt. Zwar funktionieren die Märkte dort anders als in Europa. Gleichwohl rückt das Thema zunehmend auch in den Fokus europäischer Wettbewerbsbehörden.