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  • Eine Autobahnblockade der Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ in Berlin

    Einspruch Exklusiv : Das Streitgespräch: Ist eine Autobahnblockade eine Straftat oder eine legitime Versammlung?

    In Berlin kam es in den vergangenen Wochen wiederholt zu Autobahnblockaden als Protest gegen Lebensmittelverschwendung. Machen sich die Demonstranten strafbar oder handelt es sich um legitime Versammlungen? F.A.Z. Einspruch hat die Berliner Landespolitiker und Juristen Sven Rissmann (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (Linke) zum Streitgespräch eingeladen.
  • Der Präsident Emmanuel Macron am 07. Mai 2022 vor dem Elysee-Palast.

    Einspruch Exklusiv : Macrons neuer EU-Vertrag: Notwendigkeit und Wagnis

    Der französische Präsident Macron hat vor dem Europäischen Parlament gefordert, die „Texte“ der Unionsverträge zu reformieren. Ein solches Änderungsverfahren ist dringend geboten, weil die europäische Vertragswirklichkeit strukturell von Kernregeln des Vertrages abweicht. Die Vertragsorgane dehnen ihre Befugnisse durch Selbstermächtigung aus. So entsteht eine immer größere Kluft zwischen dem Gestaltungsanspruch verbindlicher Verträge und ihrer tatsächlichen Gestaltungskraft.
  • Die Richter des kenianischen Supreme Courts in Nairobi am 31. März 2022.

    Einspruch exklusiv : Gute Nachrichten aus Afrika: Kenias Justiz behauptet sich

    Das Oberste Gericht Kenias hat einen Schlussstrich unter die umstrittene „Building Bridges Initiative“ des Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta gezogen. Diese hätte massiv in die kenianische Verfassung eingegriffen. Das Urteil ist ein starkes Zeichen für eine unabhängige Justiz – und könnte Signalwirkung für die ganze Region haben.
  • Angehende Juristen könnten von digitaler Bildung profitieren

    Einspruch Exklusiv : Jurastudenten müssen Programmiercodes lernen

    Die Digitalisierung der Juristerei geht nur schleppend voran – obwohl viele Beteiligte motiviert sind. Das liegt vor allem an fehlender digitaler Bildung. Informatikinhalte sollten in der juristischen Ausbildung künftig ihren festen Platz haben.
  • Während Videoprozesse bereits langsam zum Alltag an Deutschen Gerichten gehören ist die technische Entwicklung des Gerichtsprozesses noch lange nicht am Ende. In Betracht kommen auch Roboter als Anwälte.

    Einspruch Exklusiv : Roboter sind nicht die besseren Anwälte

    Insbesondere Rechtsanwälte, die schon länger keinen Blick mehr über den Tellerrand gewagt haben, bekommen bei „Robo-Anwälten“ ein mulmiges Gefühl. Aber auch Jurastudenten dürften sich fragen, ob ihre Studienwahl mit dem Ziel, eines Tages Anwalt zu werden, in der Zeit der rasanten Digitalisierung noch ausreichend Perspektive bietet. Gibt es bereits Robot Lawyers, die Anwälten den Job streitig machen?
  • Undatiertes Porträt des österreichischen Anthroposophen Dr. Rudolf Steiner

    Einspruch exklusiv : Nein zum Verantwortungseigentum

    Die Ampelkoalition will eine neue Rechtsform schaffen. Das Vorhaben klingt modern. In Wahrheit steckt Rudolf Steiner dahinter.
  • Ein Gebäude des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg

    Upload-Filter : Der Europäische Gerichtshof stimmt zu – aber was machen die Online-Dienste?

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vergangene Woche die durch die europäische Urheberrechts-Richtlinie begründete De Facto-Pflicht zum Einsatz automatisierter Inhaltefilter ("Uploadfilter") für große Online-Sharing-Dienste wie YouTube, Instagram und Facebook im Grundsatz für zulässig erklärt. Die daraus resultierende Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit von Nutzern sei verhältnismäßig. Ob das Thema damit erledigt ist, hängt von der Löschpraxis der Online-Plattformen ab.
  • Hat der Anwaltsberuf ein Ablaufdatum?

    Einspruch Exklusiv : Verdient Künstliche Intelligenz irgendwann die Anwaltszulassung?

    KI’s erstellen Schriftsätze, treffen Urteilsprognosen und analysieren Klauselwerke. Dabei übertreffen sie menschliche Anwälte in puncto Genauigkeit, Schnelligkeit und Effizienz um ein Vielfaches. Warum das nicht genügt, um diese ersetzen zu können, zeigt ein Ausflug in die Philosophie des Geistes.
  • Edward Snowden sprach auf einer News Conference 2021 in New York über Video.

    Einspruch Exklusiv : Putin’s Last American

    War strips away complication and confusion, reducing things to their base morality or malignancy. Putin’s war in Ukraine is no different. That raises the question: Isn’t it time for Edward Snowden to abandon Russia?
  • Legal Tech meint weit mehr als papierfreie Büros.

    Einspruch Exklusiv : Legal Tech und Anwaltschaft - ein Plädoyer für eine realistische Grundhaltung

    Legal Tech ist als reale, digitale Veränderungserscheinung auch in der Rechtsbranche angekommen. Angst oder Ablehnung sollten einer optimierungsorientierten Analyse der eigenen Prozesse und einem offenen Umgang mit den neuen Möglichkeiten weichen. Nicht nur für weite Teile der deutschen Anwaltschaft dürften die technischen Helfer so in Zukunft viel Potential bereithalten.
  • Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern. 16.11.2021.

    Einspruch exklusiv : Corona-Bekämpfung zwischen Hot Spot und Hausrecht

    Vor wenigen Tagen hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern die Erklärung des Landes zum Corona-Hot-Spot beanstandet. Diese Feststellung ist seit der jüngsten Änderung des Infektionsschutzgesetzes Voraussetzung für über einen Basisschutz hinausgehende Schutzmaßnahmen, wie eine Maskenpflicht in stark frequentierten Innenräumen. Der Beschluss unterstreicht die strikten Voraussetzungen für eine derartige Feststellung, die Anlass für Kritik waren. Von der Hot-Spot-Regelung haben deshalb 14 von 16 Bundesländern von vornherein keinen Gebrauch gemacht. Die Erklärung Hamburgs zum Hot Spot hatte indes vor dem Verwaltungsgericht Bestand. Welches Recht wird künftig die Pandemiebekämpfung prägen?
  • Elon Musk kauft die Kurznachrichtenplattform Twitter für 44 Milliarden Dollar

    Einspruch Exklusiv : Musk kauft Twitter – sollte man wechseln?

    Elon Musk möchte Twitter durch Übernahme befreien und zeigt damit ein sehr eigenwilliges Verständnis von Medienfreiheit. Es wird höchste Zeit über nicht-kommerzielle Alternativen zu klassischen sozialen Netzwerken nachzudenken. Dort ist es aber einsam, denn in sozialen Medien wirkt die biblische Weisheit „Wer hat, dem wird gegeben werden“.
  • Die Ministerpräsidentinnen Finnlands und Schwedens, Sanna Marin (l.) sowie Magdalena Andersson (r.) erwägen seit dem Ukrainekrieg einen Beitritt in die NATO.

    Einspruch Exklusiv : Warum Finnland und Schweden den NATO-Beitritt erwägen

    Seit dem Krieg in der Ukraine diskutieren Finnland und Schweden ernsthaft über einen NATO-Beitritt. Auf den ersten Blick erscheint das überraschend: Zum einen haben beide Länder eine langjährige Tradition der Neutralität. Zum anderen sind beide EU-Mitgliedstaaten bereits durch die EU-Beistandsklausel in Art. 42 Abs. 7 EUV geschützt. Vergleicht man aber diese Klausel mit dem Schutz durch Art. 5 NATO-Vertrag, wird der Beitrittswunsch nachvollziehbar. Die EU-Beistandsklausel bleibt vage und ist Produkt eines politischen Kompromisses.
  • Eine Lupe liegt auf der Russland-Karte der ersten Ausgabe des Diercke-Atlas.

    Einspruch Exklusiv : Ukrainekrieg und Seerecht: Was passierte vor und nach der Krim-Annexion?

    Im Ukrainekrieg spielt das Seevölkerrecht eine zentrale Rolle – bekommt aber selbst unter Juristen nur wenig Aufmerksamkeit. Auf F.A.Z. Einspruch widmen wir uns in zwei Beiträgen den seerechtlichen Aspekten des Krieges. Zunächst werfen wir einen Blick auf die Vorgeschichte: Wir beschäftigen uns mit den seevölkerrechtlichen Entwicklungen vor und nach der Annexion der Krim.
  • Bis zum Jahre 2050 soll die Europäische Union klimaneutral werden

    Einspruch Exklusiv : Bedeuten die Pläne der EU-Kommission das Aus für grüne Werbeclaims?

    Nicht erst seit den Protesten von Fridays for Future und dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gilt: Green living sells. Etliche Unternehmen werben mit Aussagen wie „nachhaltig“, „umweltfreundlich“ oder „klimaneutral“. Nach Studien der EU-Kommission finden sich in 80 Prozent der europäischen Online-Shops solche „Green Claims“. Doch nicht immer steckt dahinter auch tatsächlich ein grünes Produkt. Dieses „Greenwashing“ will die EU-Kommission künftig stärker bekämpfen - dies wird sich auch auf die gesetzlichen Regelungen in Deutschland auswirken.