Die Lieferung und Verabreichung des Impfstoffs dauert länger, als erhofft. Als Ursache dafür werden oft die Patente der Entwicklerfirmen angeführt. Doch diese auszusetzen, wäre ein großer Fehler. Ein Gastbeitrag.
Heiko Maas hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs kritisiert, Palästina als Vertragsstaat anzuerkennen. Damit unterminiert Deutschland die Akzeptanz des Gerichtshofs – und seine eigene Glaubwürdigkeit. Ein Gastbeitrag.
An dieser Stelle wurde unlängst argumentiert, dass die demokratische Krise der Vereinigten Staaten auch an ihrer unzeitgemäßen Verfassung liege. Doch nicht ein 230 Jahre altes Dokument ist das Problem, sondern die Spaltungen der Gegenwart. Ein Gastbeitrag.
Obama’s 2009 stimulus did little to help the increasingly desperate and despairing white working-class that later became a vital part of Trump’s base. This time around, democrats must learn from that mistake – or risk losing that demographic, possibly forever. A column.
Die Demokraten denken über Reformen nach, die die Politisierung des Supreme Courts beseitigen sollen – oder zu ihren Gunsten beeinflussen. Doch das könnte das Problem noch vergrößern. Ein Gastbeitrag.
Der Bundesgerichtshof hat die Verschwiegenheitspflicht von Beratern gelockert. Das könnte zu Rissen im Vertrauensverhältnis von Vorständen und Unternehmensanwälten führen. Ein Gastbeitrag.
Die Pandemie lässt Grundfragen der Verhaltenslenkung und Rechtssetzung in einem neuen Licht erscheinen: Wo genügen Appelle, wo braucht es Gesetze, und was nützt beides, wenn es nicht kontrolliert werden kann? Ein Gastbeitrag.
Der Bundesrat tagt heute zum 1000. Mal. Seine Sitzungen sind nicht glanzvoll oder öffentlichkeitswirksam, aber sie schaffen eine demokratische Rückkopplung, die sich auch die EU zum Vorbild nehmen sollte. Ein Gastbeitrag.
Über Begnadigungen wurde zuletzt am Beispiel von Donald Trump disktutiert. Doch auch hierzulande kann der Bundespräsident sich in einem intransparenten und nicht kontrollierbaren Verfahren über Gerichtsurteile hinwegsetzen. Eine Kolumne.
Die Zahl von Arbeitnehmern, die von zu Hause aus arbeiten, ist in der Pandemie rasant gestiegen. Manche Arbeitgeber sorgen sich, dass damit Effizienz und Einsatz sinken. Doch die Möglichkeiten zur Kontrolle sind begrenzt. Ein Gastbeitrag.
Wird eine britische „Limited“ mit Verwaltungssitz in Deutschland durch den Brexit automatisch zur OHG oder GbR? Das Bundesfinanzministerum sieht das so, doch eine andere Lösung wäre sinnvoller. Ein Gastbeitrag.
Der Radverkehr erfreut sich in der Corona- und Klimakrise wachsender Beliebtheit. Doch das Recht sieht bei Schnee und Glätte nur geringe Schutzpflichten vor. Ein Gastbeitrag.
Die Vorgänge rund um die Gamestop-Aktie werfen ein Schlaglicht auf kapitalmarktrechtliche Fragen, die Deutschland dringend beantworten muss. Ein Gastbeitrag.
Die Liebe zu Computerspielen, der Hass auf die Wall Street und die Mobilisierungseffekte des Internets haben sich zu einer explosiven Mischung verbunden, die die Märkte und das Recht vor neue Fragen stellt. Ein Gastbeitrag.
Die Pandemie erfordert tiefe Eingriffe in praktisch alle Grundrechte, nur der Datenschutz bleibt weitgehend unangetastet. Dabei könnten digitale Lösungen viel zur Bekämpfung des Coronavirus beitragen. Ein Gastbeitrag.
Mediation kann den Impfstoffstreit zwischen AstraZeneca und der EU schnell beenden. Mit unfruchtbaren Verhandlungen oder gar einem Rechtsstreit ist niemandem gedient. Ein Gastbeitrag.
Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, ihren Angestellten Homeoffice zu ermöglichen – diese sollen aber ablehnen können. Das läuft dem Sinn der Pandemiebekämpfung zuwider und passt nicht ins Arbeitsschutz(straf)recht. Ein Gastbeitrag.
Vor 150 Jahren wurde das Deutsche Reich gegründet, das juristisch bis heute fortbesteht. Auch für das heutige System von Recht und Gesetz wurden schon damals viele Weichen gestellt. Ein Gastbeitrag.
Man hört viel von ihnen, doch man sieht wenig. Einer Zulassung autonomer Fahrzeuge stehen technische, aber auch rechtliche Hindernisse im Weg. Letztere will Deutschland nun ausräumen. Ein Gastbeitrag.
