Das Berufungsgericht Den Haag hat bestätigt, dass die Enteignung des russischen Unternehmens Yukos Oil rechtswidrig war. Der Vorgang ist symptomatisch für Russlands politische und wirtschaftliche Entwicklung unter Vladimir Putin.
50 Millionen wollten die vom vzbv mandatierten Anwälten von VW für die Abwicklung eines Vergleichs mit 400.000 Diesel-Kunden haben. Ihre Begründung dafür ist abenteuerlich.
„Ohne Sicherheit ist keine Freiheit“. Der Satz von Wilhelm von Humboldt gilt auch im Internet. Es ist Zeit für ein moderneres Beleidigungsstrafrecht, das die Meinungsfreiheit und den Schutz von Persönlichkeitsrechten in einen angemessen Ausgleich bringt.
Sammelklagen zielen auf die Einhaltung von Recht und Gesetz, können findigen und fähigen Anwälten zu verdientem Wohlstand verhelfen, und bieten eine Alternative zu staatlichem Interventionismus. Warum sind sie dann bei Konservativen so unbeliebt?
Der türkische Staatspräsident hat einen Verantwortlichen für die Gezi-Proteste: Osman Kavala, Kulturschaffender und Unternehmer. Der Prozess gegen ihn ist wohl der Gipfelpunkt des Zerfalls von Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Vor ihrer Veröffentlichung sollen Entscheidungen anonymisiert werden – niemand muss wissen, warum Tante E. ihren Nachbarn A. verklagt. Doch manche Gerichte steigern die Anonymisierung ins Absurde. Beispiele aus dem vergangenen Jahr.
Auf der griechischen Insel Lesbos spielt sich eine humanitäre Katastrophe vor unseren Augen ab. Darauf muss Deutschland mit mehr reagieren als der frommen, vergeblichen Hoffnung auf eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.
Nach dem Debakel um Thomas Kemmerich steht unumstößlich fest, dass kein Ministerpräsident durch die Stimmen der AfD ins Amt gelangen darf. Diesen Paria-Status könnte die Partei als Waffe nutzen.
Pfandflasche ist nicht gleich Pfandflasche – jedenfalls, was die juristische Bewertung angeht. Die bizarr anmutende Ungleichbehandlung verschiedener Flaschentypen offenbart grundlegende Schwächen des Vermögensstrafrechts.
Sein Eigentum darf jeder nach Belieben verkaufen, verschenken, verschwenden. Das gilt auch für Eigentum an Unternehmen. Doch eine neue Form des Unternehmenseigentums könnte zu nachhaltigerem Wirtschaften anhalten.
Die Gewerbeordnung, das Kerngesetz für Wirtschaft und Wirtschaftsverwaltung, ist 150 Jahre alt geworden. Das Gewerberecht ist heute zersplittert und durch europarechtliche Einflüsse verkompliziert worden. Eine Europäische Gewerbeordnung könnte Abhilfe schaffen.
Die Bewältigung des Brexit ist auch eine juristische Herkulesaufgabe. Ein Wust an britischen und europäischen Normen muss entflochten, fortgeschrieben oder auf neue Füße gestellt werden. Ein Überblick.
Die Deutsche Wohnen und der Telekommunikationsanbieter 1 & 1 müssen zweistellige Millionensummen wegen Datenschutzverstößen zahlen. Die Formel, nach der sich diese Summen berechnen, ist nur scheinbar fair.
Im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump setzen die Kläger auf neue Zeugen. Am Ende dürften sie an der verfassungsrechtlich garantierten Machtfülle des US-Präsidenten scheitern.
Das Landgericht Berlin hat seine vielfach kritisierte Entscheidung zu Beleidigungen gegenüber Renate Künast teilweise relativiert. Doch auch der neue Beschluss wirft Fragen auf.
Die Bundesregierung arbeitet offenbar an einem Lieferkettengesetz. Das wäre ein lobenswertes Unterfangen, wenn es nicht die bisherigen Bemühungen in diesem Bereich konterkarieren würde.
Die unter anderem von der CSU geforderte Absenkung der Strafmündigkeit ist aus guten Gründen ein kriminalpolitischer Ladenhüter. Aus wissenschaftlicher Sicht spricht weit mehr dagegen als dafür.
