Wer die Frage, ob und wie Gesetze geschlechtergerecht zu formulieren sind, beantworten möchte, sollte die Erkenntnisse der Sprachwissenschaft ebenso berücksichtigen wie historische Entwicklungen. Beides ist für die Rechtssprache ertragreich.
Die Idee, Vorschriften und Verträge in Computersprache auszudrücken, wirkt auf viele faszinierend. In der juristischen Praxis stößt sie aber an Grenzen.
Am vergangenen Wochenende tagten die deutschsprachigen Strafrechtslehrer in Frankfurt – weitgehend unbemerkt. Das muss sich ändern: Die Traditionstagung sollte künftig auch Journalisten Zugang gewähren.
Sich für oder gegen das Gendern zu entscheiden ist nicht leicht. In juristischen Texten überzeugt mich die Sprachform nicht. Trotzdem beschäftigt mich das Thema, wenn ich Klausuren schreibe.
Die Komplexität der Rechtssprache stößt auf Unverständnis. Juristen schreiben so, weil ihre Sprache funktional sein muss. Trotzdem gibt es Änderungsbedarf.
Die Wagner-Gruppe hat seit der Invasion der Ukraine eine beeindruckende Wandlung hingelegt. Aus einer obskuren Söldnertruppe wurde eine dominierende Kraft des russischen Angriffskriegs – und gleichzeitig ein terroristischer Akteur. Ein Gastbeitrag.
175 Jahre sind vergangen, seit in der Frankfurter Paulskirche mit der Nationalversammlung das erste demokratisch gewählte deutsche Parlament zusammentrat. Was sind uns Parlamente in diesem Jubiläumsjahr noch wert?
Heute und morgen treffen sich in Islands Hauptstadt Reykjavik die Staats- und Regierungschefs des Europarates. Sie wollen zusammenhalten, was noch zusammenzuhalten ist. Das genügt nicht. Nötig ist eine Vision.
Um Frieden zu erreichen, muss der Sudan grundlegende staatsrechtliche Fragen klären. Die Verfassung muss die ethnische Pluralität des Landes berücksichtigen. Zudem braucht das Land eine neue Interimsregierung, aber mit begrenzten Kompetenzen.
Mehrere Parteien schreiben derzeit neue Programme. Das kann helfen, die Nähe der Bürger zu unserem Staat zu stärken. Um deren Einfluss zu erhöhen, bedarf es aber mehr: Regierungsmitglieder sollten nicht dem Parlament angehören dürfen.
Die Rechtssprache ist männlich. Das funktioniert, grenzt aber aus. Dafür ist inzwischen ein Bewusstsein entstanden. Noch überwiegt die Skepsis gegenüber einer neutraleren Sprache. Wie es ist, sollte es trotzdem nicht bleiben.
Durch unionsweite Standards für umweltbezogene Äußerungen will die EU-Kommission „Greenwashing“ verhindern. Der von der Kommission veröffentlichte Entwurf einer Green Claims-Richtlinie lässt aber viele Fragen offen.
Am Donnerstag verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin darüber, ob Ex-Bundeskanzler Schröder Anspruch auf ein vom Staat finanziertes Büro hat. Seine juristischen Argumente sind nicht überzeugend. Ein Gastbeitrag.
Stellen wir uns vor, all die Paragraphen in unseren Gesetzen hätten Gefühle und würden auf die Debatte um die Gendersprache reagieren. Was wären ihre Eindrücke, Bedenken und Sorgen? Begeben wir uns in die Räumlichkeiten ihrer Selbsthilfegruppe.
Vor 150 Jahren beschloss die Nationalversammlung die erste demokratische und gesamtdeutsche Verfassung Deutschlands. Sie trat nicht in Kraft. In Geist und Buchstaben wirkt sie aber bis heute fort.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Wochen einen sozialgerichtlichen Kostenbeschluss beanstandet. Das ist ungewöhnlich. Es gibt aber gute Gründe dafür.
Conservative justices on the Supreme Court have long rejected any role for comparative law in constitutional interpretation. That changed in the historic Dobbs decision, which overturned the right to abortion. There are reasons to be concerned about the Court’s rediscovery of constitutional comparison.
John, Paul, George und Ringo haben als die Beatles Musikgeschichte geschrieben. George Martin stand zwar weniger im Vordergrund, war aber als Produzent und Pianist für die Band nicht weniger wichtig. Was hat das mit dem Einwanderungsrecht zu tun?
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Das Verbot von Kinderehen verstößt teilweise gegen das Grundgesetz. Findet sich „zwischen den Zeilen“ des Urteils eine schleichende Änderung des Strukturmerkmals der Verschiedengeschlechtlichkeit? Ein Gastbeitrag.
Kartellverstöße auf den Arbeitsmärkten werden in den USA energisch verfolgt. Zwar funktionieren die Märkte dort anders als in Europa. Gleichwohl rückt das Thema zunehmend auch in den Fokus europäischer Wettbewerbsbehörden.
