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Europäischer Gerichtshof : Zeitenwende für Deutschlands Architekten

Bild: dpa

Der EuGH kippt die Honorarregeln. Der Wettbewerb dürfte sich nun verschärfen, kleineren Büros droht das Aus. Es gibt aber auch Gewinner.

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          Für Architekten ist es ein Paukenschlag: Die Mindest- und Höchstpreisregelungen in der deutschen Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstoßen gegen EU-Recht, nämlich die Dienstleistungsrichtlinie. Das hat am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Die Luxemburger Richter kippten also nicht die Honorarordnung als ganzes, wohl aber die Preisregelungen für Planungsleistungen.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Die Richter räumten zwar ein, dass Mindestsätze durchaus helfen können, eine hohe Arbeitsqualität zu gewährleisten. Doch Deutschland verhalte sich widersprüchlich, indem es auch anderen Dienstleistern ohne fachliche Eignung erlaube, Planungsleistungen anzubieten. Auch für Höchstsätze könnte es gute Gründe geben, etwa den Verbraucherschutz. Allerdings könnte dieses Ziel auch durch die Angabe von Preisorientierungen für die verschiedenen Leistungskategorien erreicht werden – und das wäre eine weniger einschneidende Maßnahme (Az.: C-377/17).

          Das Urteil aus Luxemburg hat große Bedeutung für deutsche Architekten, aber auch für Bauherrn: Die Architekten sind künftig einem schärferen Wettbewerb ausgesetzt, das heißt, sie müssen damit rechnen, dass das Honorar, das sie für ihre Leistung fordern, von Konkurrenten unterboten wird. Das hatte die seit 1977 geltende HOAI verhindert. Der Grundsatz dieser Regelung war, dass es bei planerischen Leistungen am Bau keinen Preiswettbewerb geben sollte, um die Qualität der Bauleistungen nicht zu gefährden, etwa durch zu schnelle und schludrige Planung. Dieser Grundsatz hatte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht Bestand, bevor er jetzt durch den EuGH gekippt wurde.

          Für Architekten bedeutet dies, dass sie mit einem echten Preiswettbewerb rechnen müssen, dass also ihre Honorarforderungen für angebotene Leistungen von Konkurrenten unterboten werden können. Das sehen viele Fachleute als Fortschritt. So sagte der Hamburger Baurechtler Friedrich-Karl Scholtissek der F.A.Z., das Urteil sei eine gute Entscheidung. Es zwinge Architekten dazu, Kalkulationen anzufertigen, und es rege das unternehmerische Denken dieses Berufsstandes an.

          Bauherren können nach Scholtisseks Worten damit rechnen, dass Architektenleistungen zumindest vorübergehend billiger werden, wovon Bauherren unmittelbar profitieren. Er rechnet damit, dass der neue Wettbewerb nicht nur zu geringeren Honoraren, sondern auch zu einer Marktbereinigung führt. Derzeit gebe es einen Überhang an Architekten. Sie gehören in Deutschland schon jetzt nicht zu den Top-Verdienern (siehe Grafik). Vor allem für kleinere Büros mit bis zu zehn Planern sei die Existenz bedroht. Sie würden möglicherweise gezwungen, sich zu größeren Unternehmen zusammenzuschließen. Nach dem zeitlich begrenzten Prozess der Marktbereinigung könnte der Rückgang der Honorare zum Stillstand kommen. Auch die Verfassung des Bau- und Immobilienmarktes spielt eine Rolle: Sollte der seit gut zehn Jahren anhaltende Aufschwung zu einem Ende kommen, würde auch dies die Honorare unter Druck setzen – unter Druck setzen können, weil die festen Mindestpreise der Honorarordnung HOAI nach dem Luxemburger Urteil Vergangenheit sind.

          Das Urteil schlägt Architekten und Ingenieuren eine wichtige juristische Handhabe aus der Hand, die „Aufstockungsklagen“. Ist etwa ein Honorar unterhalb des Mindestsatzes vereinbart, konnten sie – etwa im Streitfall – damit drohen, den Restbetrag doch noch einzuklagen. Neben Haftungsprozessen sind das die häufigsten Anlässe für Streitverfahren, sagt Andreas Berger von der Kanzlei Kapellmann: „So lange das Honorar auskömmlich war, haben viele nicht geklagt – aber wenn der Bauherr etwa umfangreiche Umplanungen kostenlos verlangt, ist die Aufstockungsklage eine Möglichkeit.“ Der Preiskampf führe dazu, dass Architekten und Ingenieure zunächst die geringen Honorare akzeptierten oder sogar ohne Auftrag umsonst arbeiteten. „Es fehlt jetzt ein Druckmittel, um außergerichtlich eine Einigung hinzubekommen.“

          Die Entscheidung des Gerichtshofs überrascht den Juristen nicht, allerdings ein Teil der Begründung. Denn der Gerichtshof nennt das deutsche Recht inkohärent, weil es Mindestsätze vorsah, aber auch andere Anbieter als Architekten oder Ingenieure Planungsleistungen erbringen durften. Theoretisch könnte der Gesetzgeber auf das Urteil auch damit reagieren, dass er die Planungsleistungen diesen Berufsgruppen vorbehält, meint Berger. Nach den Angaben der Bundesarchitektenkammer gab es zu Beginn dieses Jahres in Deutschland rund 138 000 Architekten und Stadtplaner, darunter knapp 57 000 freischaffende Berufsangehörige. Die restlichen Planer arbeiten überwiegend in staatlichen Behörden oder sind in Architekturbüros angestellt.

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