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Pressefreiheit & Urheberrecht : EuGH macht Weg für „Zensururheberrecht“ frei

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Schon lange wird das Urheberrecht gezielt eingesetzt, um die Veröffentlichung unliebsamer Informationen zu unterdrücken. Der EuGH sieht darin kein Problem – sogar, wenn der Öffentlichkeit demokratierelevante Informationen vorenthalten werden.

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          Gleich im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren – bekannt als „Afghanistan Papiere“ und „Reformistischer Aufbruch“ – hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt, die im Urheberrecht seit jeher umstritten ist: Können die Kommunikationsgrundrechte Dritter eine Beschränkung des Urheberrechts jenseits der normierten Schranken rechtfertigen? Anders formuliert: Kann eine Presseberichterstattung urheberrechtlich unterbunden werden, auch wenn der Allgemeinheit hierdurch für den demokratischen Willensbildungsprozess relevante Informationen vorenthalten werden? Heute hat der EuGH diese Fragen im Sinne der Urheber beantwortet. Dass von einer Berichterstattung Betroffene die Grundrechte der Presse-und Informationsfreiheit durch den sachfremden Einsatz des Urheberrechts hierdurch gezielt aushebeln können, scheint den Gerichtshof nicht zu stören. Mit seiner Entscheidung gibt er dem Missbrauch des Urheberrechts als Zensurrecht seinen Segen.

          Über beide Vorabentscheidungsverfahren wurde an dieser Stelle bereits berichtet. Sie unterscheiden sich in Einzelheiten, betreffen im Kern aber dieselbe Konstellation: Ein Presseunternehmen veröffentlicht eine Berichterstattung, die urheberrechtlich geschützte Inhalte enthält. Der Urheber möchte die Presseberichterstattung unterbinden, da er sich durch diese beeinträchtigt sieht. Das naheliegende Mittel wäre nun die Geltendmachung eines äußerungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs, doch dieses Vorgehen wählt der Betroffene bewusst nicht. Es wäre auch nur dann erfolgreich, wenn die Richter seinem Persönlichkeitsrecht im Einzelfall den Vorrang gegenüber den Kommunikationsgrundrechten Dritter einräumen. Nun entspricht es aber schon lange verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass die Zivilgerichte im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung die „schlechthin konstituierende“ Bedeutung der Kommunikationsfreiheiten zu berücksichtigen haben. Die Chancen des Betroffenen stehen daher grundsätzlich schlecht, wenn die Presseveröffentlichung demokratierelevante Informationen enthält, und ganz besonders schlecht, wenn diese Informationen für den Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der Öffentlichkeit im Rahmen von Wahlen relevant sind.

          Urheberrecht ist meist nur vorgeschoben

           

          Warum sollte der Betroffene sich einer solchen Interessenabwägung nun aussetzen, wenn ihm als Urheber auch ein Unterlassungsanspruch zusteht? Das Urheberrecht gewährt dem Schöpfer eines Werkes ein Ausschließlichkeitsrecht. Jede Verwertung seines Werkes ohne seine Einwilligung kann er unterbinden, sofern diese nicht durch einen der urheberrechtlichen Schrankentatbestände gedeckt ist. Sprich: In den dargestellten Konstellationen wird seinem urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seiner Verwertungsrechte stattgegeben, ohne dass die Richter jenseits der Schranken die Bedeutung der Grundrechte der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit in ihre Entscheidungsfindung mit einfließen lassen würden. So steht es jedenfalls in der überwiegenden Zahl der Fälle; nur vereinzelt haben Richter eine von den Schranken „losgelöste“ Interessenabwägung vorgenommen. In der Regel wird somit auch nicht berücksichtigt, dass das Eigentumsrecht des Urhebers in derartigen Fällen tatsächlich überhaupt nicht tangiert ist. Denkt man an die zugrunde liegenden Verfahren, wollten offenkundig weder die Bundesregierung noch Volker Beck ihre Werke wirtschaftlich verwerten – was die Verwertungsrechte aber primär gerade gewährleisten sollen.

          In den Vorabentscheidungsverfahren waren bereits die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH mit Spannung erwartet worden. Zur vorgelegten Frage, inwieweit die Kommunikationsgrundrechte eine Beschränkung des Urheberrechts außerhalb der gesetzlich normierten Ausnahmen und Beschränkungen rechtfertigen können, nahm er im Verfahren „Afghanistan Papiere“ dann jedoch überraschend nicht Stellung. Mangels „eigener geistiger Schöpfung“ der Verfasser verneinte er hier bereits die urheberrechtliche Schutzfähigkeit der als „Afghanistan-Papiere“ bekanntgewordenen militärischen Lageberichte, um deren Veröffentlichung durch die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ das Verfahren kreiste. Eine Antwort schlug er dann aber kurze Zeit später im Verfahren „Reformistischer Aufbruch“ vor, in welchem der ehemalige Bundestagsabgeordnete Volker Beck die Veröffentlichung eines von ihm verfassten Manuskripts kurz vor der Bundestagswahl unterbinden wollte. Diese überraschte nicht weniger. Geht es nach dem Generalanwalt, sollen die Presse- und Informationsfreiheit außerhalb der Schrankentatbestände keine Berücksichtigung finden. Die vom Gesetzgeber bei Ausgestaltung der Rahmen vorgenommene Abwägung sei abschließend, für eine darüberhinausgehende richterliche Interessenabwägung soll es keinen Raum geben. Eine grundsätzliche Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen würde der Einführung einer „Fair-Use-Klausel“ wie im anglo-amerikanischen Recht gleichkommen, die das Unionsrecht gerade nicht vorsehe.  

          Urheberrechtliche Schranken zu eng gefasst

           

          Dass einem Missbrauch des Urheberrechts zur Unterbindung unliebsamer Presseberichterstattung hierdurch Tür und Tor geöffnet wird, scheint der Generalanwalt am EuGH nicht zu sehen – die Richter am EuGH anscheinend ebenfalls nicht. Auch nach ihren Urteilen sollen die Presse- und Informationsfreiheit das Urheberrecht nicht weiter beschränken können, als in den gesetzlich Ausnahmen und Beschränkungen ausdrücklich normiert ist. Die Begründung fällt knapp aus: eine Abwägung jenseits der normierten Ausnahmetatbestände würde die Harmonisierungswirkung der Richtlinie sowie das mit dieser verfolgte Ziel der Rechtssicherheit gefährden. Die Mitgliedstaaten sollen die Ausnahmen und Beschränkungen zudem kohärent umsetzen, was nicht gewährleistet wäre, wenn sie im Rahmen einer Abwägung nicht „ausdrücklich vorgesehene“ Ausnahmen und Beschränkungen berücksichtigen könnten.

          Zwar hat der EuGH in beiden Verfahren heute ebenfalls entschieden, dass die Auslegung der Ausnahmetatbestände mit den Grundrechten im Einklang stehen muss. Diese Ausnahmetatbestände greifen etwa bei der Berichterstattung über Tagesereignisse sowie bei Zitaten, im Urhebergesetz als Schranken in § 50 und § 51 umgesetzt. In Missbrauchsfällen stoßen diese Schranken jedoch zu schnell an ihre Grenzen, als dass sie die Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit hinreichend abbilden könnten. Man denke insoweit nur an die Veröffentlichung durchgestochener Informationen, die mangels vorheriger Erstveröffentlichung von vornherein nicht unter die Schranke der Zitierfreiheit fallen. Wenn sich die Informationen zudem nicht unter die „Berichterstattung über Tagesereignisse“ fassen lassen, sind sie von keinem der Ausnahmetatbestände gedeckt. Gerade an der Aufdeckung „unterdrückter“ Informationen kann aber ein besonderes hohes öffentliches Informationsinteresse bestehen. Man denke nur an Dokumente, die von ihrem Urheber bewusst unter Verschluss gehalten werden, um Missstände vor der Öffentlichkeit verborgen zu halten. Wie sollte deren Unterdrückung mit dem Gedanken einer effektiven demokratischen Kontrolle der Staatsgewalt vereinbar sein? Wohl gar nicht.

          Keine Sternstunde für die Pressefreiheit

           

          Und es gibt noch eine weitere Dimension: die urheberrechtlichen Schrankentatbestände sind durch die sogenannte InfoSoc-Richtlinie fakultativ, aber abschließend harmonisiert. Was also, wenn ein Mitgliedstaat die in der Richtlinie vorgesehenen Schranken zugunsten der Kommunikationsfreiheiten nicht umgesetzt hat? Wie sollte dann gewährleistet sein, dass die Presse- und Informationsfreiheit in Missbrauchsfällen überhaupt Berücksichtigung finden?

          Die heutige Entscheidung des EuGH ist somit sicherlich keine Sternstunde für die Presse- und Informationsfreiheit. In Fällen, in denen das Urheberrecht gezielt zur Unterdrückung unliebsamer Informationen eingesetzt wird, bedarf es einer Interessenabwägung abseits der kodifizierten Schranken. Nur so kann die überragende Bedeutung der Presse- und Informationsfreiheit für den demokratischen Staat in Missbrauchsfällen hinreichend abgebildet werden. Die Entscheidung des EuGH muss in dieser Sache aber noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Denn auch wenn die Schrankentatbestände (abschließend, aber fakultativ) harmonisiert sind, ist es das Urheberrecht bislang nur partiell. Noch immer besteht daher die Möglichkeit, dass die nationalen Gerichte in Missbrauchsfällen einen Weg finden, eine Interessenabwägung in ihre Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Man kann es nur hoffen.

          Die Autorin arbeitet als Rechtsanwältin in der Kanzlei BOEHMERT & BOEHMERT in Berlin. Sie promoviert zu einem urheberrechtlichen Thema.

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