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Einspruch exklusiv : Unter der Kuratel des Europäischen Gerichtshofs

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Ein Schild mit der Aufschrift «Cour de Justice de l'union Européene» vor den Bürotürmen des Europäischen Gerichtshofs. 15.06.2019, Luxemburg. Bild: dpa

Indem der Europäische Gerichtshof den Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ in den europäischen Verträgen auslegt, greift er mehr und mehr in die Rechtsprechung nationaler Verfassungsgerichte ein. Die Folgen für die Mitgliedstaaten sind gravierend – selbst Übergriffe ins nationale Wahlrecht sind denkbar.

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          Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage rumänischer Gerichte entschieden, dass das Unionsrecht der Anwendung einer Rechtsprechung des rumänischen Verfassungsgerichtshofs entgegensteht, wenn diese in Verbindung mit den nationalen Verjährungsvorschriften eine systemische Gefahr der Straflosigkeit begründet. Man mag auf den ersten Blick geneigt sein, die Entscheidung als allein auf die spezifische, kritische rumänischen Lage in Bezug auf die justizielle Korruptionsbekämpfung anzusehen und ihr deshalb aus deutscher Perspektive keine besondere Bedeutung beizumessen. Das wäre indes ein Fehler. Schon die Kernaussage der Entscheidung hat es in sich. Dies gilt erst recht für die verfahrensrechtlichen Rechtsfolgen, die der Europäische Gerichtshof an den Vorrang des Unionsrechts knüpft: Die nationalen Gerichte müssen zur Sicherung des Vorrangs des Unionsrechts befugt sein, eine Entscheidung eines Verfassungsgerichts, die gegen das Unionsrecht verstößt, unangewendet zu lassen, ohne Gefahr zu laufen, disziplinarrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Die Entscheidung der Luxemburger Richter fügt sich zudem in eine Kette von Entscheidungen ein, mit der der Europäische Gerichtshof unübersehbar den Versuch unternimmt, gestützt auf die „Werte“ der Union, eine Art von Verfassungsaufsicht über die Mitgliedstaaten auszuüben, die sich keinesfalls auf den Wert der Rechtsstaatlichkeit beschränken muss.

          Was sagen die Verträge?

          Bereits Art. 325 Abs. 1 AEUV verpflichtet sämtliche Mitgliedstaaten, Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen zu bekämpfen, die abschreckend sind und einen effektiven Schutz bewirken. Diese allgemeine Pflicht wird im Fall Rumäniens lediglich durch besondere, beim Beitritt zur Union begründete Verpflichtungen ergänzt. Die nationalen Gerichte sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gehalten, den sich aus Art. 325 Abs. 1 AEUV ergebenden Verpflichtungen volle Wirkung zu verleihen und innerstaatliche Rechtsvorschriften unangewendet zu lassen, wenn diese im Rahmen eines Verfahrens über schwere Betrugsdelikte zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union der Verhängung effektiver Strafen zur Bekämpfung solcher Straftaten entgegenstehen.

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