https://www.faz.net/einspruch/eu-verbandsklagen-eine-neue-aera-des-kollektiven-rechtsschutzes-17068730.html

Einspruch exklusiv : Eine neue Ära des kollektiven Rechtsschutzes

  • -Aktualisiert am

Plenum des Europaparlaments am 12. Februar 2020. Bild: dpa

Die europäische Verbandsklage wird das Kräfteverhältnis zwischen Verbrauchern und Unternehmern grundlegend verändern – nicht unbedingt zum Besseren. Ein Gastbeitrag.

          4 Min.

          Das Europäische Parlament hat am 24. November der Richtlinie für eine europäische Verbandsklage zugestimmt. Nachdem der Rat die Richtlinie bereits Anfang November angenommen hatte, kann sie damit voraussichtlich noch dieses Jahr in Kraft treten. Die Richtlinie revolutioniert das System des kollektiven Rechtsschutzes in Europa und ermöglicht sowohl innerstaatliche als auch grenzüberschreitende Verbandsklagen. Die Mitgliedstaaten haben nach Inkrafttreten zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, Mitte 2023 sollen die neuen Vorschriften erstmalig Anwendung finden.

          Richtlinie wird die Klagelandschaft in Deutschland und Europa verändern

          Verbraucher erhalten mit der Richtlinie deutlich umfassendere Möglichkeiten als bisher, kollektiv gegen Unternehmen vorzugehen. Qualifizierte Einrichtungen, z.B. Verbraucherorganisationen, können Unternehmen zukünftig europaweit im Namen einer Gruppe von Verbrauchern wegen Verstößen gegen bestimmte Verbraucherschutzvorschriften verklagen. Erfasst sind unter anderem die Bereiche Finanzdienstleistung, Datenschutz, Reise- und Fluggastrechte, Energie, Gesundheit und Telekommunikation. Anders als bislang sind die Qualifizierten Einrichtungen in ihrem Klageziel nicht länger auf das Unterlassen des beanstandeten Verhaltens beschränkt, sondern können auch direkt auf Beseitigung oder auf Schadensersatz klagen.

          Die Richtlinie ist das Ergebnis eines hart erkämpften Kompromisses zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament. Bereits im Frühjahr 2018 hatte die Kommission nach mehrjährigen Vorarbeiten ihren Entwurf einer EU-Verbandsklagerichtlinie vorgestellt. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren stellte sich schnell heraus, dass sowohl das Parlament als auch die Mitgliedstaaten jeweils eigene Vorstellungen hatten, die sich konzeptionell deutlich vom Vorschlag der Kommission unterschieden. Der Erfolg des daraufhin eingeleiteten Trilog-Verfahrens stand bis zum Schluss in den Sternen, da einerseits die Corona-Krise den Fortschritt der Beratungen verzögerte und andererseits einige Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Beweggründen gegen die Pläne opponierten. Letztlich gelang es der kroatischen Ratspräsidentschaft im Sommer 2020 aber doch, einen Kompromiss zu vermitteln, den der Rat mit einer Mehrheit von 23 Mitgliedstaaten bei vier Enthaltungen (darunter auch Deutschland) gebilligt hat.

          Mitgliedstaaten haben erheblichen Ermessensspielraum bei der Umsetzung

          Nach der Richtlinie müssen alle Mitgliedstaaten gewährleisten, dass sogenannte Qualifizierte Einrichtungen künftig im Namen von Verbrauchern klagen können. Die Richtlinie sieht dabei gewisse Mindestanforderungen vor, überlässt den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung aber einen erheblichen Ermessensspielraum. Wie groß dieser ist, hängt insbesondere davon ab, ob es sich um innerstaatliche oder um grenzüberschreitende Klagen handelt. Für grenzüberschreitende Verbandsklagen gelten weitergehende Anforderungen als bei rein nationalen Verfahren. Beispielsweise kann jeder Mitgliedstaat bei innerstaatlichen Klagen grundsätzlich eigene Standards festlegen, die die Qualifizierten Einrichtungen erfüllen müssen, solange dies mit den Zielen der Richtlinie vereinbar bleibt.

          Bei grenzüberschreitenden Klagen hingegen legt die EU-Richtlinie bestimmte harmonisierte Mindestkriterien fest, insbesondere die Gemeinnützigkeit der Qualifizierten Einrichtung, sowie eine mindestens zwölf Monate zurückreichende Tätigkeit im Bereich des Verbraucherschutzes. Auch bei grenzüberschreitenden Klagen steht die Ausgestaltung vieler zentraler Fragen im Ermessen der Mitgliedstaaten. So können sie beispielsweise eigenständig darüber entscheiden, in welchem Umfang sie eine discovery nach anglo-amerikanischem Vorbild zulassen wollen, und ob die Verbraucher, in deren (mutmaßlichem) Interesse die Klage erhoben wird, dieser ausdrücklich beitreten müssen (Opt-in), oder ob sie grundsätzlich automatisch umfasst werden und lediglich das Recht haben, ihren Austritt zu erklären (Opt-out).

          Verbandsklage geht über die Musterfeststellungsklage hinaus

          Die Verbandsklage und ihre gesetzliche Ausgestaltung stärkt die Rechte der Verbraucher und geht in vielen Bereichen über die seit 2018 in Deutschland geltende Musterfeststellungsklage hinaus. Diese sieht bislang ein zweistufiges Verfahren vor, in dem Verbraucher zunächst gemeinsam das Bestehen oder Nichtbestehen bestimmter Umstände feststellen lassen können. Einen Zahlungsanspruch kann das Gericht nicht zusprechen. Vielmehr müssen die Verbraucher diesen anschließend eigenständig geltend machen, was zu vielfacher Kritik geführt hat. Die neue Verbandsklage sieht nunmehr vor, dass die Verbände unmittelbar Beseitigung oder Schadensersatz verlangen können.

          Welche Rolle die Musterfeststellungsklage künftig noch spielen wird, ist daher ungewiss. Der neue Rechtsrahmen eröffnet den Verbrauchern deutlich umfassendere Möglichkeiten, ihre Rechte durchzusetzen, ist andererseits aber auf bestimmte Rechtsbereiche des Verbraucherschutzes beschränkt. Viel wird daher von der Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber abhängen. Insbesondere wird es darauf ankommen, ob der Gesetzgeber ein neues, eigenständiges Regime für Verbandsklagen implementieren wird, oder ob er die bestehende Musterfeststellungsklage überarbeiten und mit den Vorgaben für die Verbandsklage vereinheitlichen wird.

          Ausblick auf die Klagelandschaft in Europa

          Eine der zentralen Herausforderungen bei der Schaffung der neuen EU-Richtlinie bestand darin, eine Balance zwischen der Stärkung der Verbraucherrechte und einer übermäßigen Belastung der betroffenen Unternehmen zu finden, die sich immer wieder auch rechtsmissbräuchlichen Klagen ausgesetzt sehen. Der europäische Gesetzgeber hat nicht zuletzt deswegen auf die Einführung eines Strafschadensersatzes (punitive damages) verzichtet und weitere Schutzmechanismen vorgesehen.

          Dennoch dürfte sich der Trend hin zu einer stärkeren Kommerzialisierung von Verbraucherrechten weiter fortsetzen. Dafür spricht zunächst, dass die von der Richtlinie erfassten Rechtsbereiche, wie etwa Fluggastrechte oder Datenschutz, bereits jetzt im Fokus von gewerblich tätigen Legal-Tech-Unternehmen und Prozessfinanzierern stehen. Die EU-Richtlinie öffnet diesen nunmehr weiter die Tür und erlaubt ausdrücklich eine kommerzielle Drittfinanzierung, solange die Unabhängigkeit der Qualifizierten Einrichtung gewahrt bleibt und der Finanzierer keinen Einfluss auf die Verfahrensstrategie nehmen kann. Auch eine Finanzierung durch die beteiligten Anwälte soll möglich sein, da sich das zwischenzeitlich diskutierte Verbot von Erfolgshonoraren nicht hat durchsetzen können.

          Grund zur Sorge besteht aus Sicht der betroffenen Unternehmen aber vor allem, weil die Richtlinie keine eigenständige Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit enthält. Vielmehr verweist sie auf die allgemeinen Bestimmungen der Brüssel Ia-VO, so dass eine Klage nicht nur am Sitz des Unternehmens, sondern auch an einer Vielzahl weiterer Gerichtsstände in Betracht kommt. Klagen werden bevorzugt dort erhoben werden, wo die rechtlichen Rahmenbedingungen am günstigsten sind (sog. forum shopping). Umgekehrt könnten Mitgliedstaaten, die ihren Rechtsstandort stärken wollen, bestrebt sein, sich bei den Anforderungen an Qualifizierte Einrichtungen und sonstigen Verfahrensregeln immer weiter zu unterbieten und nach dem Vorbild der amerikanischen „discovery“ immer extensivere Möglichkeiten der Beweisführung einzuführen. Ob die wenigen Schutzmechanismen zugunsten der Unternehmen die angestrebte Balance gewährleisten können, bleibt abzuwarten.


          Dr. Christoph A. Baus, Stefan Patzer und Dr. Christian Steger sind Rechtsanwälte bei Latham & Watkins.

          Jetzt mit F+ lesen

          Legt auch ihr Amt als RBB-Chefin nieder: Patricia Schlesinger

          Nach Schlesingers Rücktritt : Der RBB liegt in Trümmern

          Zuerst trat sie als ARD-Vorsitzende zurück, dann als Intendantin des RBB. Patricia Schlesinger hat die Reißleine gezogen. So vermeidet sie einen erzwungenen Abgang. Ihr Sender braucht einen Neuanfang, der sich gewaschen hat.

          Blamabler Eintracht-Auftakt : Niederträchtig und verstörend

          Eintracht Frankfurt hat zum Bundesligaauftakt gegen den FC Bayern ein in vielen Belangen blamables Bild abgegeben. Es herrscht Handlungsbedarf: auf dem Rasen und in der Führungsetage.
          Ein Straßenschild - nachträglich gegendert

          Gendern und Linguistik : „Wir schütteln nur den Kopf darüber“

          Die Ansprüche haben sich geändert: Die Sprachwissenschaftlerin Damaris Nübling über den jüngsten Aufruf gegen gendergerechte Sprache und zum Blick der Linguistik auf die hitzigen Debatten darum, wer wie spricht.