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Einspruch exklusiv : Nicht den Rahmen sprengen

  • -Aktualisiert am

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am 16. Juni 2020 Bild: dpa

Auch Sexualdelikte gegenüber Kindern treten in unterschiedlichen Schweregraden auf. Aus Entsetzen über schwerste Verbrechen künftig leichteste Erscheinungsformen härter zu bestrafen, ist sinnlos. Ein Gastbeitrag.

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          Werden gravierende Tatserien von sexuellem Missbrauch und Verbreitung kinderpornographischer Bilder aufgedeckt, wie jüngst in Münster und Lügde, folgen schnell Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts. Berichte über Sexualverbrechen an Kindern berühren die Öffentlichkeit in besonders intensiver Weise. Ein Grund dafür ist, dass es in fragmentierten Gesellschaften wenige Themen gibt, die über alle politischen, kulturellen und sozialen Trennlinien hinweg Übereinstimmung erzeugen. Die klare moralische Verurteilung von sexuellem Missbrauch und Kinderpornographie fällt in diesen kleinen Bereich des Konsensfähigen. Von der Innen- und Rechtspolitik wird neben der empathischen Reaktion auf das Kindern angetane Unrecht erwartet, schnell Maßnahmen zur besseren Prävention, Strafverfolgung und Bestrafung zu präsentieren.

          Dabei besteht ein Missverhältnis zwischen der öffentlichen Erwartung und den Spielräumen für nationale Rechtspolitik. Zum einen kann der Gesetzgeber nur in beschränktem Maß die Höhe von Strafen gestalten. Das Strafgesetzbuch (StGB) lässt bei allen Delikten zwischen Mindest- und Höchststrafe viel Raum, gibt also nur breite Strafrahmen vor; die Verantwortung für die im Einzelfall verhängte Strafe liegt bei den Gerichten. Zum anderen stoßen Strafverfolgungsmaßnahmen auf Grenzen, wenn Akteure in Computernetzen identifiziert werden müssen. Höhere Erfolgsraten wären durch verlängerte Fristen für das Löschen von Verbindungsdaten zu erzielen. Dann könnten die Individuen hinter IP-Adressen auch noch nach aufwendigen Auswertungen von Hinweisen und Bildmaterial ermittelt werden. Die Ausführung existierender Gesetze zur sog. Vorratsdatenspeicherung scheitert in Deutschland derzeit an einem schwer auflösbaren Geflecht von Hürden, die der Europäische Gerichtshof sowie Datenschützer, Netzaktivisten und Telekommunikationsunternehmen durch Klagen geschaffen haben.

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