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Einspruch exklusiv : Was auf Unternehmen zukommt

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Bild: Picture-Alliance

Fast 150 Seiten umfasst der Referentenentwurf zum „Verbandssanktionengesetz“, vulgo Unternehmensstrafrecht. Einen Überblick der Inhalte, und was sie für die Praxis bedeuten werden.

          10 Min.

          Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den mit hoher Spannung erwarteten Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ vorgelegt. Das Papier durchläuft aktuell die Ressorts und soll erst später veröffentlicht werden. Gleichwohl ist der 147 Seiten starke Entwurf bereits im Umlauf und ermöglicht eine erste Einordnung des Gesetzesvorhabens.

          Kernstück ist der Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (Verbandssanktionengesetz – VerSanG-E), mit dem das Ministerium ein Stück Rechtsgeschichte schreiben dürfte. Der Entwurf sieht vor, die Sanktionierung von Verbänden wegen Straftaten ihrer Leitungspersonen und Mitarbeiter (erstmalig) auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage stellen. Ziel ist es, künftig angemessener, wirksamer und flexibler auf Rechtsverstöße reagieren zu können. Gleichzeitig sollen Compliance-Maßnahmen gefördert und Anreize geschaffen werden, damit Unternehmen mit verbandsinternen Untersuchungen dazu beitragen, Straftaten aufzudecken.

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