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Einspruch exklusiv : Affront für Anwälte

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Der unlängst präsentierte Entwurf zum Unternehmensstrafrecht betrifft auch die Rechtsanwälte. Das Bild, welches die Verfasser von dem Berufsstand zu haben scheinen, ist erschreckend.

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          Die Diskussionen um den mit einiger Spannung erwarteten und dieser Tage vorgelegten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität werden auch in den kommenden Tagen und Wochen um die Frage kreisen, ob das Kernanliegen des Entwurfs richtig und sinnvoll ist, eine strafrechtliche Verantwortung von Verbänden zu schaffen. Dabei wird das mit Vernunftgründen nicht zu widerlegende Argument gegen eine solche Verantwortlichkeit, dass Verbände nicht handeln, sondern nur Menschen, wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben. Denn in der Praxis gibt es ein „Unternehmensstrafrecht“ auch in Deutschland schon längst. Dass es sich dabei im strengen Sinn um Ordnungswidrigkeitenrecht handelt ist insoweit in gleicher Weise irrelevant wie es sich bei der im Entwurf gewählten Bezeichnung „Verbandssanktionengesetz“ um einen Etikettenschwindel handelt.

          Nicht aus dem Blick geraten darf angesichts dieser Großfragen aber, dass der Entwurf im eher „Kleingedruckten“ einen Vorschlag enthält, der trotz seines harmlosen Daherkommens ganz gravierende Folgen für die Praxis nicht nur des Unternehmensstrafrechts haben wird. Danach sollen Aufzeichnungen und Unterlagen im Gewahrsam bestimmter Berufsgeheimnisträger – etwa Rechtsanwälte, Ärzte oder Psychotherapeuten – in Zukunft beschlagnahmt werden dürfen, es sein denn, der betroffene Mandant oder Patient ist Beschuldigter in einem Strafverfahren. Diese Änderung beutet in der Praxis, dass Rechtsanwälte und Ärzte zwar weiterhin zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und ohne Befreiung von dieser als Zeugen keine Angaben machen müssen, ihre Unterlagen und Dokumente aber grundsätzlich ohne jede Beschränkung beschlagnahmt werden können. Damit muss jeder Bürger, der in Zukunft einen Anwalt oder Arzt aufsucht damit rechnen, dass die ihn betreffenden Aufzeichnungen sichergestellt werden. Eine solche einer Schriftkultur Hohn sprechende Regelung ist anderen Rechtsordnungen fremd, die – wie etwa die Schweiz – einen Gleichklang von Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmefreiheit vorsehen.

          Der Missbrauch, der verhindert werden soll, ist ohnehin strafbar

          Der guten Ordnung halber darf nicht verschwiegen werden, dass die Frage der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen der genannten Berufsgeheimnisträger aufgrund einer nicht als eindeutig angesehenen Gesetzeslage schon heute durchaus umstritten ist. Doch dürfte gerade die damit einhergehende Unsicherheit bislang zu einer eher zurückhaltenden Handhabung auf Seiten der Strafverfolgungsbehörden geführt haben. Daher käme die im Referentenentwurf vorgeschlagene Änderung einem Signal gleich, zukünftig auch Anwaltskanzleien oder Arztpraxen verstärkt zur Gewinnung von Beweismitteln zu benutzen. Denn geändert werden soll auch eine Bestimmung in der Strafprozessordnung, nach der schon eine Durchsuchung bei bestimmten Berufsgeheimnisträgern unzulässig ist. Mit diesen Neuerung zementiert der Entwurf zwar nur den durch die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Jones Day ohnehin angerichteten Schaden, doch macht er damit auch jede Hoffnung zunichte, eine Senatsentscheidung des gleichen Gerichts werde diese Fehlentscheidung in der Zukunft korrigieren.

          Nicht nur der durch solche Eingriffe in Vertraulichkeitsräume betroffene Bürger sollte angesichts der im Entwurf enthalten Vorschläge ins Grübeln kommen, sondern vor allem auch die Anwaltschaft, von der die Autoren des Referentenentwurfs offenbar keine hohe Meinung haben. Denn der Grund für die oben dargestellten Änderungen soll sein zu verhindern, dass Rechtsanwälte nur deshalb eingeschaltet werden, um bestimmte  Beweismittel dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen und. Hier darf – auch wenn schon das BVerfG auf dieses Argument hereingefallen ist – herzlich gelacht werden. Denn es ist sonnenklar und wird im Übrigen auch von niemandem bestritten, dass das Beiseiteschaffen von Beweismitteln nicht zu den Berufspflichten des Anwaltes gehört, sondern vielmehr ohne jedes Wenn und Aber eine Straftat darstellt. Irgendwelche Diskussionen sind insoweit vollkommen entbehrlich. Die Sorge der Entwurfsverfasser, dass Rechtsanwälte oder andere Berufsgeheimnisträger den Schutz der ihnen eingeräumten Vertrauensstellung missbrauchen könnten, darf daher jedenfalls so lange nicht zum Motiv gesetzgeberischen Handels gemacht werden, als nicht nachgewiesen werden kann, dass Anzeichen für eine Häufung solchen Missbrauchs sprechen. Hierfür aber gibt es nicht die geringsten Anzeichen und nicht einmal der Referentenentwurf behauptet diese.  

          Inakzeptable Schwächung des Rechts auf einen Verteidiger

          Dass die Entwurfsverfasser keine hohe Meinung von anwaltlicher Tätigkeit haben, wird auch an einer weiteren Stelle des Gesetzgebungsvorschlags deutlich. So soll eine Verbandssanktion gemildert werden können, wenn der betroffene Verband eine interne Untersuchung durchführt, die wesentlich dazu beigetragen hat, die Verbandsstraftat aufzuklären. Ausgeschlossen soll eine solche Minderung aber sein, wenn die verbandsinterne Untersuchung durch den Verteidiger des Verbandes vorgenommen wird. Als Grund hierfür gibt der Entwurf an, dass die Verbindung von verbandsinternen Untersuchungen und Unternehmensverteidigung die „Glaubwürdigkeit der Ergebnisse verbandsinterner Untersuchungen“ schwäche, während die vorgeschlagene Trennung zu einer erhöhten Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse und zu einem Vertrauensvorschuss bei den Verfolgungsbehörden führe. Doch so wenig es zu den Berufspflichten des Anwaltes gehört, Beweismittel beiseite zu schaffen, gehört es zu den Berufspflichten des Verteidigers, einen falschen Sachverhalt vorzutragen. Genauso aber, wie es für einen individuellen Beschuldigten gute Gründe geben kann, dem Vorwurf entgegenzutreten und das Verfahren nicht durch ein Geständnis zu beenden – in der Regel bietet sich diese Variante an, wenn er nicht der Täter ist – mag es auch für ein Unternehmen oder einen Verband gute Gründe geben, die Ergebnisse einer internen Untersuchung nicht mit deutschen Ermittlungsbehörden zu teilen. Wenn es dies aber tut und dabei nach der Mechanik des Entwurf wesentlich dazu beiträgt, eine Verbandsstraftat aufzuklären, besteht nicht der geringste Grund, dem zu misstrauen. Mit der gewählten Konstruktion stellt der Entwurf die Unternehmen vor die Wahl, entweder einen Verteidiger mit der internen Aufklärung zu beauftragen, und sich damit der Chance der Strafmilderung zu begeben, oder aber die interne Aufklärung durch jemand anderes als den Verteidiger durchführen zu lassen und damit die jederzeitige Beschlagnahme der Untersuchungsergebnisse zu riskieren. Das ist eine in einem Rechtsstaat inakzeptable Zumutung, vergleichbar zu dem – aus gutem Grund undenkbaren – Ansinnen, einem Beschuldigten die strafmildernde Wirkung seines Geständnisses zu versagen, wenn er nicht von Anfang an auf die Mandatierung eines Verteidigers verzichtet hat.

          Jenseits der Diskussionen um die Einführung einer Verbandsstrafbarkeit sollte der vorgelegte Entwurf daher Anlass sein, den in ihm zu Tage getretenen Missverständnisse im Hinblick auf Selbstverständlichkeiten anwaltlicher Tätigkeit nachzugehen. Denn es wäre ein fatales Signal für die Öffentlichkeit, wenn die Anwaltschaft das in dem Entwurf von ihr gezeichnete Bild klaglos hinnähme. Wir müssen dringend sprechen.

          Der Autor Prof. Dr. Stefan Kirsch ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main.

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