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Einspruch exklusiv : Der Supreme Court folgt der Logik des Patriarchats

  • -Aktualisiert am

Der Supreme Court in Washington. 29.06.2020, Washington, USA, Bild: dpa

Mit seinen aktuellen Entscheidungen zum Waffenrecht und zur Abtreibung polarisiert der amerikanische Supreme Court. Unsere Gastautoren meinen, in beiden Urteilen zeige sich „toxische Maskulinität“.

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          Mit zwei Entscheidungen legte das oberste Gericht des US-amerikanischen Justizsystems den Mantel des Rechts ab. In der Streitsache Dobbs gegen Jackson Women's Health Organization degradierte die Zweidrittelmehrheit von fünf Richtern und einer Richterin des Supreme Court das 1973 im Urteil Roe v. Wade verbürgte Abtreibungsrecht zur Makulatur und erteilte dem Abtreibungsverbot des Staates Mississippi den höchstrichterlichen Segen. Innerhalb nur einer Woche riss die gleiche Mehrheit, zur Hälfte ernannt von Donald Trump, das umstrittene Recht, Waffen zu besitzen und zu tragen, aus seiner dogmatischen Verankerung im Zweiten Verfassungszusatz. Im Verfahren der New York State Rifle & Pistol Association et al. gegen Bruen, den Superintendenten der New York State Police kassierte das Gericht ein Gesetz des Staates New York, das den Waffenbesitz ohne Genehmigung unter Strafe stellte und eine Genehmigung für das Tragen in der Öffentlichkeit („public carry“) vom Nachweis eines besonderen Bedürfnisses für Selbstschutz abhängig machte. Zwei Urteile - eine Logik?

          Mit Dobbs entzog der Supreme Court Frauen das Recht auf Privatsphäre und damit das Recht, eine Schwangerschaft zu beenden. Mit größter Sorge ist zu fragen, welche reproduktive Freiheit Frauen in den Vereinigten Staaten nunmehr verbleibt. Die Wissenschaft beugt sich über das neue juristische Schlachtfeld, auf dem Frauen ohne ein entsprechendes Recht medizinische Schwangerschaftsabbrüche erhalten könnten. Manche Abtreibungsgegner kündigten an, ihre Aktivitäten – bisher etwa die Überwachung mit Gesichtserkennungstechnologie und das Tracking von Autokennzeichen - in Einzelstaaten zu verlegen, in denen Schwangerschaftsabbrüche noch rechtens sind. Dort stehen die Gesetzgeber unter Druck, der Logik von Dobbs zu folgen. Je weniger Staaten am Roe-Regime festhalten und je mehr Abtreibungskliniken dort überlaufen sind, desto häufiger müssen Schwangere eine Reise nach Mexiko oder Kanada als weitere Option ins Auge fassen, soweit sie sich diese leisten können. Illegalität, Überwachung, Verfolgung und deren Belastungen wären der Preis, den die durch Dobbs schutzlos gestellten Frauen zu zahlen hätten.

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