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UN-Menschenrechtsausschuss : Gibt es einen Anspruch auf Klima-Asyl?

Noch begründet der Klimawandel kein Recht auf Asyl. Doch wenn ganze Landstriche unbewohnbar werden sollten, dürfte dorthin niemand zurückgeführt werden

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          Klimawandel als Asylgrund? Soweit ist es noch nicht. Aber natürlich ist das Klima und das, was aus ihm folgt, nicht nur ein wichtiger Fluchtgrund. Die Lage in den Herkunftsländern ist auch zu berücksichtigen, wenn es um einen Asylantrag oder um die Abschiebung eines abgelehnten Bewerbers geht. Der UN-Menschenrechtsausschuss hat die Beschwerde eines Insel-Bewohners zwar im konkreten Fall abgelehnt – aber zugleich deutlich gemacht, dass durchaus das Recht auf Leben in solchen Fällen eine Ausweisung verhindern könnte. Wenn also infolge klimatischer Veränderungen ganze Landstriche unbewohnbar werden, dürfte dorthin niemand zurückgeführt werden. Das leuchtet ein: Ein Ort, an dem kein (würdiges) Leben mehr möglich ist, darf nicht das Ziel einer Abschiebung ein.

          Der Menschenrechtsausschuss betritt damit auch nach dessen eigener Einschätzung Neuland. Zugleich liegt die Entscheidung im Zug der Zeit: man denke an die erfolgreiche „Klimaklage“ in den Niederlanden, deren Regierung gerichtlich zur Senkung von Emissionen verpflichtet wurde. Daraus kann aber weiterhin nicht folgen, dass jedwede unwirtlichen Bedingungen ein Recht auf Asyl in bestimmten Ländern garantieren. Die Fluchtgründe werden zunehmen, der Druck zur internationalen Zusammenarbeit wird wachsen. Das Asylrecht kann nicht Versäumnisse bei der Bekämpfung der Migrationsursachen ausbügeln. Ein Recht auf Einwanderung gibt es nicht.

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