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Einspruch Exklusiv : Ein neues Gesetz, das dem Verbraucher kaum hilft

  • -Aktualisiert am

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht sollen Verbraucher im Hinblick auf gefälschte Kundenbewertungen oder auch irreführende Werbung besser geschützt werden. Gelungen sind die neuen Normen nicht. Bild: dpa

Am 28. Mai tritt das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft. Gelungen ist es nicht: Zusätzliche Informationspflichten belasten die Unternehmen – der Verbraucher hat davon wenig.

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          Seit vielen Jahrzehnten ist bei neuen Verbraucherschutzgesetzen ein unheilvoller Trend des europäischen und – nachfolgend – des deutschen Gesetzgebers zu beobachten. Wenn Missstände oder verbraucherfeindliche Praktiken erkannt werden, wird eine Regelungsmaschine in Gang gesetzt, die zu immer längeren Gesetzen führt, die immer mehr Informationspflichten enthalten. Dadurch wird für Unternehmen ein unüberschaubares Pflichtengestrüpp mit entsprechendem Abmahnrisiko geschaffen, während Verbrauchern nicht wirklich geholfen ist. Stattdessen werden die Unternehmensseiten im Internet durch die zu erteilenden Pflichtinformationen fortlaufend unübersichtlicher.

          Beispiele für eine derartige Regelungstechnik befinden sich im „Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht“, das die EU-Richtlinie 2019/2161 umsetzt. Dieses Gesetz tritt am 28. Mai 2022 in Kraft. Damit ändert sich unter anderem das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), indem schon heute die wichtigsten Regeln für eine lautere Werbung geregelt sind, insbesondere das Verbot irreführender Werbung.

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