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Einspruch exklusiv : Ein langer und verschlungener Weg

  • -Aktualisiert am

Fahrzeuge des Typs Mercedes 170 werden 1946 im Werk Sindelfingen bei Daimler-Benz produziert. Bild: dpa

Die bevorstehende Einführung eines Unternehmensstrafrechts markiert das vorläufige Ende einer Debatte, die sich bis ins 18. Jahrhundert zurückverfolgen lässt. Dabei ging es oft nur vordergründig um rechtliche Dogmatik, tatsächlich um wirtschaftliche und kulturelle Fragen.

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          Deutschland steht vor der größten Reform des Wirtschaftsstrafrechts seit Jahrzehnten. In diesen Tagen erwarten Wirtschaft, Politik und Wissenschaft den Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes. Damit erreicht eine lange und windungsreiche Diskussion die Zielgerade. Wie schnell sich die Debatte  zuletzt entwickelt hat, zeigen drei Wegmarken. Als das Bundesjustizministerium im Jahr 2002 eine Kommission die Reformbedürftigkeit des Sanktionenrechts prüfen ließ, lautete das Ergebnis noch: „Die Kommission lehnt die Einführung einer Unternehmenssanktionierung im Bereich des klassischen Strafrechts ab.“ Das Ergebnis fand nicht nur die Zustimmung der seinerzeit um ihre Wettbewerbsfähigkeit kämpfenden Wirtschaft; es war auch in der Wissenschaft unumstritten. Im Koalitionsvertrag des Jahres 2013 las man sodann, dass die Parteien die „Einführung eines Unternehmensstrafrechts für multinationale Unternehmen“ prüfen wollten. Die Prüfung verlief zwar im Sande, deutete aber eine Änderung des rechtspolitischen Großklimas an. Im Jahr 2018 legten sich Parteien der (neuen) großen Koalition schließlich fest. Man werde das Sanktionsrecht für Unternehmen neu regeln, heißt es im verbindlichen Indikativ. Zudem skizziert die Koalitionsvereinbarung in ungewöhnlich detailreichen Ausführungen auch Grundzüge des Inhalts.

          Wie das Bundesjustizministerium diese politischen Vorgaben in Gesetzesform ausbuchstabiert, wird die Fachwelt hoffentlich bald lesen und diskutieren können. Unabhängig von seinem Inhalt ist der Entwurf ein Quantensprung, da er die Debatte auf eine neue, konkrete Ebene stellt, die Sachfragen überhaupt erst diskutierbar macht: Entsprechen die Regeln, etwa zur Durchführung interner Untersuchungen, dem tatsächlichen Regelungsbedarf? Finden die Vorschriften einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen von Unternehmen, Anwälten und Strafverfolgungsbehörden, namentlich im Dreieck von legitimer Interessenwahrnehmung durch Organe des Unternehmens, dem Schutz des Mandatsverhältnisses sowie dem Interesse an einer effektiven Strafverfolgung? Bilden die Einzelregelungen, etwa zur Einstellung von Verfahren unter Auflagen, in systematisch stimmiger Weise ein plausibles kriminalpolitisches Konzept ab? All dies konnte bislang nur an zwei ausformulierten Modellarbeiten diskutiert werden: dem nie in den Gesetzgebungsprozess eingespeisten NRW-Entwurf des Jahres 2013 sowie dem von Rechtswissenschaftlern erarbeiteten „Kölner Entwurf“ aus dem letzten Jahr.

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