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Einspruch exklusiv : Wider härtere Strafen: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Corona-Politik

  • -Aktualisiert am

Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen am 1. August in Berlin Bild: dpa

Nach den Corona-Protest-Demos in Berlin und andernorts werden Rufe nach härteren Sanktionen laut; Politiker greifen die Demonstranten verbal an. Das verhärtet die Fronten und hilft niemandem.

          7 Min.

          Die Corona-Demo am 1. August 2020 in Berlin hat bundesweit für Aufsehen, Erregung und vielfach auch für Ärger gesorgt. Stein des Anstoßes war nicht nur die dort vertretene Forderung, die noch geltenden Freiheitsbeschränkungen sofort aufzuheben, sondern vor allem die Missachtung der Hygieneauflagen, unter denen die Demonstration genehmigt worden war, durch die Demonstrationsteilnehmer, sodass es schlussendlich zur Auflösung durch die Polizei kam.

          So weit, so normal. Menschen gehen in Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte auf die Straße, und wenn sie sich dabei nicht an die in diesem Land geltenden Gesetze halten, müssen sie die Konsequenzen tragen (z.B. Auflösung, Platzverweise, Bußgelder). Was an dieser Demonstration nicht normal war, waren die Reaktionen von Seiten der Politik. Zahlreiche führende Politiker warfen den Demonstranten Rücksichtslosigkeit vor (z.B. Manne Lucha, Saskia Esken, Katja Kipping) oder machten sie für das mögliche Entstehen einer zweiten Welle verantwortlich (Markus Söder). Jan Redmann bezeichnete die Demo als „gefährlichen Blödsinn“ und Saskia Esken beschimpfte die Teilnehmer als „Covidioten“. In der Folge wurden Rufe nach einer strengeren Reglementierung der Ausübung des Versammlungsrechts genauso laut wie Forderungen nach einer härteren Gangart im Umgang mit Menschen, die gegen die geltenden Coronabekämpfungs-Regeln verstoßen.

          Über den Umgang mit Andersdenkenden

           

          Das voltairsche Diktum, wonach es die Freiheit, auch eine abweichende Meinung äußern zu können, unbedingt zu verteidigen gilt, scheint nicht viel zu gelten in diesen Tagen. Nach den sehr wichtigen Demonstrationen der Black-Lives-Matters-Bewegung gegen Rassismus hatten die politischen Akteure glücklicherweise angemessen und freundlicher reagiert; es erfolgte lediglich der Hinweis, die Demonstranten mögen doch bitte die geltenden Abstandsregeln einhalten. Teilnehmer an der vergangenen Großdemo gegen die nach wie vor geltenden Freiheitsbeschränkungen mussten sich hingegen als „Covidioten“ beschimpfen lassen. Darin könnte sogar eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) liegen. Das ist in Ansehung der Bedeutung, die das Bundesverfassungsgericht der Versammlungsfreiheit einräumt (BVerfGE 69, 315, Rn. 67), gelinde gesagt befremdlich; keinesfalls darf nämlich der Eindruck entstehen, die Legitimität einer Demonstration hänge von dem mit der Demonstration vorgetragenen Anliegen ab. Auch das politisch als unliebsam oder gar gefährlich Bewertete ist schützenswert. Das unterstellte Legitimitätsdefizit von Anti-Corona-Demos verwundert umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung von Versammlungen in einer - vermeintlich oder tatsächlich - festgefahrenen politischen Diskussion besonders hervorgehoben hat. Wörtlich heißt es: „Demonstrativer Protest kann insbesondere notwendig werden, wenn die Repräsentativorgane mögliche Mißstände und Fehlentwicklungen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen oder aus Rücksichtnahme auf andere Interessen hinnehmen.“ Die letzten Monate waren einerseits geprägt von einer sinkenden, sodann sich stabilisierenden und zuletzt wieder geringfügig ansteigenden Anzahl von Neuinfektionen; das ursprüngliche Ziel des Lock-Downs, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme aufrecht zu erhalten, war erreicht worden und die Politik wagte vorsichtig ein paar Schritte in Richtung „Lockerungen“. Zugleich wurde aber die verbale Gewalt im politischen Diskurs immer präsenter; zahlreiche Politiker beklagten die Zunahme von Hass- und Drohmails. Umgekehrt ließen nun diejenigen, die selbst Adressaten von Hate Speech werden, Äußerungen jedenfalls an der Grenze der Strafbarkeit verlauten, weil die von Demonstranten vorgetragene Meinung nicht der eigenen entsprach.

          Der Ruf nach härteren Strafen

           

          Der Ruf nach härteren Sanktionen gegenüber denjenigen, die gegen das geltende, zum Zwecke der Bekämpfung des Corona-Virus geschaffene Recht verstoßen, erfolgte gleichsam reflexartig als Reaktion auf die Groß-Demonstration Anfang des Monats. Ob eine derartige Verschärfung der geltenden Bußgeldkataloge tatsächlich nennenswert zu einem Abnehmen der Verstöße beitragen könnte, ist zweifelhaft; die bisherigen Erkenntnisse zur negativen Generalprävention sprechen eher dagegen (vgl. Kinzig, in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, Vorb. zu §§ 38 ff., Rn. 3). Eher nachvollziehbar erscheint die Forderung als Beitrag zur positiven Generalprävention, also als ein Signal an den rechtstreuen Teil der Bevölkerung, dass sich das Recht durchsetzt. Dabei darf jedoch eines nicht vergessen werden: Auch in ihrer Ausprägung als positive Generalprävention ist diese im Grunde maßlos (Joecks/Erb, in MüKo-StGB, 4. Aufl. 2020, Einleitung Rn. 72). Sie alleine kennt zunächst keine Grenze, sie findet kein natürliches Ende, ihr Zweck ist nie erreicht. Denn normabweichendes Verhalten ist in jeder Form des menschlichen Zusammenlebens in gewissem Ausmaß normal. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung bedenklich. Der Gedanke der Generalprävention erlaubt dann, wenn die Verstöße wider Erwarten nicht zurückgehen sollten, eine weitere und noch eine weitere und noch eine weitere Verschärfung. Dies würde letztlich zur Etablierung drakonischer Strafen und einer Verrohung unserer Gesellschaft führen. Deswegen darf auch hier - wie bei der Pandemiebekämpfung überhaupt - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht aus dem Blick geraten. Anders gesagt: Der  Staat sollte sich – auch, was den Umgang mit Abweichungen von Pandemieregeln angeht - an der Version der positiven Generalprävention orientieren, die der ehemalige Verfassungsrichter Hassemer vorgeschlagen hat: Er sollte in seinem humanen Umgang mit Abweichung der Gesellschaft ein Vorbild sein, sodass diese Form des Umgangs auf die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Diskurs ausstrahlt (Hassemer, Einführung in die Grundlagen des Strafrechts, 1990, S. 325 ff.).

          Fordert man härtere Sanktionen, bleibt auch die Frage nach der Rechtsdurchsetzung unbeantwortet. Allein die Androhung genügt ja nicht, es braucht vielmehr Akteure, die die Verstöße registrieren und an die zuständigen Behörden weiterleiten, die diese dann ahnden. Hierbei wird offensichtlich vergessen, dass diejenigen Akteure, die hierzu für gewöhnlich berufen sind - Landes- und Bundespolizei, Mitarbeiter von Ordnungsämtern und kommunalem Außendienst, etc. - bis dato auch mit der Verfolgung von anderen Ordnungswidrigkeiten gut beschäftigt waren. Eine Steigerung der Sanktionsfrequenz ließe sich also nur erreichen, wenn die vorhandenen personellen Kapazitäten dramatisch aufgestockt würden oder die Verfolgung von anderen als Corona-Regel-Verstößen hintangestellt würde. Ob letzteres gewollt ist, darf getrost bezweifelt werden.

          Auch wenn Rufe laut werden, dass beispielsweise in Zügen den Zugbegleitern oder sonstigen privaten Akteuren neue Befugnisse erteilt werden sollten, um die Maskenpflicht durchzusetzen, so wird vergessen, dass es durchaus einen Sinn hat, dass Polizisten eine schwere Aufnahmeprüfung und eine qualifizierende Ausbildung unter Berücksichtigung der psychologischen Komponenten dieses Berufs durchlaufen müssen. Diese besondere Ausbildung soll sicherstellen, dass die Staatsmacht rechtmäßig durchgesetzt wird, und nicht unter Umständen willkürlich von privaten Sicherheitsdiensten ohne entsprechende Ausbildung und die nötige Resilienz auch in schwierigen Situationen. Dass bereits dies nicht immer gelingt, zeigen die aktuellen Befunde zu Rassismus in der Polizeiarbeit; hier wird deutlich, dass eine noch weitere Professionalisierung mit Reflexion der Problemfelder erforderlich ist, nicht ein „Down-Grading“. Bürgerwehren und private Sicherheitsdienste zum Beispiel in der U-Bahn brächten sicher andere Herausforderungen mit sich, die jene, die nun nach härterem Durchgreifen rufen, in Zukunft noch reumütig stimmen könnten.

          Sozialpolitik als Prävention statt Repression

           

          Es ist erstaunlich, dass die Politik sich nicht auf die Stärken unseres Staates beruft: Vor schweren Covid-19-Verläufen schützt jedenfalls teilweise u.a. der Zugang zu einem leistungsfähigen Gesundheitssystem. Das ist mittlerweile gut belegt, und zwar gerade auch durch die Zahlen in Deutschland. Darauf könnte und sollte die Politik vertrauensstärkend verweisen. Dieses Gesundheitssystem gilt es zu sichern und zu erhalten. Ebenso gilt es im Übrigen eine gesunde Ernährung sicherzustellen, denn sie ist eine Voraussetzung eines intakten Immunsystems, das bekanntlich auch gegen Vireninfektionen schützt.

          Ein weiterer Baustein ist das Mitwirken der Bevölkerung im Rahmen der Pandemiemaßnamen. Dieses kann sicher eher durch positive Motivation (z.B. das Aufstellen von Spendern mit Einmalmasken und Desinfektionsmitteln an besonderen Orten wie Zügen etc.; Durchführen von Studien zur Evidenz der Maßnahmen, um die Nachvollziehbarkeit zu sichern; Kurskorrekturen, wenn Dinge nicht effektiv sind etc.) erreicht werden, als durch Repression im Anschluss an ein völlig verhärtetes Aufeinandertreffen bei Demos, in Zügen usw. Diskurs statt Konfrontationskurs, Inklusion statt Exklusion ist erforderlich, um sinnvoll durch diese „besonderen Zeiten“ zu kommen. Strafen kommen zwangsläufig zu spät und verhärten die Fronten weiter.

          Sozialpolitik als Element der Kriminalpolitik betonte bekanntlich schon Franz von Liszt („gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik“), und auch Gustav Radbruch sah es als des Strafrechts fragwürdige Aufgabe, gegen den Verbrecher nachzuholen, was die Sozialpolitik für ihn versäumt habe (Einführung in die Rechtswissenschaft, 1929, S. 105). Nun ist sehr zu wünschen, dass die vielen Chancen, die eine gute Sozialpolitik  bietet, von der Politik aufgezeigt und ergriffen werden, anstatt reflexhaft und gebetsmühlenartig härtere Strafen zu fordern. Denn wenn es wirklich um die Sache geht, so gibt es deutlich wirksamere Mittel.

          Angst essen Debatte auf

           

          Ein Wort zum Schluss: Das Thema „Anti-Corona-Maßnahmen-Protest“ ist vieldiskutiert und sehr aufgeheizt. Sicherlich gibt es einige, die diese Krise nutzen, um die Zweifel vieler Menschen an der Richtigkeit unserer aktuellen Politik für ihre demokratiefeindlichen Zwecke zu vereinnahmen; hier ist Vorsicht geboten. Ungeachtet dessen muss die Achtung der Grundrechte auch in der Pandemiebekämpfung die oberste Richtschnur sein. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der derzeit geltenden Gesetze und Verordnungen spaltet unsere Gesellschaft zutiefst. Wollen wir den Graben zwischen denjenigen, denen die aktuellen Maßnahmen zu weit, und jenen, denen sie nicht weit genug gehen, schließen, ist ein nüchterner Dialog dringend notwendig. Die Beschimpfung von Personen, die in Ausübung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte ihre Meinung öffentlich kundtun, trägt ebenso wenig zur Versachlichung der Debatte bei wie die Forderung nach einer flächendeckenden drakonischen Sanktionierung schon bei kleinsten Verstößen.

          Dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit viel zu oft missachtet wird, zeigen die jüngsten Vorstöße einiger Gesundheitsämter, Familien die zwangsweise Herausnahme ihrer minderjährigen Kinder anzudrohen, wenn diese positiv auf Corona getestet wurden und nicht innerhalb der häuslichen Gemeinschaft isoliert, d.h. von anderen Familienmitgliedern zeitlich und räumlich getrennt werden. Dabei wird vollkommen außer Acht gelassen, dass elterliche Fürsorge essentiell zum Gesundwerden der Kinder ist und diese nicht einfach auf andere Personen übertragen werden kann, da fremde Personen den Kindern nicht in gleicher Weise die Sicherheit geben können, die für ein bestmöglich leistungsfähiges Immunsystem - also zur Abwehr und zum Gesunden -  zwingend erforderlich ist. Mit Blick auf das von Hans-Michael Heinig gewählte Bild vom Weg zum faschistoid-hysterischen Hygienestaat, den sicher niemand Wirklichkeit werden lassen möchte, sollte der Rechtsstaat umgehend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder zu seinem verfassungsrechtlichen Geltungsanspruch verhelfen. Dies tut dringend Not, sowohl in der Debatte als auch in der Sache.

          Dr. Ursula Gernbeck ist Staatsanwältin in Bayern; sie gibt hier ihre private Meinung wieder; Profs. Katrin Höffler und Kai Ambos sind Rechtsprofessoren an der Georg-August-Universität Göttingen.

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