Wider härtere Strafen: Eine gute Sozialpolitik ist die beste Corona-Politik
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Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen am 1. August in Berlin Bild: dpa
Nach den Corona-Protest-Demos in Berlin und andernorts werden Rufe nach härteren Sanktionen laut; Politiker greifen die Demonstranten verbal an. Das verhärtet die Fronten und hilft niemandem.
Die Corona-Demo am 1. August 2020 in Berlin hat bundesweit für Aufsehen, Erregung und vielfach auch für Ärger gesorgt. Stein des Anstoßes war nicht nur die dort vertretene Forderung, die noch geltenden Freiheitsbeschränkungen sofort aufzuheben, sondern vor allem die Missachtung der Hygieneauflagen, unter denen die Demonstration genehmigt worden war, durch die Demonstrationsteilnehmer, sodass es schlussendlich zur Auflösung durch die Polizei kam.
So weit, so normal. Menschen gehen in Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte auf die Straße, und wenn sie sich dabei nicht an die in diesem Land geltenden Gesetze halten, müssen sie die Konsequenzen tragen (z.B. Auflösung, Platzverweise, Bußgelder). Was an dieser Demonstration nicht normal war, waren die Reaktionen von Seiten der Politik. Zahlreiche führende Politiker warfen den Demonstranten Rücksichtslosigkeit vor (z.B. Manne Lucha, Saskia Esken, Katja Kipping) oder machten sie für das mögliche Entstehen einer zweiten Welle verantwortlich (Markus Söder). Jan Redmann bezeichnete die Demo als „gefährlichen Blödsinn“ und Saskia Esken beschimpfte die Teilnehmer als „Covidioten“. In der Folge wurden Rufe nach einer strengeren Reglementierung der Ausübung des Versammlungsrechts genauso laut wie Forderungen nach einer härteren Gangart im Umgang mit Menschen, die gegen die geltenden Coronabekämpfungs-Regeln verstoßen.
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