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Einspruch exklusiv : Ein Justizskandal, der keiner sein soll

  • -Aktualisiert am

Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Bild: dpa

Ohne Prüfung seiner dutzenden verkehrsbezogenen Vorstrafen erhält ein Häftling Freigang – und fährt fast täglich munter weiter. Auf einer Verfolgungsjagd tötet er eine unbeteiligte Fahrerin. Der BGH kann keine Fehler des Haftpersonals entdecken. Ein Gastbeitrag.

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          K, der ohne Fahrerlaubnis und mit falschem Kennzeichen auf der Autobahn unterwegs war, geriet in eine Verkehrskontrolle. Um einer Festnahme durch die Polizeibeamten zu entgehen, flüchtete er und fuhr auf die Gegenfahrbahn. Dort stieß er mit dem Pkw einer 21-jährigen Frau zusammen, die dabei ums Leben kam. K wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

          Der Fall ging bis zum BGH – allerdings nicht wegen der Verurteilung des K. Vor Gericht standen die stellvertretende Leiterin einer Justizvollzugsanstalt D und der Vollzugsabteilungsleiter W wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung. Denn K verbüßte zum Zeitpunkt seiner Tat eine Freiheitsstrafe, er war durch die Entscheidung der D allerdings in den offenen Vollzug verlegt worden. Das Landgericht Limburg verurteilte D und W zu Freiheitsstrafen von neun Monaten. Der 2. Strafsenat des BGH hat das Urteil im vergangenen September aufgehoben., Die nunmehr veröffentlichten vollen Urteilsgründe lassen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung aufkommen.

          Versagen der Justiz

          Eine fahrlässige Tötung setzt voraus, dass dem Täter eine Sorgfaltspflichtverletzung vorzuwerfen ist. Um das zu beurteilen, muss man sich die Umstände des Falles ansehen – die ein gravierendes Versagen der Justiz im Umgang mit K offenbaren. Ins Gefängnis hatte K zunächst eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und der Nötigung einer Polizeibeamtin gebracht: K war in eine Verkehrskontrolle geraten und auf die Polizistin zugefahren, um sich einen Fluchtweg zu erzwingen. Zu diesem Zeitpunkt hatte er schon 26 Vorstrafen vorzuweisen, die meisten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.

          Kurz nachdem K seine Haft angetreten hatte, wurde in der JVA darüber beraten, ihn in den offenen Vollzug zu verlegen. Der zuständige Mitarbeiter sprach sich gegen einen Ausgang für K aus, damit „bei ihm nicht das Gefühl entstehe, dass seine Taten bagatellisiert werden“. Ein Mitarbeiter des Sozialdienstes widersprach und die stellvertretende Abteilungsleiterin D entschied sich für den offenen Vollzug. Die Vorstrafenakten des K schaute sie sich nicht an.

          Im offenen Vollzug verließ K die JVA innerhalb von 14 Monaten an 312 Tagen. Er nutzte den Ausgang, um das zu tun, was er schon immer getan hatte: Er fuhr ohne Fahrerlaubnis und besuchte seine Ehefrau in der 50 Kilometer entfernten und ohne Pkw nur schwer erreichbaren Ehewohnung. Er nutzte dazu ein nicht zugelassenes Fahrzeug mit falschem Nummernschild, das er bei seiner Rückkehr auf dem nahegelegenen Parkplatz eines Restaurants abstellte. Dass sich an seinem Schlüsselbund, den er an der Pforte der JVA abgeben musste, auch ein Pkw-Schlüssel befand, fiel niemandem auf. Und auch sonst blieb das Tun des K unbemerkt. Während der gesamten Zeit kontrollierte der Leiter der Vollzugsabteilung W nicht ein einziges Mal, ob sich K an die Auflage hielt, kein Fahrzeug zu führen.

          BGH: Offener Vollzug ohne Vorstrafenkenntnis ist in Ordnung

          Das Landgericht Limburg sah in dem Verhalten von D und W eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten. Angesichts der Vorstrafen des K, der sogar während laufender Bewährungen und aus nichtigen Anlässen ohne Fahrerlaubnis gefahren war, hätte den Verantwortlichen klar sein müssen, dass er sein Verhalten fortsetzen würde. Lockerungen dürfen aber nicht gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Inhaftierte sie zu Straftaten missbraucht (§ 45 LJVollzG). Der BGH setzt der ausführlichen Begründung des Landgerichts einige allgemeine Erwägungen entgegen. Die Vollzugsbehörde habe bei der Entscheidung über den offenen Vollzug einen Beurteilungsspielraum. Außerdem habe sich D nicht intensiver über K informieren müssen. Das Strafvollzugsrecht schreibe nicht vor, dass vor einer Vollzugslockerung die Akten oder vergangene Urteile beigezogen werden müssten. Letzteres stimmt, ist aber problematisch. Wie soll eine informierte Prognose über die Begehung von Straftaten während des offenen Vollzugs getroffen werden, wenn die Geschichte des Gefangenen nicht bekannt ist?

          Der BGH deutet allerdings an, dass W durch die fehlenden Kontrollen während des offenen Vollzugs seine Pflichten verletzt haben könnte. Bei einem Gefangenen mit so offensichtlich hohem Rückfallrisiko hätte eine regelmäßige – oder überhaupt irgendeine – Überprüfung, welche Wege er auf welche Weise zurücklegte, mehr als nahe gelegen. Zumal K sich kaum Mühe machte, seine Fahrten zu verbergen – dass ein Pkw-Schlüssel am Schlüsselbund eines Gefangenen nicht auffällt, wenn dieser wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und anderer verkehrsbezogener Delikte in Haft sitzt, ist bemerkenswert.

          BGH: Trotz zweimaliger Flucht war keine dritte zu erwarten

          Letztlich schließt der BGH die Strafbarkeit beider Angeklagten jedoch aus, da die Tat des K für sie nicht vorhersehbar gewesen sei. Für die Vorhersehbarkeit kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, dass die Folge und der „Geschehensablauf im Allgemeinen“ für den Täter vorhersehbar waren; sämtliche Einzelheiten muss er nicht antizipieren. Nach Ansicht des BGH hätten D und W nicht damit rechnen müssen, dass K „bei einer Polizeikontrolle und einer nachdrücklichen Verfolgung bewusst eine ‚Geisterfahrt‘ mit deren extrem hohen Gefährdungspotential für alle Verkehrsteilnehmer, einschließlich seiner selbst, unternehmen und dadurch die Tötung einer Verkehrsteilnehmerin verursachen würde“. Damit überspannt der BGH die Grundsätze, die er selbst zuvor zitiert – für die Frage der Vorhersehbarkeit kam es allein darauf an, ob mit einer Flucht mit tödlichem Ausgang gerechnet werden konnte, nicht mit der spezifischen Art und Weise, wie genau diese Flucht vonstatten gehen und wie es dabei zum Unfall kommen würde. Auch hier hätte ein Blick in die Akten des K geholfen. K war bereits zwei Mal verurteilt worden, weil er versucht hatte, sich Kontrollen durch Flucht zu entziehen. Und dass eine Flucht im Straßenverkehr tödlich enden kann, liegt nun keineswegs außerhalb des Erwartbaren.

          Das Urteil des BGH wird sicherlich viele aufatmen lassen. Für die Bediensteten des Strafvollzugs bestehen nun kaum noch Strafbarkeitsrisiken – selbst bei gravierenden Fehlentscheidungen wird eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung regelmäßig an der Vorhersehbarkeit scheitern.

          Wenn Liberalität mit Nachlässigkeit verwechselt wird

          In den Diskussionen um Strafe und Haft entsteht häufig der Eindruck, dass dem Täter am besten dadurch gedient ist, dass man ihn möglichst von allen Maßnahmen verschont. Doch damit wird Liberalität mit Nachlässigkeit verwechselt. Der offene Vollzug soll dem Gefangenen helfen, sich auf die Rückkehr in die Gesellschaft und ein Leben ohne Kriminalität vorzubereiten. Ein solcher Schritt bedarf der Begleitung und der Kontrolle – einfach die Türen zu öffnen, kann gerade bei einem bekannten Wiederholungstäter nicht genügen. Eine leichtfertige Entscheidung für den offenen Vollzug und der Verzicht auf jedwede Kontrollen hat mit einem humanitären Strafvollzug nichts zu tun und erscheint nur vordergründig im Interesse des Gefangenen. K wird viele Jahre seines Lebens in Haft verbringen und damit leben müssen, dass er einen Menschen getötet hat. Der Fall sollte Anlass geben, die bestehenden Regelungen über den offenen Vollzug einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Auch wenn die Entscheidung im Ermessen der Vollzugsbehörde steht – sie muss auf Basis der verfügbaren Informationen über die Vortaten des Gefangenen getroffen werden. Die Beiziehung der Akten und Urteilsgründe sollte künftig verpflichtend sein.

          Die Justiz scheint keinen Weg gefunden zu haben, mit einem Täter wie K umzugehen. Über Jahre hinweg wurden immer wieder Freiheitsstrafen gegen ihn verhängt – immer wieder ohne Erfolg. Fast alle seine Verurteilungen betrafen das Fahren ohne Fahrerlaubnis. Und die Gerichte reagierten darauf, indem sie die Verwaltungsbehörde anwiesen, K keine Fahrerlaubnis zu erteilen. Hierdurch entstand eine folgenschwere Spirale: Da K keine Aussicht hatte, eine Fahrerlaubnis zu erwerben, fuhr er ohne. Wurde er deswegen bestraft, so verlängerte sich die Zeit, in der er keinen Führerschein erhalten konnte. Deutlich sinnvoller wäre das gegenteilige Vorgehen gewesen: Es muss möglich und die Regel sein, dem Täter in einem solchen Fall den Erwerb einer Fahrerlaubnis zur Auflage zu machen – und ihm so aus der Kriminalität zu helfen.

          Elisa Hoven lehrt Strafrecht an der Universität Leipzig.

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