https://www.faz.net/-irf-a0p9w

Einspruch exklusiv : Ein Justizskandal, der keiner sein soll

  • -Aktualisiert am

Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe Bild: dpa

Ohne Prüfung seiner dutzenden verkehrsbezogenen Vorstrafen erhält ein Häftling Freigang – und fährt fast täglich munter weiter. Auf einer Verfolgungsjagd tötet er eine unbeteiligte Fahrerin. Der BGH kann keine Fehler des Haftpersonals entdecken. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          K, der ohne Fahrerlaubnis und mit falschem Kennzeichen auf der Autobahn unterwegs war, geriet in eine Verkehrskontrolle. Um einer Festnahme durch die Polizeibeamten zu entgehen, flüchtete er und fuhr auf die Gegenfahrbahn. Dort stieß er mit dem Pkw einer 21-jährigen Frau zusammen, die dabei ums Leben kam. K wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.

          Der Fall ging bis zum BGH – allerdings nicht wegen der Verurteilung des K. Vor Gericht standen die stellvertretende Leiterin einer Justizvollzugsanstalt D und der Vollzugsabteilungsleiter W wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung. Denn K verbüßte zum Zeitpunkt seiner Tat eine Freiheitsstrafe, er war durch die Entscheidung der D allerdings in den offenen Vollzug verlegt worden. Das Landgericht Limburg verurteilte D und W zu Freiheitsstrafen von neun Monaten. Der 2. Strafsenat des BGH hat das Urteil im vergangenen September aufgehoben., Die nunmehr veröffentlichten vollen Urteilsgründe lassen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung aufkommen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            im F.A.Z. Digitalpaket

          : Aktion

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Unterstützung für Fauci in Rockport, Massachussetts

          Trump-Berater Fauci : Immun gegen Absetzungsversuche?

          Amerikas oberster Immunologe Anthony Fauci war Donald Trump schon lange lästig. Mehrmals versuchte der Präsident, seinen Berater loszuwerden. Doch der lässt sich nicht mürbe machen.