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Einspruch exklusiv : Privateigentum bedeutet Freiheit

  • -Aktualisiert am

Schriftzug an einem Berliner Mietshaus im Juli Bild: EPA

Ob im Wohnungswesen oder im Internet: Das physische wie geistige Eigentum gerät zusehends in Verruf. Zu Unrecht, denn die Alternativen sind ineffizienter und unfreiheitlicher.

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          Kritik an Eigentumsrechten jedweder Art hat derzeit Konjunktur: Im Wohnungsbereich wird das Sacheigentum für soziale Schieflagen verantwortlich gemacht, die Netzkultur wird angeblich durch das Urheberrecht bedroht, während im Umfeld der Biotechnologie das Patentrecht Attacken aus ethisch-moralischer Sicht erlebt. Zugegeben: Der schleichende Akzeptanzverlust bei privaten Eigentumsrechten ist teils hausgemacht. Man denke nur an sprunghafte Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt oder zweifelhafte Massenabmahnungen im Urheberrecht. Dessen ungeachtet ist Eigentum nicht eine beliebig verhandelbare soziale Wohltat zugunsten einer (ohnehin) privilegierten Bürgerschicht, sondern die Grundlage privaten Wirtschaftens und breiten Wohlstands. Die Schaffung, der Erhalt und der Zugang zu Vermögenswerten werden über privates Eigentum weitgehend effizient organisiert. Aus gutem Grund baut das Privatrecht einer freien Gesellschaft auf das Eigentumsrecht. Droht dies aus den Augen verloren zu gehen?

          Um über mögliche Auswüchse zu diskutieren, muss man sich die Grundfunktionen von Eigentumsrechten vor Augen führen. Eigentum an körperlichen Gegenständen (Sachen) verkürzt zwar Freiheiten anderer, dies jedoch mit doppelter Rechtfertigung: Zum einen dient Sacheigentum von jeher der freien Persönlichkeitsentfaltung – Eigentum schafft eine Sphäre, innerhalb derer individuelle Freiheit vor dem Zugriff anderer und des Staates geschützt ist. Bei Wohnungen und Häusern wird dies besonders deutlich: „My home is my castle.“ Zum anderen führt aber diese „Zuweisung eines eigenverantwortlich zu gestaltenden Handlungsspielraums“ (Gerhard Wagner) auch zu wichtigen ökonomischen Effekten.
          Auf der Produktionsebene schafft Eigentum einen Anreiz, in die Schaffung und Erhaltung von Wirtschaftsgütern zu investieren. Ohne Eigentum kein Wohnungsbau und keine notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen. Ökonomen sprechen von der Tragödie der Allmende, wenn eine frei zugängliche Gemeindewiese übernutzt wird, weil jeder sein Vieh auf die Weide treibt, sich aber niemand um das Maß der verträglichen Nutzung und die Pflege kümmert. Diskutiert man über Mietpreise für Wohnungen darf man nicht vergessen, dass auch und gerade Wohnungen errichtet und unterhalten werden müssen. Grundsätzlich ist Wohnungseigentum also nichts Verwerfliches, sondern eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Wohnraum geschaffen und unterhalten wird. Staatliche Akteure neigen dazu, diese Aufgaben weniger effizient zu erledigen.

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