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F.A.Z. Einspruch exklusiv : „Dann ist es mit der Autorität des Gerichts vorbei“

  • -Aktualisiert am

Stephan Harbarth am 5. November 2019 bei der Urteilsverkündung zur Verfassungsbeschwerde gegen die Hartz-IV-Sanktionen Bild: dpa

Stephan Harbarth saß für die CDU im Bundestag, nun soll er der die Präsidentschaftsnachfolge am Bundesverfassungsgericht antreten. Ein Gespräch mit Dieter Grimm über die tatsächliche und empfundene Neutralität des höchsten deutschen Gerichts.

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          Wenn alles läuft, wie geplant, wird Stephan Harbarth, der 2018 aus der Politik an das Bundesverfassungsgericht kam, die Nachfolge des scheidenden Gerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle antreten. Nicht jeder ist darüber glücklich. Herr Grimm, Sie haben während Ihrer Zeit als Richter des Bundesverfassungsgerichts mit Roman Herzog und Jutta Limbach einen Präsidenten und eine Präsidentin erlebt, die vorher politische Ämter innehatten. Wie waren damals die Reaktionen?

          Wie Stephan Harbarth jetzt, war Roman Herzog damals schon einige Zeit Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, bevor er im November 1987 Präsident wurde. Ich war zu dieser Zeit seit ein paar Monaten im Amt und kann mich nicht daran erinnern, dass man an seiner vorangegangenen politischen Karriere Anstoß genommen hätte, im Gericht schon gar nicht, aber auch in der Öffentlichkeit nicht. Jutta Limbach übernahm das Amt 1994. Wie Herzog auch hatte sie ursprünglich an der Universität gelehrt und war dann Mitglied einer Landesregierung geworden. Es gab in dieser Phase eine lebhafte Debatte darüber, ob Herta Däubler-Gmelin, seinerzeit stellvertretende SPD-Vorsitzende, das Amt übernehmen solle. Als die SPD schließlich Jutta Limbach vorschlug, löste das nach meiner Erinnerung keine ebensolche Debatte aus.

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