https://www.faz.net/-irf-a3zol

Einspruch exklusiv : Exportbeschränkungen für den Datenschutz?

  • -Aktualisiert am

Max Schrems in einem Café in Wien, 22. Mai 2018. Bild: Reuters

Das Privacy Shield-Urteil des EuGH macht deutlich: Die EU will ihr Verständnis vom Datenschutz der ganzen Welt aufdrücken. Etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht. Ein Gastbeitrag.

          5 Min.

          Der Datenschutzaktivist Maximilian Schrems hat am 16. Juli dieses Jahres bekanntlich abermals einen fulminanten Sieg gegen Facebook vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Die praktischen Auswirkungen des Urteils reichen weit über das konkrete Verfahren hinaus – und betreffen keineswegs nur Facebook. Im Fokus steht nichts weniger als die Funktionsfähigkeit des gesamten transatlantischen Datenverkehrs. Die enorme wirtschaftliche Relevanz des Verfahrens ist damit mit Händen zu greifen.

          Ein Datentransfer in ein Nicht-EU-Land ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Grundsatz untersagt. Ausnahmen hiervon sind eng begrenzt. Die weitreichendste Option bilden Angemessenheitsbeschlüsse der EU-Kommission zu bestimmten Nicht-EU-Ländern. Voraussetzung für einen solchen Beschluss ist ein „angemessenes Schutzniveau“ in dem jeweiligen Land. Das Kriterium nimmt Bezug auf die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten, die konkrete Durchsetzung des Datenschutzrechts sowie allgemein auf rechtsstaatliche Standards. Ein adäquater Datenschutz zugunsten von Personen in der EU ist Voraussetzung und Preis für den privilegierten Datentransfer. Liegt ein Beschluss vor, ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten ebenso wie in einen Mitgliedsstaat der EU zulässig. Ein solcher Beschluss der EU-Kommission ist deswegen für Unternehmen außerhalb der EU äußerst attraktiv. Hierdurch kann der EU-Datenschutzraum erschlossen werden.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          : 65% günstiger

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Sicher ist sicher: Wenn nicht immer genug Abstand gehalten werden kann, empfiehlt es sich, die Maske auch im Büro zu tragen.

          Corona am Arbeitsplatz : „Tröpfchen fliegen bis zu 20 Meter weit“

          Nicht jeder kann sich vor der Pandemie ins Homeoffice flüchten. Der Arbeitsmediziner David Groneberg erklärt, wie groß die Corona-Gefahr im Büro ist, welches Raumklima die Viren mögen und was man alles noch nicht weiß.
          Polizisten in Essen kontrollieren den Mercedes zweier junger Männer.

          Forscher im Interview : „Mit Demokratie kommen Clans nicht gut zurecht“

          Früher dachte man bei Clans an schottische Hochlandbewohner, die einander die Köpfe einschlagen. Heute denkt man an Drogenhandel und Schweigegelübde. Ein Interview mit Clan-Forscher Ralph Ghadban, der sagt: „Junge Frauen spielen eine entscheidende Rolle“.