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Digitalsteuer : Paris bittet das Silicon Valley zur Kasse

Bild: AFP

Frankreich beschließt seine nationale Digitalsteuer – und provoziert einen neuen Konflikt mit den Vereinigten Staaten.

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          Frankreich hat sich nicht von den Vereinigten Staaten einschüchtern lassen und seine nationale Digitalsteuer am Donnerstag im Parlament verabschiedet. Der Senat, die zweite Kammer, absolvierte die letzte Etappe, indem er mehrheitlich für die Steuer stimmte, die rückwirkend vom 1. Januar an greift. Der Handelsbevollmächtigte der Vereinigten Staaten, Robert Lighthizer, hatte am Vorabend bekanntgegeben, dass seine Behörde Sanktionen gegen die französische Wirtschaft prüfe. Er nutzt dabei die gleiche Rechtsgrundlage, auf deren Basis Amerika die Zölle gegen China verhängt hat.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Regierung in Washington wehrt sich gegen die Steuer, die sie als unfair gegenüber amerikanischen Unternehmen ansieht. Amerika sei extrem besorgt, sagte Lighthizer. Er prüfe im Auftrag des Präsidenten Donald Trump, ob die Digitalsteuer diskriminierend gegen amerikanische Unternehmen gerichtet sei oder diese unangemessen belaste. Nach einer Studie der Beratungsgesellschaft Taj zahlen voraussichtlich nur 26 Unternehmen die Digitalsteuer; die meisten davon stammen tatsächlich aus Amerika wie Google, Amazon, Facebook und Apple, doch auch der deutsche Online-Händler Zalando oder der französische Werbespezialist Criteo sollen sich darunter befinden.

          Die Steuer betrifft alle Unternehmen mit einem weltweiten Digital-Umsatz von mindestens 750 Millionen Euro und mindestens 25 Millionen Euro in Frankreich. Der Steuersatz auf diese Umsätze beträgt 3 Prozent. Nur Unternehmen, die sich auf Werbung im Internet, den Online-Verkauf sowie Plattform-Dienstleistungen spezialisieren, sind betroffen. Frankreich erwartet in diesem Jahr Steuereinnahmen von 400 Millionen Euro, im nächsten Jahr 650 Millionen Euro. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire berichtete am Donnerstag, dass ihn sein amerikanischer Amtskollege Steven Mnuchin am Vortag über die möglichen Gegenmaßnahmen informiert habe. „Es ist das erste Mal in der französisch-amerikanischen Beziehung, dass die amerikanischen Behörden eine solche Prozedur gegen uns einleiten“, sagte Le Maire. „Ich bin tief davon überzeugt, dass wir zwischen Alliierten Differenzen anders aus dem Weg räumen können und müssen als über Drohungen. Frankreich ist ein souveräner Staat, Frankreich entscheidet über seine eigenen Steuern. Das wird auch in Zukunft der Fall sein.“

          Le Maire rief dazu auf, mit Hilfe der OECD eine breite internationale Lösung für die Besteuerung digitaler Dienstleistungen zu finden. Beim G-7-Treffen der Finanzminister in Chantilly nächste Woche, an dem auch Mnuchin teilnehme, soll man die entsprechenden Gespräche beschleunigen, forderte Le Maire.

          Viele der betroffenen Digitalunternehmen zahlen in Europa kaum Steuern, ohne allerdings geltende Gesetze zu verletzen. Das wollen Frankreich und andere europäische Länder ändern. Großbritannien hat am Donnerstag ebenfalls einen Gesetzentwurf für Digitalsteuern vorgestellt. Deutschland präferiert allerdings statt einer Steuer auf digitale Umsätze eine Art Mindestbesteuerung. Amerika sieht eine Diskriminierung seiner Silicon-Valley-Konzerne und fürchtet Doppelbesteuerungen. Alle beteiligten Länder hoffen allerdings auf eine Lösung im Rahmen der OECD. Der Amazon-Konzern lobt das Vorgehen der Trump-Regierung: Sie signalisiere allen Handelspartnern, dass sie keine Diskriminierung amerikanischer Konzerne dulde.

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