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Diesel-Skandal : Gericht setzt in Prozess gegen VW Grenzen

Bild: dpa

VW-Kunden aus dem Ausland können sich nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Braunschweig möglicherweise nicht an der Musterfeststellungsklage gegen den Konzern beteiligen.

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          Kunden von Volkswagen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, können sich voraussichtlich nicht an der Musterfeststellungsklage in Braunschweig gegen den Automobilkonzern beteiligen. Wie das Oberlandesgericht Braunschweig am Donnerstag mitteilte, liegen zahlreiche Anmeldungen von Verbrauchern aus dem Ausland vor. Es sei fraglich, ob die in dem Musterprozess in Braunschweig geklärt werden könnten. Der Grund: Schadenersatzansprüche von Verbrauchern mit einem Auslandsbezug fielen möglicherweise nicht unter das deutsche Schadenersatzrecht. Zudem könnten einige Feststellungsziele der Kläger „zu weit gefasst und daher unzulässig sein“, heißt es in der Mitteilung des vierten Zivilsenats, der für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) gegen VW zuständig ist. Die Parteien können nun zu diesen und weiteren Hinweisen bis zum 16. August Stellung nehmen. Der Musterfeststellungsprozess gegen Volkswagen wegen des Diesel-Skandals soll am 30. September vor dem OLG Braunschweig beginnen. Dazu wurde eigens ein Saal der Stadthalle angemietet. Der VZBV will zusammen mit dem ADAC feststellen lassen, dass Volkswagen mit der Manipulation von Abgaswerten Kunden vorsätzlich geschädigt und betrogen hat. Der Musterfeststellungsklage haben sich Hunderttausende VW-Kunden angeschlossen. Der Konzern sieht für Schadenersatzansprüche trotz der Manipulationen keine Grundlage.

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