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Einspruch exklusiv : Die Upskirting-Reform geht nicht weit genug

  • -Aktualisiert am

Per Handy-Stick heimlich unter den Rock fotografiert. Eine Praxis, die als Upskirting bezeichnet wird (Archivbild). Bild: Picture-Alliance

Der Gesetzgeber will heimliche Aufnahmen unter Kleider und Röcke strafbar stellen. Das ist richtig, aber nicht konsequent. Denn ungewollte Aufnahmen in der Dusche oder Sauna blieben nach dem aktuellen Entwurf weiterhin möglich.

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          Die Bundesregierung und der Bundesrat sind sich einig, dass das sogenannte Upskirting strafbar werden soll. Beide haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die das Herstellen von Bildaufnahmen des Intimbereichs unter der Kleidung einer Person unter Strafe stellen. Der Entwurf der Bundesregierung geht dabei noch einen Schritt weiter und sanktioniert auch das „Downblousing“, bei dem in den Ausschnitt einer Person fotografiert oder gefilmt wird.

          Bislang sind solche Handlungen nach deutschem Recht weitgehend straflos. Das Kunsturhebergesetz, das vor der Verletzung des Rechts am eigenen Bild schützt, erfasst lediglich Fälle, in denen der Täter eine solche Aufnahme verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt; das Herstellen oder die Übersendung an einen Dritten sind hiernach nicht strafbar. § 201a StGB, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen ahnden soll, ist meist ebenfalls nicht einschlägig. Der Tatbestand untersagt Aufnahmen nur in besonders geschützten Räumen, wie etwa der Wohnung – nicht aber in der Öffentlichkeit. Eine Beleidigung scheitert regelmäßig daran, dass die Aufnahmen heimlich gemacht werden und daher gerade keine Kundgabe von Nichtachtung oder Missachtung darstellen. Und für eine sexuelle Belästigung nach dem neu eingeführten § 184i StGB ist eine körperliche Berührung erforderlich. Was bleibt, ist das Ordnungswidrigkeitenrecht, das in seinem höchst unbestimmten § 118 denjenigen mit einer Geldbuße bedroht, der eine „grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“ Beim Upskirting geht es jedoch nicht um den Schutz der öffentlichen Ordnung, sondern um das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht der sexuellen Selbstbestimmung des Opfers.

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