Enttäuschendes Mittelmaß
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Die Möglichkeit, auf Rohdaten zuzugreifen, könne im Zweifel auch die Akzeptanz von Bußgeldbescheiden erhöhen, meint ADAC-Verkehrspräsident Hillebrand. (Symbolbild) Bild: Wolfgang Eilmes
Gut ein Jahr nach dem letzten Justizbarometer hat sich in Deutschland kaum etwas getan. Trotz hoher Kosten ist die deutsche Justiz nur durchschnittlich effizient. Viele Daten fehlen vollständig. Ein Gastbeitrag.
Gut ein Jahr ist es her, dass an dieser Stelle anlässlich der Veröffentlichung des Justizbarometers 2019 Handlungsbedarf angemahnt wurde. Ein Jahr später hat das deutsche Justizsystem leider weder an Effizienz noch an Qualität gewonnen, seine Ausgaben aber weiter gesteigert. Allem voran steht die Hiobsbotschaft für alle Rechtssuchenden: Die durchschnittliche Verfahrensdauer nimmt auch in diesem Jahr weiter zu. Wie kann das sein?
Bei streitigen Zivil- und Handelssachen in erster Instanz beträgt die Dauer bis zum Abschluss etwa 200 Tage. Zwar befindet sich Deutschland damit zumindest noch im europäischen Mittelfeld, anders als in den meisten anderen Mitgliedstaaten steigt hierzulande die Verfahrensdauer aber Jahr um Jahr. Trotz der unterdurchschnittlichen und weiter sinkenden Zahl neuer Fälle pro Einwohner bleibt die sogenannte Abschlussquote, also das Verhältnis von abgeschlossenen zu neuen Rechtssachen, unter 100 Prozent. Die Justiz arbeitet damit weniger alte Verfahren auf, als neue anfallen. Die Zahl der insgesamt anhängigen Verfahren ist in den vorangegangenen drei Jahren sogar gestiegen. Dies kann weder im Interesse der Bürger noch der Gerichte sein.
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