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Steuersenkung : Dem ersten Schritt muss ein zweiter folgen

Der Solidaritätszuschlag wird zusätzlich zur Einkommensteuer fällig. Bild: dpa

Die SPD will den Solidaritätszuschlag für hohe Einkommen beibehalten. Das dürfte nicht nur der Verfassung widersprechen, sondern auch ökonomischen Argumenten.

          Wenn der Stammtisch mal wieder auf die lügenden Politiker schimpft, möchte man als guter Bürger eigentlich differenzierend einschreiten – doch in der endlosen Debatte um den Solidaritätszuschlag macht es einem gerade die SPD nicht leicht. „In einem ersten Schritt“ entlaste man nun 90 Prozent der Steuerzahler vom Soli, hieß es im Koalitionsvertrag, und so steht es jetzt im Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium.

          Schon sprachlich bedeutet dies: Ein „zweiter Schritt“ folgt. Dafür sprechen verfassungsrechtliche Gründe, politische und, im Angesicht von Rezessionsängsten, auch ökonomische. Doch die SPD-Fraktion verkündet nassforsch, sie lehne eine komplette Abschaffung des Soli ab. Die Ergänzungsabgabe ist aber stets als haushalterischer Flicken verkauft worden, auch wenn er längst zu einer allgemeinen Steuer mutiert ist.

          Natürlich hängt der Staat an den Milliarden. Der Soli war aber ein Kredit im Wortsinne, ein Vertrauensbeweis des Steuerzahlers: Er gab Milliarden für den Irak-Krieg und die Wiedervereinigung in der Vorstellung, dass die Belastung irgendwann wieder endet. Auch für Glaubwürdigkeit gibt es eine Art Haushalt – und den belastet der Soli schwer.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

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