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Einspruch exklusiv : Digitale Mündigkeit: Der BGH weist Facebook in die Schranken

  • -Aktualisiert am

Facebook Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat die Verfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook bestätigt und die Schwächen in ihrer Begründung geglättet. Nicht der Datenschutz, sondern die Beschränkung der Wahlfreiheit der Nutzer ist das Problem. Ein Gastbeitrag.

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          Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anordnung des Bundeskartellamts gegen Facebook vom Februar 2019 nach vorläufiger Prüfung rechtmäßig ist. Das Bundeskartellamt kann damit nun gegen Facebook vorgehen und eine Änderung des Umgangs mit Nutzerdaten verlangen. Die Bonner Wettbewerbsbehörde hatte mit ihrer Verfügung, dass die Facebook-Daten von anderen konzerneigenen Daten und Daten von dritten Websites getrennt werden müssen, ins Herz des Geschäftsmodells von Facebook getroffen.

          Die Entscheidung ist daher ein spektakulärer Erfolg für das Amt, und sie ist ein wichtiges Signal für den Wettbewerb im Internet. Das Verfahren gegen Facebook gilt weltweit als Pionierfall – und in Fachkreisen als äußerst umstritten: Das Kartellamt versucht, den Aufbau wirtschaftlicher Macht durch unbegrenztes Zusammenführen von Nutzerdaten zu bremsen. Beim Einverständnis haben Nutzer keine Wahl, entweder sie akzeptieren Facebooks Datensammelei oder sie haben keinen Zugang zum relevantesten sozialen Netzwerk. Doch eine Ausbeutung von Nutzern durch das Zusammenführen von Daten zu konstruieren, so wie das Kartellamt es Facebook vorgeworfen hat, ist bislang juristisches Neuland. Der Fall steht stellvertretend für die Schwierigkeiten, den Phänomenen der Datenökonomie mit hergebrachten kartellrechtlichen Konzepten beizukommen.

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