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Einspruch exklusiv : Wie es nach Schrems II weitergehen kann

  • -Aktualisiert am

Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, spricht während einer Pressekonferenz zum Datenschutz, 16. Juli 2020. Bild: dpa

Das jüngste Urteil des EuGH zu Datentransfers in Drittstaaten bürdet Unternehmen große Rechtsunsicherheit auf; manche Datenschutzbehörden fordern gar, den Austausch mit den Vereinigten Staaten gänzlich einzustellen. Doch das wäre unverhältnismäßig.

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          Das Schrems II-Urteil setzt einen vorläufigen Schlusspunkt im jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Datenschützer Maximilian Schrems, Facebook und der irischen Datenschutzbehörde. Schrems war gegen Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten vorgegangen; auf seine Klage hin hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2015 zunächst das Safe Harbour-Abkommen auf (C-362/14). Fünf Jahre später hatte der Gerichtshof über die Standarddatenschutzklauseln sowie den Privacy Shield – den Nachfolger des Safe Harbour-Abkommens – zu entscheiden. Damit standen die zwei wichtigsten Instrumente für Datentransfers in Drittstaaten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf dem Prüfstand. Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt von Unternehmen, diese oder andere gesetzlich vorgesehene Mechanismen bei Datenübermittlungen aus der EU und dem EWR heraus umzusetzen, um sicherzustellen, dass die Daten auch in dem Drittland angemessen geschützt sind.

          Mit seinem aktuellen Urteil erklärt der EuGH nun auch den Privacy Shield für unwirksam. Im Wesentlichen begründet er dies mit den US-Sicherheitsgesetzen, die den Behörden weitreichende Zugriffsmöglichkeiten ohne nennenswerte Einschränkungen auf Daten von EU-Bürgern einräumen, ohne dass eine gerichtliche Kontrolle möglich ist. Dies verstoße gegen EU-Datenschutzrecht, das für transferierte Daten auch in Drittländern ein in der Sache gleichwertiges Schutzniveau wie in der EU verlange. Datenübermittlungen in die Vereinigten Staaten allein auf Basis des Privacy Shield sind künftig damit nicht mehr zulässig.

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