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Einspruch exklusiv : Das Verbandssanktionengesetz auf der Zielgeraden

  • -Aktualisiert am

Unternehmensstrafrecht (Symbolbild) Bild: Peter von Tresckow

Nach der Sommerpause geht das Unternehmensstrafrecht ins parlamentarische Verfahren. Im Vorfeld werden längst ausdiskutierte Einwände neu aufgewärmt. Hilfreicher wäre ein Blick auf die Details der Reform.

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          Das erste Halbjahr 2020 ist mit einem strafrechtspolitischen Paukenschlag zu Ende gegangen. Mitte Juni hat das Bundeskabinett dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung verbandsbezogener Straftaten zugestimmt. Das aus 69 Paragraphen bestehende Verbandssanktionengesetz (VerSanG) soll die Praxis der Unternehmenssanktionierung auf eine moderne und umfassende gesetzliche Grundlage stellen und damit jenen rechtspolitischen Rückstand aufholen, in den Deutschland international geraten ist.

          Während viele Staaten in den letzten Jahrzehnten ihre Gesetze modernisiert oder neue geschaffen haben, muss sich die deutsche Rechtspraxis mit einem einzigen, fast 60 Jahre alten Paragraphen begnügen: § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Diese Vorschrift lässt nicht nur viele Rechtsfragen offen. Sie ist auch in eine gesetzliche Systematik eingebettet, die sich für die Bewältigung von Unternehmensstraftaten als ungeeignet erwiesen hat. So führt das im OWiG geltende Opportunitätsprinzip dazu, dass § 30 OWiG deutschlandweit höchst unterschiedlich angewandt wird. Während einige Staatsanwaltschaften die Vorschrift zumindest in medienöffentlichen Verfahren regelmäßig nutzen, existiert sie in anderen Teilen der Bundesrepublik nur auf dem Papier. International wird dies mit Besorgnis registriert. Die OECD etwa bemängelt, „dass die Zahl der mit Sanktionen belegten juristischen Personen nicht annähernd im Verhältnis zu dem Gesetzesvollzug gegen natürliche Personen steht“ und es „deutliche Unterschiede“ zwischen den Bundesländern beim Vollzug gebe.

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