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Einspruch exklusiv : Das Bundesverfassungsgericht hätte vorlegen müssen

  • -Aktualisiert am

Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle verlässt nach der Urteilsverkündung im EZB-Verfahren am 5. Mai 2020 den Sitzungssaal. Bild: dpa

In seinem jüngsten Urteil zum EZB-Anleihenkaufprogramm erhebt das Bundesverfassungsgericht schwere Vorwürfe gegen den Europäischen Gerichtshof – mit Argumenten, zu denen dieser sich noch nicht hat äußern können. Ein Gastbeitrag.

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          Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat viel Aufmerksamkeit und juristisch wie politisch manche Kritik erfahren. Bislang kaum beleuchtet blieb dabei die Frage, ob das BVerfG vor einem solch drastischen Urteil nicht verpflichtet gewesen wäre, den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens anzurufen.

          Das hatte es in dem Verfahren schon einmal getan. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte daraufhin in seinem Urteil vom 11. Dezember 2018 entschieden, das Anleihenkaufprogramm (EZB) stehe mit dem Europarecht im Einklang. Mit den vom BVerfG in der Vorlage aufgeworfenen Fragen, darunter dem vom BVerfG nur pauschal und ohne nähere Darlegungen angesprochene unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, hatte der EuGH sich damals auseinandergesetzt. In seinem Urteil vom 5. Mai 2020 hat das BVerfG sich von der grundsätzlichen Bindung an dieses Urteil mit dem Argument dispensiert, der EuGH habe es (wie schon zuvor die EZB) versäumt, die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des Programms zu gewichten und gegen die währungspolitischen Ziele abzuwägen, wie es nach dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erforderlich gewesen wäre. Wegen dieses Verstoßes gegen das Unionsrecht sei die Entscheidung des EuGH nicht nachvollziehbar, deshalb objektiv willkürlich, und nicht mehr von seiner ihm durch begrenzte Einzelermächtigung übertragenen Entscheidungskompetenz gedeckt, also ultra vires. Ob diese Sicht des BVerfG von den Auswirkungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auf das Ankaufprogramm richtig ist, bleibe dahin gestellt. Verfahrensmäßig hingegen muss sich das BVerfG - bei allem Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht - die Frage gefallen lassen, ob es damit nicht selbst gegen Unionsrecht und deutsches Verfassungsrecht verstoßen hat.

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