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Einspruch exklusiv : Corona-Update für die Gerichte

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Rechtlich ist es schon heute zulässig, Gerichtsverfahren komplett per Videoübertragung zu führen. Doch diese gerade in Zeiten von Corona sehr vorteilhafte Möglichkeit scheitert praktisch an mangelnder Ausstattung der Gerichte.

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          Die COVID19-Pandemie stellt auch die Beteiligten in Zivilprozessen vor völlig neue Herausforderungen. Denn Gerichtstermine im „Normalbetrieb“ – also unter Anwesenheit sämtliche Beteiligter und ggf. Zuschauern in einem (oft engen) Gerichtssaal – werden voraussichtlich auf absehbare Zeit eiligen Verfahren vorbehalten bleiben. Umso dringender ist es, dass zeitnah die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Verhandlungstermine auch ohne körperliche Anwesenheit der Beteiligten stattfinden können.

          Videoübertragung in diversen Verfahrenstypen möglich

          Die Zivilprozessordnung (und beispielsweise auch das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit) sind dabei deutlich fortschrittlicher, als die verbreitete gerichtliche Praxis. Gemäß § 128a der Zivilprozessordnung kann das Gericht „den Parteien, ihren Bevollmächtigten und Beiständen auf Antrag oder von Amts wegen gestatten, sich während einer mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten und dort Verfahrenshandlungen vorzunehmen“. Die Verhandlung wird dann „zeitgleich in Bild und Ton an diesen Ort und in das Sitzungszimmer übertragen“. Das FamFG verlangt in § 32 Abs. 3 sogar, dass das Gericht „in geeigneten Fällen“ „die Sache mit den Beteiligten im Wege der Bild- und Tonübertragung in entsprechender Anwendung des § 128a der Zivilprozessordnung erörtern“ soll.

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