https://www.faz.net/-irf-aav3h

F.A.Z. Einspruch : Das Parlament als Polizeibehörde

  • -Aktualisiert am

Die Kuppel des Reichstagsgebäudes am 26. Juli 2008. Bild: dpa

Angeblich verfrachtet die „Notbremse“ nur in Bundesrecht, was auf Landesebene so oder ähnlich oft ohnehin schon galt. Doch dieser Formwechsel ist für den Einzelnen und auch für die Demokratie bedrohlicher, als es zunächst scheinen mag. Ein Gastbeitrag.

          8 Min.

          Als zahlreiche Vertreter der Verfassungsrechtswissenschaft schon früh eine verstärkte Einbindung der Parlamente in die Bewältigung der gegenwärtigen Pandemie forderten, hatten sie sich, ziemlich blauäugig, in etwa Folgendes vorgestellt: Nach einer ersten Phase der Schockstarre im Angesicht einer bis dahin kaum für möglich gehaltenen Bedrohung hätte man nach und nach mehr über das Virus, seine Gefährlichkeit und seine Verbreitungswege gelernt, man hätte sich auf mögliche Wege seiner Bekämpfung besonnen, und man hätte eine ungefähre Vorstellung davon entwickelt, wie weit man um dieser Bekämpfung willen zu gehen bereit ist. Auf dieser Grundlage wäre im Parlament ein entsprechender Gesetzesentwurf eingebracht worden, man hätte dazu Sachverständige verschiedener Disziplinen gehört, im Bundestag wären die aufgeworfenen Fragen dann kontrovers diskutiert worden.

          Und am Ende hätte man eine Regelung, die für die zuständigen Behörden transparente Maßstäbe ihres Handelns formuliert, die möglichen Eingriffe ihrer Art nach sowie in ihren Voraussetzungen näher bestimmt und zugleich die Begrenzungen einzieht, die um der Sicherung grundrechtlicher und rechtsstaatlicher Anforderungen willen geboten sind. So wären dann beide Vorteile zusammengekommen, die man parlamentarischen Verfahren zuschreibt, die Nutzung einer spezifischen Rationalität, die sich im sorgfältigen Wägen von Argument und Gegenargument entfaltet, und die Erzeugung einer besonderen demokratischen Legitimität, die zugleich die Einsicht in die Richtigkeit der getroffenen Entscheidungen erhöht.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Die Intensivstation der Universitätsklinik Frankfurt mit Coronapatienten im April 2020

          Anhaltend hohe Todeszahlen : Wer jetzt noch an Corona stirbt

          Noch verzeichnet Deutschland jede Woche mehr als tausend Covid-Todesfälle. Viele sterben weder im Altenheim noch auf der Intensivstation. Doch wo dann? Die Suche nach der Antwort ist kompliziert.
          Polizisten 2005 während Unruhen in der Banlieue Clichy-sous-Bois nördlich von Paris. Vorausgegangen war der Tod zweier Jugendlicher, die auf der Flucht vor der Polizei durch einen Stromschlag in einer Trafostation ums Leben kamen.

          Verrohung in Frankreich : „Die Republik zerlegt sich“

          Ehemalige französische Generäle warnen vor islamischen „Horden in der Banlieue“ und einem Bürgerkrieg. Der Politikwissenschaftler Jérôme Fourquet erklärt im Interview, was in seinem Land im Argen liegt.
          Die EZB erwartet eine steigende Inflation. Allerdings meint sie, der Anstieg sei nur vorübergehend.

          Steigende Preise : Was Sparer zur Inflation wissen müssen

          Alles rund ums Bauen wird teurer, aber auch viele Lebensmittel und vor allem Heizöl und Benzin. Steigt mit dem Abklingen der Pandemie die Inflation? Und wie können sich Sparer rüsten?