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Einspruch exklusiv : Die Stunde der Landesparlamente

  • -Aktualisiert am

Plenarsitzung im rheinland-pfälzischen Landtag am 29. April 2020. Bild: dpa

Der oft gescholtene Föderalismus dürfte ein entscheidender Grund dafür sein, warum Deutschland zu den Ländern gehört, die am erfolgreichsten durch die Corona-Krise gekommen sind – und auch in Zukunft kommen werden. Ein Gastbeitrag.

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          Kompetenzwirrwarr, Entscheidungsschwäche, Kakophonie. Der bundesdeutsche Föderalismus kennt eine Vielzahl von wenig charmanten Charakterisierungen. Eine starke und entscheidungsschnelle Bundesregierung als Krisenmanager der Corona-Pandemie – das wünschten sich demgegenüber viele zu Beginn der Coronakrise in diesem Frühjahr. Als erste Reaktion auf die große Verunsicherung in der Bevölkerung war dieses zentrale Vorgehen auch richtig und wichtig. Doch gerade der oft gescholtene Föderalismus könnte ein entscheidender Schlüssel sein, warum Deutschland heute zu den Ländern der Welt gehört, die bisher mit am erfolgreichsten durch die Krise gekommen sind und nach meiner Einschätzung auch in Zukunft kommen werden.

          Wie nachhaltig eine Krise bewältigt wird, steht und fällt mit der Akzeptanz politischer Entscheidungen durch die Mehrheit der Bevölkerung. In Deutschland war es eine überwältigende Mehrheit der Menschen, die bis dato in der Bundesrepublik einmalige Grundrechtseinschnitte solidarisch mitgetragen hat. Vertrauen in die Entscheidungen der Politiker ist dabei das zentrale Element. Die Menschen in Deutschland waren überzeugt, dass die ergriffenen Maßnahmen sinnvoll und angemessen waren. Gleichzeitig machen sie die Erfahrung der Selbstwirksamkeit, die Demokratie zulässt. Passend dazu gilt in Rheinland-Pfalz der Grundsatz: Ich schütze Dich und Du schützt mich. Das funktioniert. Die Menschen spüren: Wir alle sind Teil der Lösung. Der Beginn der Krise glich einem politischen Sprint. Jetzt sind Langstreckenläufer gefragt, die dafür sorgen, dass Akzeptanz und Vertrauen uns über die lange Strecke der Pandemie tragen - im Spannungsfeld von weiteren Lockerungen und Gesundheitsschutz.

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