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Einspruch exklusiv : Freibrief für eine verfehlte Politik

  • -Aktualisiert am

Bild: dpa

Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse schreiten mit großer Leichtigkeit über etliche zentrale Probleme hinweg. Die dysfunktionale Wohnungspolitik dürfte sich damit fortsetzen.

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          Die 3. Kammer des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 18. Juli 2019 die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Vermieters gegen die sogenannte Mietpreisbremse (in der alten Fassung) nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1595/18) und zwei konkrete Normenkontrollanträge des Landgerichts Berlin als unzulässig verworfen. Dies war die Steilvorlage nicht nur für ein neues Bundesgesetz, mit dem die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und noch weiter verschärft werden soll. Die Berliner Bausenatorin will darüber hinaus selbst diese verschärfte Bundesregelung außer Kraft setzen, indem durch Landesgesetz ein fester Mietendeckel eingeführt werden soll, der in bestehende Mietverträge eingreifen und je nach Alter des Gebäudes, unabhängig von Lage, Ausstattungs- und Erhaltungszustand einen festen Mietpreis für fünf Jahre festlegen soll, der in vielen Fällen deutlich unter dem Mietspiegel liegt. Die Mieter eines Gründerzeitjuwels am Kurfürstendamm sollen die Herabsetzung ihrer Miete auf 6,03 Euro pro Quadratmeter beim Bezirksamt beantragen können.

          Die in der Tagespresse intensiv geführte Diskussion soll hier nicht wiederholt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat es sich jedoch mit seiner Entscheidung zu einfach gemacht und dadurch einer kontraproduktiven Entwicklung und Polarisierung Vorschub geleistet.

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