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Arzneimittelrecht : Bundesverwaltungsgericht: Keine Abgabe tödlicher Medikamente an Gesunde

Das Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital und ein Glas Wasser Bild: dpa

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte muss Sterbewilligen keine Erlaubnis zum Erwerb tödlicher Betäubungsmittel erteilen, sofern sie gesund sind.

          mgt. FRANKFURT, 28. Mai. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte muss Sterbewilligen keine Erlaubnis zum Erwerb tödlicher Betäubungsmittel erteilen, sofern sie gesund sind. Das hat am Dienstag das Bundesverwaltungsgericht entschieden und seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Ein Ehepaar aus Gießen, Jahrgang 1937 und 1944, hatte beim Bundesinstitut eine Erlaubnis zum Erwerb von jeweils 15 Gramm Natrium-Pentobarbital beantragt, um sich gemeinsam das Leben zu nehmen. Die Eheleute argumentierten mit dem Recht auf Selbstbestimmung. Sie wünschten, dass ihr Leben zu einem Zeitpunkt enden solle, in dem sie noch handlungsfähig und von schweren Krankheiten verschont seien. Sie wollten nicht miterleben, wie ihre körperlichen und geistigen Kräfte immer weiter nachließen.

          Das Bundesamt lehnte den Antrag ab, und auch das Bundesverwaltungsgericht entschied nun, dass eine entsprechende Erlaubnis nur zu therapeutischen Zwecken erteilt werden darf, also um Krankheiten oder Beschwerden zu heilen oder zu lindern. Zweck des Betäubungsmittelgesetzes sei es, die menschliche Gesundheit und das Leben zu schützen; Genehmigungen zum Zweck der Selbsttötung seien deshalb grundsätzlich verboten. Unter Verweis auf ein aufsehenerregendes Urteil von 2017 betonten die Richter aber, dass anderes für schwer und unheilbar Kranke gelte, die sich in extremer Not befänden. Das Gericht hatte damals entschieden, dass der Staat diesen Patienten einen Anspruch auf Medikamente zur schmerzlosen Selbsttötung in Extremfällen nicht verwehren dürfe. Genauere Angaben, wie eine Institution eine derartige Entscheidung treffen könnte, machten die Richter nicht. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisierte, das Urteil zwinge den Staat zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe, die seit 2015 strafrechtlich verboten ist. Er wies das Bundesinstitut an, der Entscheidung nicht Folge zu leisten.

          Um Sterbehilfe geht es derzeit auch am Bundesverfassungsgericht. Schwerkranke Patienten, die eine solche Hilfe in Anspruch nehmen möchten, entsprechende Vereine und Ärzte haben sich dort gegen das strafrechtliche Verbot gewandt. Aus der Verhandlung im April ging hervor, dass die Richter ein „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“ wohl erwägen – um kerngesunde Menschen geht es dabei freilich nicht.

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