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Einspruch exklusiv : Keine „Rettung“ wider Willen

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ohann Friedrich Spittler (l) und Chrsitoph Turowski, Ärzte aus Hamburg und Berlin, unterhalten sich im Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Bild: dpa

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Suizident gegen seinen freien Willen nicht am Leben gehalten werden darf. Das ist ein weiterer Schritt zu mehr Selbstbestimmung am Lebensende. Vorsichtige Kritik ist dennoch angebracht.

          Die anwesende Öffentlichkeit erhebt sich als die fünf Bundesrichter den Saal betreten. Zahlreiche Interessierte sind erschienen. Auch von Medienseite herrscht großer Andrang. Die Verhandlung des 5. Strafsenats findet deshalb im großen, heute bis auf den letzten Platz gefüllten Sitzungssaal des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig statt. Der Vorsitzende verkündet die Entscheidung: Die beiden Freisprüche der Vorinstanzen werden bestätigt. Die angeklagten Ärzte nehmen die Information ohne besondere Überraschung auf. Einer wird später sagen, er habe mit diesem Ausgang gerechnet.

          Tatsächlich bestanden an den zwei Strafverfahren, die am Mittwoch vor dem Bundesgerichtshof ihr Ende fanden, von Anfang an erhebliche Zweifel. In beiden Fällen lehnten die zuständigen Landgerichte in Hamburg und Berlin die Eröffnung der Hauptverhandlungen zunächst ab. Erst auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaften zu den Obergerichten hin, fanden die Prozesse überhaupt statt. In den letzten Worten des Angeklagten Turowski vor dem BGH wurde dann auch Unmut deutlich: Ihm erschließe sich nicht, warum es in seinem und dem Fall des anderen Angeklagten Herrn Dr. Spittler zweier belastender, kostenintensiver, ressourcenbindender und über alle Instanzen gehender Verfahren bedurft habe. Schon früh sei durch die Staatsanwaltschaft mehr oder weniger offen kommuniziert worden, man wolle eine Grundsatzentscheidung des BGH herbeiführen. Die Fälle der beiden Ärzte boten sich dazu an. Dieser Eindruck bestätigte sich auch in der Hauptverhandlung in Leipzig. Dort beantragte selbst die Anklageseite, die Revision zu verwerfen und die Freisprüche aufrechtzuerhalten. Allerdings sei die sogenannte Wittig-Entscheidung des BGH zur Rettung nach einem Suizidversuch bis heute eben nicht aufgegeben worden und daher im Vorfeld bindend gewesen. Es wirkte fast entschuldigend, als es von einem Vertreter der Bundesanwaltschaft hieß, die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft seien vor diesem Hintergrund zu sehen.

          Bevor der Vorsitzende Dr. Mutzbauer sich in den separat erfolgenden Urteilsverkündungen den Unterlassungsvorwürfen widmete, stellte er die Straflosigkeit des aktiven Verhaltens der Angeklagten fest. Deren aktive Handlungen vor den durch die Patienten eigenhändig durchgeführten Suiziden durch Tabletteneinnahme bestanden darin, Rezepte ausgestellt und zum Teil selbst eingelöst zu haben. Auch hatten die angeklagten Ärzte zur Einnahme beraten und bei der Zerkleinerung von Tabletten geholfen sowie Gutachten über die Freiverantwortlichkeit und Wohlerwogenheit der Sterbewünsche erstellt. Eine täterschaftliche Verantwortung der Angeklagten wurde wegen der Tatherrschaft der drei Suizidentinnen über das unmittelbar lebensbeendende Geschehen und ihrer Freiverantwortlichkeit zu Recht verworfen. Eine allenfalls denkbare Beihilfe scheide mangels rechtswidriger Haupttat aus, da der Suizid als solcher straffrei ist. Dieses Ergebnis war wenig überraschend und entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH. Für den Berliner Angeklagten standen zudem noch die Vorwürfe im Raum, er habe im Sterbeprozess unter anderem Antibrechmittel gespritzt und mit den Angehörigen seiner Patientin telefoniert. Im Ergebnis überzeugend wertete der Senat auch dieses Verhalten – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – als straflos. Die mündliche Begründung fiel hier knapp aus. Es wurde auf die fehlende Kausalität der Injektion und auf den reinen Informationscharakter der Anrufe hingewiesen.

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